Demokratie braucht auch einmal "Demokratur"!

Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz sieht man zur Zeit keinen Anlass für eine Beobachtung der Pegida-Führung. Diese Aussage ist meines Erachtens schon sehr eigenartig! Alles schön und gut, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind schützenswert, es ist ein hohes Gut in einer Demokratie.
 
Sobald aber so genannte Hassprediger, egal in welcher Form auch immer, auftreten, sollte diese Freiheit schnell und auf der Stelle entzogen werden. Da bei solchen Gruppierungen, wie es auch in der Pegida-Bewegung teilweise ersichtlich ist, das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird, kann es nicht mehr rechtsstaatlich toleriert werden. Hier muss sofort die Notbremse gezogen werden.
 
Wenn die Verfassungsschützer wie auch Polizei zu lange darüber nachdenken, ob ein Eingreifen rechtlich zulässig ist, und es u.U. zu gewaltsamen Ausschreitungen mit Sach- oder Personenschaden kommt, ist es bereits zu spät. Hier müssen staatliche Organe zum Schutz von Recht und Ordnung dringlichst eingreifen. Demokratie braucht auch einmal "Demokratur"! Dies hört sich zwar wie ein kleiner Wunsch nach Diktatur an, soll jedoch nicht so verstanden werden. Es soll damit ausgedrückt werden, dass das Schutzbedürfnis der elementaren Demokratie höher einzustufen ist, als die hasserfüllte Rede- und Versammlungsfreiheit!
 
Alois Sepp