Auch wenn diesem Kanzler Lügen nachgewiesen werden, glaube ich nicht, daß die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Mann vorgeht. Die Justiz wird vom Staat bezahlt. Das war bei den Nazis so, bei Kaiser Wilhelm, in der DDR und ist auch in unserem Staat so. Die Justiz dient dem Staat zum Machterhalt, also in erster Linie der Regierung und dann erst dem Bürger. Und auch die Justiz ist durchsetzt mit Parteigenossen und Sympathisanten. Und der Herr Scholz ist nun einmal Kanzler und gibt die Richtlinien der Politik vor, verzögert erfolgreich die für die Ukraine zur Verteidigung wichtigen Panzerlieferungen und jetzt auch die Tauruslieferungen, was die Ukraine unnötigen Blutzoll kostet. Ich frage mich schon länger: Auf welcher Seite steht dieser Mann? Nein, es wird alles ausgehen wie das Hornberger Schießen, es wird vertuscht werden und alles im Sande verlaufen. Bei solchen Leuten ist die Justiz bewußt blind.
Helge Scheibe
