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Sehr geehrtes Leserforum-Team.
Wegen Besuch von Netanjahu: Baerbock kritisiert Orban – „Schlechter Tag für das Völkerstrafrecht“
--- meine Meinung dazu: Was will die abgewertete Noch-Außenministerin Deutschlands überhaupt noch? Sie versucht wieder einmal Worthülsen zu verbreiten, die ohnehin keinen Nährwert haben. Sie kritisiert den Ungarischen Premier
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Sanktionen sind einem engen verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen unterworfen.
In den politischen Aussagen der Befürworter von Totalsanktionen schwingt leider immer eine gewisse Stammtischmentalität mit, ohne sich auf tatsächliche nach anzuwendendem Recht begründete Richtlinien zu konzentrieren. Im Bundestag bzw. in der Regierung sitzen doch haufenweise Juristen. Außerdem ist die juristische Kenntnis von sehr, sehr vielen Mitarbeitern in den Jobcentern so hauchdünn, um effizient einzusehen, ob zur
Sehr geehrte Damen und Herren,
die im Artikel wiedergegebene Argumentation des kommunalpolitischen Sprechers der SPD, Herrn Andreas Noack, ist weder nachvollziehbar noch richtig.
Herr Noack verkennt den mehrstufigen Ablauf der Grundsteuerreform, die im Einzelnen betrachtet unterschiedliche Wirkungen hat. Richtig ist, dass die Finanzämter einen erheblichen Aufwand zur Feststellung des Grundsteuerwertes nach dem Bewertungsgesetz und den Grundsteuerbescheiden hatten.
Da ich mich beruflich selbst mit der Bewertung von Grundstücken zu befasse, muss ich aufgrund meiner eigenen Bewertungserkenntnisse zur Ehrenrettung der Finanzämter darauf hingewiesen, dass bei allen
...Noch nicht einmal ein neues Parlament(Regierung) zustande gekommen und schon schreit man nach dem alten Wahlrecht. Ich als Bürger sage "Nein" Sollen die Wahlkreise vergrößern, aber nicht einen Sitz mehr als 630 Abgeordnete. Die Wirtschaft strauchelt, dass Zugpferd Automobil ist auf Talfahrt. An allen Ecken und Enden läuft die Scheiße langsam Bergauf. Deutschland /Europa steht an einem Wendepunkt und muss schauen, dass das Schiff wieder Fahrwasser unter den Kiel bekommt. Und die Politik hat nichts besseres zu tun, als wieder an dem Wahlrecht zu drehen.
Haben wir eigentlich nur noch senile Politiker?
Bruno Dieterle
Wieso kann das Bürgerbegehren nicht bis zum 28.02.2025 verlängert werde?
Da es möglich ist eine Bundestagwahl bis zum 23.02.25 zu ermöglichen, sollte es doch möglich sein einen zusätzlichen Wahlzettel für Baden Württemberg zu erstellen, wo abgestimmt werden kann Landtag verkleinern ja oder nein. Dann könnte man zwei Fliegen mit einer Klatsche erschlagen. Die Wahlperson muss Sich ja sowieso ausweisen, eine zusätzliche Kiste für Landtag verkleinern dürfte kein Problem darstellen. Wenn dann mindestens 770000 Wahlstimmen mit ja vorhanden sind wahrscheinlich sogar weit aus mehr, dann kann das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid bei mehr wie 50% sofort entschieden werden. Die Kosten
In Großglattbach machen sich viele Bürger Gedanken zu der vom Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig empfohlenen Planung von Windrädern auf dem Gemarkungsgebiet Großglattbach. Unsere Teilgemeinde 1300 Einwohner ist nicht im Gemeindeparlament vertreten, von der Planung möglicher andere Standplätze im Stadtgebiet ist nichts bekannt. Es mag sein, dass die Flächenfestlegungen in einem Ausschuss des Enzkreises getätigt wurden, aber nicht ohne die Einstimmige Empfehlung des hiesigen Stadtrats. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Überlegungen erörtert wurden ob für Mühlacker die Einhaltung der von der Regierung Kretschmann angeordneten Flächenausweisungen 1,8 % Fläche in der
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Berlin, den 12.11.2024 – Günther Orend, ein Berliner Bürger, wirft der Hamburger Justizbehörde vor, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Mitarbeiterin der Behörde zu verschleiern. Orend wirft der Juristin Dr. Schefzig vor, eine Beschwerde gegen die Rechtsanwaltsgesellschaft MRT, die er wegen unzulässiger Abmahnungen gestellt hatte, unzureichend bearbeitet zu haben.
