Sehr geehrter Herr Maresch,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21. November 2012.
Die Sorge bzw. Skepsis, die in Ihrem Schreiben zum Ausdruck kommt, kann ich verstehen. Sie befürchten, dass die Bundeswehr in der Türkei in eine direkte Auseinandersetzung mit Syrien, sprich in einen Bürgerkrieg hineingezogen wird. Das halte ich für ausgeschlossen und bin sicher, dass ich Ihre Bedenken zerstreuen kann.
Deutschland ist Mitglied in der NATO und in der EU. Diese Mitgliedschaften bedeuten, dass wir Hilfe leisten werden, wenn sich einer der anderen Mitgliedsstaaten bedroht fühlt. Diese Verpflichtung ist das Herzstück des NATO-Vertrages. In der Vergangenheit hat Westdeutschland durch diesen Schutz jahrelang profitiert.
Die türkische Regierung hat am 21. November 2012 in einem Schreiben an die NATO, der auch Deutschland als NATO-Mitglied vorliegt, um Unterstützung zum Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Territoriums gebeten. Durch den Bürgerkrieg in Syrien sind auch Granaten und Raketen auf türkischem Grenzgebiet eingeschlagen. Die Türkei befürchtet deshalb weitere Einschläge und damit verbunden weitere Tote und Verletzte. Unbegründet sind diese Befürchtungen nicht ‑ im Juni wurde ein türkisches Flugzeug von syrischen Kräften abgeschossen. Wenn die Türkei als unser Partner in der NATO den Eindruck hat, seine Bevölkerung besser als bisher schützen zu müssen, werden wir diesem Ersuchen selbstverständlich nachkommen.
PATRIOT-Systeme sind Waffensysteme ausschließlich zur Verteidigung. Sie sind in der Lage, Raketen und Flugzeugen in der Luft abzufangen und zu zerstören. Die Türkei hat in Ihrem Schreiben ausdrücklich den defensiven Charakter dieser Mission betont und zugesichert, keinesfalls eine Flugverbotszone durchsetzen zu wollen. Die Bundesregierung hat signalisiert, dass sie diese NATO-geführte Mission unterstützen wird. Ich sehe keinen Grund, warum wir als SPD uns der Zustimmung verweigern sollten. Die PATRIOTs können nur zur Verteidigung eingesetzt werden, d. h. zum Schutz der eigenen Bevölkerung. Alles andere hat die Türkei ausgeschlossen und das wird auch so im Mandat des Deutschen Bundestags zum Ausdruck kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
Verteidigungspolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion
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