Heutige Nachrichten -auszugsweise- aus Berlin:
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg soll Wohnungen, die in größerer Zahl aus Spekulationsgründen leerstehen, beschlagnahmen und als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung stellen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag beschlossen. Grüne, SPD, Linke und Piraten stimmten dem Antrag zu, die CDU lehnte ihn ab.
Der Beschluss richtet sich vor allem auf das hochpreisige Gründerzeit-Quartier Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße. Dort stehen seit Jahren Wohnungen leer. Der Eigentümer soll für die Unterbringung der Asylbewerber die ortsübliche Miete bekommen. "Das Bezirksamt wird jetzt prüfen, unter welchen Voraussetzungen es möglich sei, privaten Wohnraum zu beschlagnahmen, und mit den Eigentümern in Kontakt treten", sagte Paula Riester, Fraktionssprecherin der Grünen. "Vielleicht stellen sie die Wohnungen ja freiwillig zur Verfügung." Falls nicht, werde es ein Beschlagnahmeverfahren geben, wenn dies rechtlich möglich sei.
Juristisch soll die Beschlagnahmung mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit begründet werden, und der Abwehr von Gefahren. Im Antrag wird darauf verwiesen, dass auch der Senat bereits Gebäude beschlagnahmt hat, um Flüchtlinge unterzubringen.
-------Ende des Nachrichten-Auszugs
Soweit sind wir schon wieder in Deutschland, vor allem wieder in Berlin. Nur so weiter mit Ihren Geistesblitzen, werte Herrschaften der Grünen, SPD, Linken und Piraten. Echt "Rechtsradikale" wachsen dann automatisch aus dem Boden wie wilde Pilze! Hinterher wird großartig darüber lamentiert. Politik für unsere Menschen und Normalbürger in Deutschland sollte anders aussehen. Wenn ich solche Berichte sehe und höre, so fühle ich mich in die "Nazi-Zeit" zurück versetzt. Das kann es doch nicht sein, dass man immer noch nichts aus der Geschichte gelernt hat!
Kleine Frage mal so nebenbei, werte Polit-Kaste in Berlin: "Wer bezahlt dann die verunstalteten Immobilien wieder, die durch die Zwangsmieter verursacht wurden? Werden die Schäden dann aus der Tasche der Berliner Parlamentarier bezahlt?" -So mancher Eigentümer kann ein trauriges Liedchen davon singen. Vom Staat bekommen wir jedenfalls nichts für solche Schäden. Selbst das Finanzamt streicht hier gewaltig weg von solchen Kosten. Das kann es wohl nicht sein!-
Alois Sepp