Orend hatte sich zunächst an die Justizsenatorin Anna Gallina gewandt, um eine Überprüfung des Sachverhalts zu fordern. Da er keine zufriedenstellende Antwort erhielt, schaltete er die Öffentlichkeit ein.
Kern der Vorwürfe:
Das war doch klar, denn auch in diesen Gerichten sitzen stramme von CDU, FDP und SPD bestimmte "zuverlässige" für ihre Posten dankbare Juristen, die natürlich "neutral" schalten und walten. Das ist nun wahrlich keine Überraschung! Warten wir die nächsten Wahlen ab. Bis da hin lässt sich sicher noch manches als sogenannte Brandmauer an Verfassung und Verfahrensvorgaben herumbasteln. Die wirklich bösen Überraschungen wird erst noch das jetzt "so hilfreich rettende BSW" bringen, fürchte ich. Auch
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Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
ich bin der Herausgeber der Bürgerredaktion.de, in der ich mich seit über 12 Jahren erfolgreich bemühe, die offene Diskussion aufrecht zu erhalten.
Sie haben eine neue Partei gegründet, von der ich vermute, aber wenigstens wünschte, dass sie für neue Gedanken offener ist als die alten Parteien mit ihrer medialen Entourage.
Ich bin Erfinder, Unternehmer usw., linker Erfinder, Unternehmer, wenn man schon so einordnen will, was
Es ist vorstellbar, dass Afghanen, die in Europa Ungläubige abstechen, bei den Taliban Nationalhelden sind.
Wer also verurteilte Messerstecher gar Mörder nach Afghanistan abschiebt, ohne vorher geklärt zu haben, ob sie dort ihre Strafen absitzen müssen, macht sich der Strafvereitelung im Amt nach §258a STGB schuldig.
Dabei handelt es sich um ein "Officialdelikt", das die Staatsanwaltschaft bei Bekanntwerden verfolgen muss.
In welchem Rechtsstaat wir leben, wird sich bemessen nach der
Die heute 99-jährige Fr. Irmgard Furchner war Sekretärin und Stenotypistin im KZ Stutthof bei Danzig. Unter anderem tippte sie auf einer Schreibmaschine die Namen derjenigen KZ-Insassen, die ermordert werden sollten. Sie selbst war nicht an den Tötungen aktiv beteiligt, auch nicht an der Auswahl der Todeskandidaten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Irmgard_Furchner
Vor zwei Jahren wurde sie wegen Beihilfe zu Mord zu zwei Jahren Jugendstrafe (damals war sie 18 Jahre alt) auf Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil legte sie Berufung ein. Der Bundesgerichtshof bestätigte vor wenigen das Urteil der Vorinstanz. Damit ist Fr. Furchner vorbestraft.
Das Gerichtsverfahren
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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100467560/landtagswahl-in-thueringen-das-macht-bodo-ramelow-linke-aus.html
Meine
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Meine Meinung:
Daß diesem möglicherweise zu Unrecht promovierten Hoffnungträger der CDU Mario Voigt gerade jetzt jemand "die Hosen runterzieht", gibt Salz und Pfeffer in den
...Wahlrecht und 5% Klausel
Was für eine Gesetzgebung haben wir langsam in Deutschland?
