Immer wieder das gleiche Trauerspiel bei unseren Regierungs-Parlamentariern aus der CDU/CSU und diesmal den Sozialdemokraten!
Im Eilzugtempo, wie immer bei der Selbstversorgung der Regierungsparteien üblich, wollen unsere verarmten, am Hungertuch nagenden Parlamentarier das Geld für die Parteienfinanzierung im Eilzugtempo um schlappe 15 Prozent erhöhen!
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Parteien zusammen ab 2019 höchstens 190 Millionen Euro bekommen dürfen statt wie bisher 165 Millionen Euro. Bekannt wurde er der Öffentlichkeit erst am Mittwoch. Schon kommende Woche soll der Bundestag das Gesetz beschließen. Mit den Stimmen der großen Koalition, die die Anhebung um 15 Prozent als "maßvoll" bewertet, dürfte das auch geschehen. Nun überwies der Bundestag den Entwurf zunächst zur Beratung in den zuständigen Innenausschuss.
Werte Parlamentarier der Unionsparteien und der SPD, das ist wie immer dreist. So etwas nenne ich "Taschen vollstopfen, unmöglich und schädlich!"
Auch wenn sich die Oppositionsparteien allesamt laut schreiende Scheingefechte liefern und so tun, als hätten sie etwas dagegen, bin ich mir sicher, dass alles nach Plan läuft und dies im Eilverfahren kommende Woche schon verabschiedet wird.
Alois Sepp
