Die Union (CDU und CSU) spart jetzt nicht mit hämischen Worten über die Vollklatsche der obersten Verfassungsrichter! Die Verfassungsrichter haben die haushalterischen Taschenspieler-Tricks der Ampelregierung durchschaut und einen Riegel vorgeschoben. Jetzt muss die Regierung per Haushalt darüber nachdenken wo sie die fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klimafond herzaubern.
Es ist richtig so! Leider haben die anderen Parteien bezüglich des PKW-Maut-Dilemmas, das aus den Reihen der CSU stattfand, die obersten Richter nicht angerufen. Auch der CSU-Chef Markus Söder freut sich sicherlich über die Ohrfeige der obersten Richter. Es wäre meines Erachtens auch hier Rechtens gewesen, gegen das CSU verursachte Maut-Dilemma des Herrn Dobrindt, die obersten Richter zu bemühen. Aber, manche Parteien sind eben gleicher als andere. Da hörte man von der Union, speziell aber von der CSU nicht die leisesten Töne!
Bin gespannt darauf wie unser Stillhaltekanzler und die gesamte Mannschaft der Ampel jetzt darauf reagieren. Bisher sieht es so aus, als wäre in den Augen der Ampel hier nur wieder etwas Unerwartetes vom Himmel gekommen,sie selbst an nichts schuld. Ist das jetzt der Supergau und das Ende der Ampel?
Alois Sepp