Die Palementarierer können nicht einmal die Abgeordneten auf 598 sondern nur auf 630 begrenzen.
Das Bundesverfassungsgericht ist nicht einmal in der Lage eine eindeutige Entscheidung zu treffen.
Es kann doch nicht sein,dass die CSU politisch der Mittelpunkt Deutschland,s ist?
Mir als Bürger und Wähler ist es gleich wie die Erst und Zweitstimme der Parteien verteilt werden.
Sollen alle Parteinen hinter verschlosssen Türen Streiten etc. bis ein Ergebnis erzielt wird, dass für alle Bestand hat.
Jedoch darf die festgelegte Abgeordnetenzahl nicht mehr erhöht , eher
Weltweit haben laut versciedenen Nachrichtenportalen (z.B. n-tv.de) heute (19.7.2024) Konzerne Schwierigkeiten mit ihrer IT. Entweder stellen sie vorübergehend ihren Betrieb vollständig ein (Fluggesellschaften, Krankenhäuser, Börsen, usw.) oder sie können ihren Betrieb nur deutlich eingeschränkt führen.
Schuld an der Misere ist eine fehl geschlagene Softwareaktualisierung aus dem Hause Microsoft. Neben dem bekannten Windows-Betriebssystem bietet der Konzern auch sogenannte Cloud-Lösungen für kleine, mittlere und (sehr) große Unternehmen an. Genau in den unternehmenskritischen Bereichen des Cloud-Computings (das engl. Wort „cloud“ bedeutet „Wolke“) geht nichts mehr.
Ohne
...„Wirtschaftlich sei die Vereinigung von alter BRD und DDR gelungen“, resümiert der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, der eine Minderheitsregierung von „Die Linke“ und „Die Grünen“ anführt. „Aber emotional geht sie (die Einheit) gerade krachen“, ergänzt Ramelow.
Die aktuellen Prognosen zur Landtagswahl am 11.9.2024 degradieren „Die Linke“, Hr. Ramelow wird sich daher ein neues Betätigungsfeld suchen müssen. Er schlägt als „Rettungsanker“ vor, das Grundgesetz per Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen.
Hr. Ramelow, wie kommen Sie darauf, 34 (!!) Jahren nach der Vereinigung das Grundgesetz (GG) zu zitieren? Der DDR wurde das GG übergestülpt. Kein
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Um es vorweg zu sagen: Wir dürfen nicht auf unsere Öffentlich-Rechtlichen, auf die Funkhäuser der ARD und des ZDF sowie auf Deutschlandradio/-funk, auf keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender, verzichten: das ist meine, wie ich finde gut begründete, Auffassung. Andererseits darf es so nicht weitergehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) muss meines Erachtens an seine rechtlichen Pflichten erinnert und - falls nötig - mittels Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, bis hinauf zum Bundesverwaltungsgericht,
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Die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften ist fatal. Das zeigt sich gerade
wieder einmal neu: In der Ahrtal-Katastrophe kamen 135 Menschen um ihr
Leben. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungs-Verfahren ein.
Obwohl die Zuständigen gewarnt wurden und nichts unternahmen, bis es zu
spät war, ist von Fahrlässigkeit, die ja kausal für den Tod von Menschen
war, wenn vielleicht auch nicht in jedem Einzelfall, keine Rede.
Der Ahrtalfall ist meines Erachtens ein Beispiel dafür, dass
Cum-ex-Ermittlerin Brorhilker wirft als Oberstaatsanwältin hin
https://www.spiegel.de/wirtschaft/anne-brorhilker-cum-ex-ermittlerin-verlaesst-staatsanwaltschaft-a-b87cf5ed-cf9f-453b-9100-c35d1b215049
Die deutschen Justiz ist offenbar nicht in der Lage, man muss almmählich leider
vermuten möglicherweise nicht einmal willens, eine
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