Bald stimmt die EU-Kommission darüber ab, ob Senioren ihre Fahrtauglichkeit nachweisen müssen. Was in vielen EU-Ländern längst gilt, stößt hierzulande auf Kritik. Die GRÜNE Verbotspartei will durch die französische Grünen-Politikerin Karima Delli...

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisiert. "Auf was wartet der Bundeskanzler in Gottes Namen?",...

Es ist die berühmt-berüchtigte deutsche Gründlichkeit, mit der wichtige Grundpfeiler unserer Mobilität zugunsten der Klimapolitik beseitigt werden. Der Verbrennungsmotor und damit die über Jahrzehnte bewährte Vorzeige-Stärke der deutschen...

Ein Jahr lang stand Deutschland an der Spitze der G7-Staaten. Was haben Kanzler Scholz und seine Regierung daraus gemacht? (Derzeitige Mitglieder der G7-Staaten: Deutschland, Großbritannien, USA, Kanada, Frankreich, Japan und Italien) Meine...

Von den 46 im Europarat vertretenen Staaten willigten 40 ein, sich sofort oder künftig an dem Schadensregister für die Ukraine zu beteiligen. Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Ungarn und die Türkei wollen sich vorerst nicht an...

Von der EU-Kommissarin Adina Valean werden die Älteren wieder einmal mehr um ihre Lebensqualität beschnitten. Es heißt in so blumigen Worten, dass man die Älteren bezüglich „Fahrtauglichkeit“ ab 70 Lebensjahren alle 5 Jahre überprüfen muß. Beim...

Sehr geehrte Damen und Herren,   die Handhabung der EU-Schuldenregeln ist - gemessen an den ursprünglichen Versprechungen und Verträgen - bereits jetzt stark aufgeweicht. Kaum ein Staat kümmert sich um die Festlegungen des Maastricher...

Europas Straßen sollen sicherer werden. Laut Gesetzentwurf der EU soll die Verkehrstauglichkeit von Autofahrern über 70 Jahren EU-weit alle fünf Jahre überprüft werden. Das geht aus einem Vorschlag der EU-Kommission hervor und würde Millionen...

Laut heutiger Pressemeldung hat das EU-Parlament am Dienstag (14. März) für die neuen Gebäuderichtlinien gestimmt. Doch was bedeutet das überhaupt? Den Plänen zufolge soll bis 2033 jedes Gebäude mindestens einen...