Ab sofort haben wir damit jedenfalls keine "parlamentarische" Demokratie mehr und selbst das Wort "Demokratie" kann angezweifelt werden, wenn das Parlament keinen Weg findet das Recht wieder herzustellen. Dann geht "alle Macht" nicht mehr vom Volke aus.
Wenn jetzt z.B. nicht sofort die SPD und/oder die CSU aus der Regierung austritt und mit erzwungenen Neuwahlen das Grundgesetz verteidigt oder im Parlament ein Misstrauensantrag erfolgreich ist, ist der Staatsstreich der Angela Merkel gelungen und wir haben eine "Demokratie" nach türkischem bzw. russischen Vorbild: (Un-) Heil Merkel!
Aber selbst wenn Merkel abgelöst wird, befinden wir uns mitten in der tiefsten Verfassungskrise seit Gründung der Republik.
Artikel 20 Grundgesetz (Verteidigung der demokratischen Grundordnung) erlebt seinen Ernstfall.
Die AfD feiert Urstände.
Michael Maresch