SZ vom 24.01.2013, Seite R7, Titel "Unsinn von den Brüsseler Spitzen"
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Das Münchner Trinkwasser ist unbestritten eines der besten Wässer in Deutschland. Die Brüsseler Bürokraten gehören mit dem neuerlichen Unsinn, die Wasserversorgung zu privatisieren, aus dem Verkehr gezogen. Erhebt sich gleich wieder die Frage, woher kommt diese Schnapsidee, oder wer bezahlt hierfür wieder?
Jagt doch die Brüsseler Bürokraten endlich zum Kuckuck, bis jetzt kam noch selten was Bürgernahes raus. Bisher wurde der bürokratische Druck auf die Mitgliedsländer, die Schlüsselindustrien, die Betriebe allgemein, die Verwaltungs- und Amststuben trotz vollmundiger Beteuerungen immer nur höher und unüberschaubarer. Sitzen doch leider sehr häufig die von den Landesregierungen ausgemusterten oder unbequemen und überzähligen Politiker in Brüssel.
Schlüsselindustrien wie Wasser- oder Stromversorgung, Eisenbahnen, Post- und Fernmeldewesen, Bundesdruckereien usw. gehören nicht in private Hände. Ganz einfach deshalb, weil jeder Privatbetrieb, jeder Konzern, jede Geschäftsvereinigung nur auf Gewinne aus ist, Aktiengesellschaften oder Börsentätige Betriebe erst recht, weil sie die Aktionäre befriedigen müssen.
Ein kommunaler Betrieb kann es sich leisten auf längere Sicht und etwas weniger Erwirtschaftungszwang zu planen. Ein kommunaler Betrieb hat auch eine andere Verantwortung für das Gemeinwohl ihrer Bürger, z. B. die Münchner Wasserwerke. Wenn die Brüsseler Spitzen für die Ängste der Menschen, die Ängste der kommunalen Betriebe nur ein Kopfschütteln übrig haben, warum dann der Vorstoß überhaupt?
Laut Information der Süddeutschen Zeitung steht die neue Richtline auf der Tagesordnung des EU-Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Ich kann hier den Verbraucherschutz absolut nicht erkennen, im Gegenteil, hier betreibt man wieder Lobbyarbeit zu Gunsten der freien Wirtschaft.
Energieversorgung, ganz speziell die Wasserversorgung ist eine lebenswichtige Grundversorgung, darf also auf keinen Fall in privatwirtschaftliche Hände gelangen. Jeder Bahnkunde kann ein leidvolles Lied davon singen, wie weit die ehemalige Bundesbahn durch die Privatisierung herabgekommen ist, von der ehemaligen Bundespost samt Fernmeldewesen nach ihrer Privatisierung nur am Rande gesprochen.
Alois Sepp
Schlüsselversorgung Wasser (gedruckt)
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