Staatsregierung beschließt Gesetzentwurf für elektronische Fußfesseln und längere Datenspeicherung bei Videoüberwachung. Extremisten und Gefährder können in Bayern künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Die Staatsregierung verständigte sich am Dienstag in München auf einen entsprechenden Gesetzentwurf. "Damit wissen wir künftig, wo sich solche Personen herumtreiben und können ihren Bewegungsspielraum, falls erforderlich, auch einschränken", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung.
Sehr schlau, Herr Herrmann. Es wird offensichtlich nicht darüber nachgedacht, was dieser ausgemachte Blödsinn der "Überwacherei" kostet. Alleine der Material- und Geräteaufwand, der Verwaltungsaufwand, der Aufwand durch Polizei und Sicherheitsorgane. Dank der freizügigen Politik der Kanzlerin mit Unterstützung der GroKo-Jünger in Berlin, wird uns Deutschen ein Fehlschuss, ein Fehlgriff nach dem anderen in unsere Taschen präsentiert. Das Traurigste dabei ist aber auch noch, dass die verantwortlichen Politiker nicht mal ein schlechtes Gewissen dabei bekommen. Es ist ja nur das Steuergeld der Deutschen in diesem Lande.
Anstatt einmal durchgreifen und diesem desaströsen Tumult durch Fremde ein Ende zu bereiten, schlüpft man dem Türkensultan Erdogan wie anderen islamischen Staatsführern noch in den Hintern, verteilt Geld in alle Richtungen. Man prahlt damit, dass man darum bemüht ist, freiwillige Rückkehrer in das Land ihrer Herkunft, zur Ausreise zu bewegen. Man verheimlicht uns deutschen Bürgern aber, was man den -angeblich- freiwilligen Ausreisenden alles an Handgeld nachwirft. Die Fremden sind aus freien Stücken in unser Land gekommen, fühlen sich finanziell sauwohl, bekommen alles aus den Sozialkassen zu Lasten der deutschen Bürger, werden darüber hinaus gut versorgt zu unseren Lasten wieder in ihr Heimatland gebracht. Das ist die gute Politik der GroKo-Jünger in Berlin!! Wann will sich unsere Kanzlerin ihre fehlgeleitete Politik eingestehen?
Alois Sepp