Das Vertrauen in unseren angeblichen "Rechtsstaat" schwindet zusehens, wenn man bedenkt, dass seitens der Behörden, seitens der Lobbypolitik in unserem Lande, den Autobauern keinerlei Bußgelder auferlegt wurden. Es wird seit Jahren darüber gequatscht, dass "Abschalteinrichtungen" in unseren Fahrzeugen nicht erlaubt sind. Da spricht man lieber von Ordnungswidrigkeiten, die alles nur verharmlosen.
Die Bundesregierung könnte den Autokonzernen wegen illegaler Abschalteinrichtungen Strafen aufbrummen. Interne Dokumente zeigen aber, dass das Verkehrsministerium finanzielle Sanktionen vermeidet, so liest man heute in den Nachrichten.
Anfang Oktober 2015 - die Affäre um manipulierte VW-Diesel ist knapp zwei Wochen alt, da wird es einer Parlamentarierin zu bunt. Mehrfach hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete beim Bundesverkehrsministerium erkundigt, welche Sanktionen Deutschland jetzt gegenüber dem Volkswagen-Konzern aussprechen kann - ohne Erfolg.
Dafür brummt man drastische Urteile denjenigen auf, die nur kleine oder kleinste Vergehen in unserem Lande begehen. An die "Großen, an die Autokonzerne" traut man sich nicht ran. Die einflussreichen Antworten könnten für unsere Parlamentarier sonst zu großem Nachteil gereichen, sitzen doch viele in den entsprechenden Aufsichtsräten und sonstigen Gremien der Konzerne. So etwas kann man getrost als "Filzokratie" betrachten und bezeichnen.
Da ist man in den USA gegenüber den Autobauern nicht so zimperlich, hier wird der Bürger als Konsument geschützt. Bei uns gehen die Autokunden leider Dank der Lobby-Einflüsse immer wieder leer aus.
Alois Sepp
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