Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält an seinem Vize-Regierungschef fest, ebenso an einer Koalition mit den Freien Wählern nach der bayerischen Landstagswahl.
Kurz nach Söders Pressekonferenz äußerte sich Aiwanger selbst bei einem Wahlkampfauftritt erneut zu den Vorgängen. "Das war ein schmutziges Machwerk", sagte er. "Die Freien Wähler sollten geschwächt werden." Doch die Partei sei durch die Vorwürfe "gestärkt worden", fügte er hinzu. Seine Gegner seien mit der "Schmutzkampagne" gescheitert.
Meine Meinung wieder einmal: Markus Söder weiß genau, was ihm nach der bevorstehenden Landtagswahl jetzt im Oktober blüht, wenn er seinen Vize entlässt. Er hat viel zu große Angst, dass ihm wegen der gesamten, politischen Machenschaften der CSU, die anderen Weltverbesserer und Besserwisser das politische Leben schwerer machen!
Alois Sepp
Nachbemerkungen:
Man kann schnell feststellen, dass sich sehr viele Mäuler fast dusselig über Söders Entscheidung quatschen, Aiwanger im Dienst zu lassen. Die Angst geht um, so kurz vor der Landtagswahl am 8. Oktober 2023. Hauptsächlich die Grünengilde (bundes- wie auch bayernweit) überschlägt sich mit schlauen Prognosen und Weisheiten.
Politik ist die Kunst des Machbaren. Söder ist ein Taktiker. Ihm geht es um Machterhalt. Ich bin gespannt, ob bei der Landtagswahl in Bayern die Freien Wähler zulegen und um wie viele Prozentpunkte.
Söder hat jedoch jetzt auch ein Problem: Seine politischen Gegner könnten ihm vorwerfen, dass er an einem Politiker festhält, der "irgendwie mit dem Vorwurf des Antisemitismus" konfrontiert war.
Die ewige Moralkeule - wie lange ist sie noch scharf?
Man sollte jedoch nie vergessen, dass in der Nachkriegszeit unter CDU/CSU-geführten Bundesregierungen viele Nazis in Führungspositionen (Politik, Wirtschaft) tätig waren.
Soviel, wie in anderen Parteien und Ämtern auch. Betrachten wir die jüngere Vergangenheit zu DDR-Zeiten. Alle diese damaligen 100-prozentigen und Fahnentreuen mitsamt der IVM's (informellen Mitarbeiter) dieses Regims, sitzen heute wieder in den Ämtern. Völlig unbeschadet dessen, was durch ihre "Untaten und Leiden" den unbescholtenen Bürgern angetan wurde! Ansonsten wird die Moralkeule solange fortgeführt werden, solange durch Schüchternheit und Bücklingtum unserer Regierenden und sehr einflußreichen Gremien vorhanden ist.
Politik ist wie ein Gartenschlauch: "lang, krumm und dreckig", sagt eine bayerische Redensart!
Ja, wie soeben zu lesen war, schießen natürlich unser Finanzminister Christian Lindner von der FDP, sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen mächtig gegen Markus Söder. Es war ja abzusehen, dass jeder dieser Besserwisser gleich alles zu ihren Gunsten im Vorwahlkampf ausschlachtet. Von den eigenen Versäumnissen spricht man selbstverständlich nicht!
Wie glücklich dürfen wir Deutsche uns fühlen! Das ZDF, das bekanntlich mit ARD Teil des ÖRR (Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks) ist, gewährte gestern nachmittag der Spitzenkandidatin der Grünen, Fr. Katharina Schulze, ein längeres Interview. Der Moderator, Hr. Siewert, legte ihr dankenswerterweise Fragen in den Mund (nur bildlich zu verstehen), und Fr Schulze legte ihren "demokratischen-morailischen" Standpunkt zu Söders Entscheidung dar, Aiwanger im Amt zu belassen. Fr. Schulze "drohte" Hr. Söder mit einer parlamentarischen Auseinandersetzung am 7.9.2023. Markus, zieh' dich warm an!
Laut Rundfunk-Rahmengesetz muss der ÖRR informieren, er darf keine Parteipolitik betreiben. Mir scheint, als sei der ÖRR seit etlichen Jahren der Privatsender der Grünen, außerhalb der Gesetze.
Ähnlich wie das ZDF präsentierte der WDR (Teil der ARD) die jüdische Publizistin Marina Weisband" ein öffentliches Forum für deren Meinung zum Fall Aiwanger: Sie forderte Söder auf, seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger zu entlassen, und bezeichnete jegliches Zögern als "Grenzverschiebung". Na, so etwas! Endlich hat uns Orientierungslosen eine Oberlehrerin mal die Richtung gewiesen. Darauf haben wir schon sehr lange gewartet.
Der WDR verschwieg zunächst, dass Fr. Weisband Mitglied der Grünen ist. Nachdem ein X-Benutzer (früher Twitter) öffentlich auf Fr. Weisbands Rolle aufmerksam machte, fügte der WDR zähneknirschend diese durchaus wichtige Information an das Interview an.
Ach ja, Fr. Weisband war früher prominentes Mitglied der Piraten-Partei. Sie trat aus der Partei aus, weil diese ihr zu "konservativ" geworden war. Was schließen denkende Menschen aus dieser Tatsache für das Wirken der Grünen?
Mir scheint, unser Land wird unumkehrbar zum Schlechten verändert. Wollen wir das? Es wird Zeit, dass der ÖRR grundlegend reformiert wird. Er erfüllt schon lange nicht mehr die Aufgabe, die Bürger zu informieren; er beeinflusst sie. Bei der geforderten Reform sollten auch etliche Sendeanstalten zusammengelegt werden, a) aus Kostengründen; b) die angebliche Vielfalt existiert auf Grund des Einheitsbreis schon lange nicht mehr. Die Gebühren müssen auch entfallen. Der ÖRR ist nämlich schon längst auf das seichte Niveau der Privatsender abgesunken.
"Es wird Zeit, dass der ÖRR grundlegend reformiert wird." Wichtige Frage ist: "wer soll die "Staats-Funkgesellschaften" des ÖRR verändern?" Nachdem alle diese Sendeanstalten nur durch die Bundespolitiker verändert werden könnten, wird dies NIE geschehen! Das gesteuerte Sprachrohr wird immer benötigt, hier bei uns in der angeblichen Demokratie, wie in allen diktatorischen Ländern. (so etwas gabs ja in Deutschland vor nicht all zu langer Zeit auch!)
Die Zusammenlegung der Sendeanstalten innerhalb des ÖRR wird auch nie kommen, denn dann würde die "Diktatur" in Deutschland noch besser ins Auge springen, als es schon ist.