Wie ich in einem meiner früheren Beiträge schon angekündigt habe, findet die PKW-Maut jetzt ihren Einzug. Unsere Bundeskanzlerin tönte vor den Wahlen ganz lautstark, dass es mit ihr "keine PKW-Maut" geben wird. Der erste Wortbruch der Kanzlerin wurde offenbart, dass die PKW-Maut, allerdings unter falschem Namen auf uns Bundesbürger zukommt. Damit der Wortbruch nicht so offensichtlich wird, hat man die Maut als "Infrastrukturabgabe" getauft. Das geht aus einem Papier hervor, das Verkehrsminister Peter Ramsauer für die Sondierungs-Gespräche vorbereitet hatte. Wir Bundesbürger, wir Kfz.-Fahrer werden gleich nach den Bundestagswahlen mit ganz frischen Lügen dafür belohnt, dass die CDU/CSU mit so großer Mehrheit gewählt wurde!
Es klingt wie Hohn, wenn es heißt, dass die inländischen Autofahrer die "Infrastrukturabgabe" mit der Kfz.-Steuer verrechnen können. Erstens wird der Verwaltungsaufwand wieder mehr in die Höhe getrieben, unsere Beamten in Ministerien und Verwaltungsstuben werden noch mehr abgesichert. Zweitens kann diese Lüge glauben wer mag, die gegenseitige Verrechnung wird garantiert so gestaltet, dass der deutsche Autofahrer unter dem Strich zusätzlich belastet wird. Wir dürfen uns sicher sein, dass es bei der PKW-Maut alleine nicht bleibt, bin mir sicher, dass die LKW-Maut ebenfalls unter Vorgabe falscher und versteckter "Titel und Worthülsen" ausgedehnt wird. Unsere Politiker haben genügend Geld in der Tasche, spüren die finanziellen Mehrbelastungen nicht, können mit fremdem Geld leicht umgehen.
Es darf nach wie vor von uns Kfz.-Nutzern gefragt werden, wo die bisherigen Gelder der gesamten Kfz.-Branche hinfließen? Alle diese Gelder sind angeblich zum Straßenerhalt eingeführt worden, wo stecken sie dann wirklich?
Festzustellen ist jedenfalls, dass nach dem noch nicht ganz ausgestandenen Koalitions-Poker zwischen der Union und SPD die neuen Belastungen der Bürger fortschreiten!
Alois Sepp
Wie bereits vorhergesagt, die PKW-Maut kommt!
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- Geschrieben von: Handwerksmeister Alois Sepp
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