Das neue Ministerium solle sich von der Gigabit-Infrastruktur über die Vernetzung aller Dinge, die Industrie 4.0 und das automatisierte Fahren bis hin zur digitalen Bildung, der Förderung von Start-Ups und dem Datenschutz um alles Digitale kümmern, sagte der CSU-Politiker der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Damit können wir unsere Schlagkraft deutlich erhöhen und uns gemeinsam mit der Wirtschaft an die Spitze kämpfen in der neuen digitalen Weltordnung.“
Derzeit ist die Zuständigkeit für die Digitale Agenda der Bundesregierung auf das Innen-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Bildungsministerium verteilt. Dobrindt sagte der Zeitung, die Kompetenzen müssten gebündelt werden. „Wir können uns keine Reibungsverluste oder Parallelstrukturen leisten.“
So der Bericht in der Münchner Abendzeitung heute!
Na, wenn das nun mal gut geht? Das schlaue Kerlchen der CSU, Alexander Dobrindt, will nach der verunglückten Einführung der PKW-Maut in Deutschland jetzt auch noch dafür sorgen, dass wir Steuerzahler in Deutschland ein ganzes, neues Ministerium erstellen, erhalten und die gesamte Meute auch wieder bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag durchfüttern.
Hier erkennt man wieder einmal wie unsere alteingesessenen Bundespolitiker ticken. Es wird nur noch dafür gesorgt, dass die eigenen Kumpane bis ans Lebensende abgesichert sind. Vom "Anpacken" der wirklichen Probleme, Sorgen und Nöte, die uns Bürgern auf den Nägeln brennen, absolut keine Spur. Deutschland ist im wahrsten Sinne nur noch zur Absicherung der eigenen Pfründe geworden. Macht ja nichts, Herr Dobrindt, die nächste Wahl kommt ja im September 2017. Hoffentlich haben Sie bis dahin das neue Ministerium installiert und alles darin fürstlich abgesichert! In diesem Sinne "Prosit Neujahr" Herr Dobrindt!
Alois Sepp