BVG verlangt Auskunft zum Fall Mollath

Sind wir noch ein Rechtsstaat? Es ist im Grunde genommen mehr als beschämend, dass ein Bürger 7 Jahre in einer geschlossenen Anstalt zubringen muss, er sich immer versuchte zu wehren, seine wahren Argumente bewusst oder unbewusst nicht gesehen wurden. Das soll bei uns ein "Rechtsstaat" sein? Im Falle Gustl Mollath zeigt sich eindeutig, dass hier das Kapital am Werke war, unterstützt mit Verleumdungen, unterstützt mit augenscheinlicher Unwürde beim Gerichtsverfahren, unterstützt und gestützt auf einen "Gutachterspruch".
Noch trauriger, dass seine Bittbriefe an allerlei Behörden, Politiker, wie auch sonstigen öffentlichen Personen unbeachtet blieben. Erst recht traurig und bestürzend, dass selbst bei klarer Abzeichung seiner tatsächlichen Unschuld, der Amtsschimmel immer noch leise wiehert, absolut nicht an Tempo zulegt. Man will nicht wahrhaben, dass Unrecht geschehen ist und es schnellstens zu beenden gilt. Da stellt sich die eiserne Lady "Beate Merk" als bayerische Justizministerin auch noch fast taub, will an dem gesamten Vorfall keinerlei Schuld bei den Behörden, bei der Justiz, noch viel weniger aber bei ihr selbst sehen.
Als normaler Bürger, der sonst so viele Stücke auf Demokratie und Rechtssstaat hält, wird in diesem Falle ganz massiv vor den Kopf gestoßen. Keiner will Verantwortung tragen in der Behördenmaschinerie. Bin fast erschrocken, dass die Eingabe beim Bundes-Verfassungs-Gericht in Karlsruhe ebenfalls sehr lange zur Bearbeitung ansteht, jetzt nach so langer Zeit der Auftrag an das Ministerium und an die Bundesanwaltschaft erging, über diesen Fall eine Stellungnahme abzugeben.
Ich traue fast zu prognostizieren, dass hier eine Krähe der anderen auch wieder kein Auge aushackt. Bin mir sicher, dass hier allerlei Ausflüchte gefunden werden, um Gustl Mollath die Schuld am ganzen Verfahren zuzuweisen. Bestenfalls wird erreicht, dass der unschuldig "Verdonnerte und Eingesperrte" aus Kulanzgründen auf freien Fuß gesetzt wird. Ich würde mich sehr wundern, aber sehr freuen, wenn sich etwas anderes herausstellen sollte, Gustl Mollath endlich "rechtsstaatlich" rehabilitiert und entschädigt wird, im Umkehrschluss aber die wahren Schuldigen endlich mit der geballten Härte des Gesetzes konfrontiert und bestraft werden.

Alois Sepp