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Vorschlag eines Briefes der Bundeskanzlerin an Präsident Trump zum Thema "Erhöhung der Rüstungsausgaben"

Die Medien berichten, dass Donald Trump hofft, dass die deutsche Bundeskanzlerin bald anstelle der aufrüstungsunwilligen SPD einen willfährigeren Koalitionspartner haben wird.

Keine einzige Stimme, weder in der Politik noch in den Medien, wirft die Frage auf, aus welcher Richtung denn die gewachsene Bedrohung zu erwarten ist, die wachsende Rüstungsausgaben rechtfertigt. Putin und Trump haben bei zwei internationalen Treffen unter Ausschluss von Zeugen höchst vertraulich miteinander geredet, was nicht darauf schließen lässt, dass sie sich darauf geeinigt haben, einen Atomkrieg gegeneinander zu führen. Auch die Verlegung von Pipelines von Russland durch die...

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Katarina Barley, die Begriffsstutzige

Katarina Barley und Mark Zuckerberg hatten ein fruchtloses Gespräch, in welchem die beiden nicht „auf einen Nenner gekommen“ sind.

Der Leserbriefschreiber sieht sich veranlasst, der Ministerin an einem primitiven Beispiel, welches auch ein Schulkind begreift, verständlich zu machen, welches Problem für sie „zu hoch“ ist: „Frau Barley, stellen Sie sich vor, es gäbe keine Straßenverkehrsordnung – so wie es leider keine weltweit verbindliche Ordnung des Internet gibt – und täglich würden zahllose Autofahrer „auf Teufel komm raus“ über die Straßen rasen und es würde „pausenlos scheppern“ und eine erschreckende Anzahl von Verkehrstoten würde anfallen – würden Sie...

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Bravo, Mark Zuckerberg!

Mark Zuckerberg ist auf seinem Weg durch diese Welt zu einer Erkenntnis vorgestoßen, hinter welcher die meisten Politiker noch Lichtjahre zurückliegen. Zuckerberg hat gesagt: anstelle nationaler Regeln ist ein gemeinsamer globaler Rahmen notwendig! Bravo! Das gilt aber nicht nur für Facebook, sondern auch für alle siebeneinhalb Milliarden Menschlein auf dieser Welt, für alle zweihundert Regierungen, für alle Parteien, für alle Vereine und alle sonstigen Interessengruppen! Nur ein feinmaschiges, geschütztes, umgesetztes und durchgesetztes internationales juristisches Regelwerk ist ein wirkungsvoller Ersatz für Willkür, Selbstjustiz und militärische Gewalt.

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Die Hannover Messe und die Erfindung, auf welche die Welt vergeblich wartet

Auf der derzeitigen Hannover Messe wird eine Brille vorgeführt, nach deren Aufsetzen einem Elektriker per eingeblendete Signale gezeigt wird, wo und wie er eine Reparatur durchzuführen hat.

E i n e Erfindung wird auch dieses Mal ausbleiben: eine Brille, nach deren Aufsetzen ein blinder Politiker über eingeblendete Signale eine Hilfe erhält, die ihm zeigt, durch welche Vorgehensweise er einen internationalen Konflikt bereinigen kann, ohne einen Atomkrieg auszulösen.

Die jährlichen Rüstungsausgaben der Welt könnten dann schlagartig von zwei Billionen Dollar auf den Wert Null sinken.

Weshalb macht sich kein Politikwissenschaftler und...

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Die Bundeskanzlerin und die Atombomben

Im Rahmen der Debatte zum „Jahresabrüstungsbericht 2009” der Bundesregierung hat der Bundestag am 26. März 2010 den fraktionsübergreifenden Antrag „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen” verabschiedet. Die Bundesregierung hat dies bis heute – 9 Jahre später – nicht umgesetzt.

Frau Bundeskanzlerin, sollte es eines Tages zu einem Atomkrieg kommen, dann wird Ihre Passivität eine Weichenstellung auf dem Wege zu dieser Katastrophe gewesen sein. Ich appelliere an Sie – wie es schon Tausende vor mir getan haben, durchzusetzen, dass die in Deutschland stationierten Atomwaffen endlich abgezogen werden...

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Kleine Anfrage eines Bürgers an das Europäische Parlament

Das EU-Verbot von Plastiktellern, Trinkhalmen und anderen Wegwerfprodukten aus Kunststoff ist unter Dach und Fach. Die Europäische Union macht Ernst mit dem im Frühjahr angekündigten Verbot solcher Wegwerfartikel, die letztlich sehr oft in der Umwelt landen und vor allem die Weltmeere in ungeahntem Maße verschmutzen.

Frage des Leserbriefschreibers an das Europäische Parlament: Und was ist mit dem Plastikmüll in den Weltmeeren, der täglich von den Fischen verzehrt wird, so dass diese ungenießbar auf unseren Tellern landen? Nach einer aktuellen Studie sollen bis zum Jahre 2050 mehr Plastikteile als Fische in den weltweiten Meeren schwimmen. Bereits heute befinden...

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Theresa May in den Mund gelegt

"Wir Briten wissen zwar nicht, was wir wollen, aber das mit ganzer Kraft!"

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Saudi - Arabiens Gier nach europäischen Waffen

Zwischen Deutschland und Frankreich bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Belieferung Saudi – Arabiens mit Rüstungsgütern.

Das sunnitische Saudi – Arabien und der schiitische Iran führen im Jemen unter Einschaltung von Stellvertretern, die sie zugleich militärisch unterstützen, Krieg gegeneinander, ohne auf das Leid der Zivilbevölkerung Rücksicht zu nehmen. Es besteht also Grund zu der Annahme, dass europäische Rüstungsgüter, so sie denn in Saudi – Arabien eintreffen, nicht in einem Militärmuseum zur Schau gestellt werden. Die Ursache des Übels ist der kollektive Bruch des Friedensversprechens an die Jugend der Welt in der Präambel der Charta der...

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Donald Tusk der Weise

Zitat aus KURIER at.: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat eindringlich dafür plädiert, Großbritannien an der Europawahl teilnehmen zu lassen, wenn eine längere Verlängerung der Brexit-Frist notwendig wäre. Einige im EU-Parlament würden dies für schädlich halten, aber "so eine Denkweise ist nicht akzeptabel", betonte Tusk am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Tusk betonte, man könne sechs Millionen Briten, die eine Petition für den Verbleib ihres Landes in der EU unterzeichnet haben, nicht im Stich lassen. Diese Menschen müssten auch vom Europaparlament vertreten werden, "denn sie sind Europäer". Bereits Mitte März hatte sich Tusk für eine deutliche Verschiebung des Brexit um...

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Der Golan - die fehlende Weisheit Salomons und die fehlende Barmherzigkeit Allahs

Zwei Fakten für Leserinnen und Leser vorweg:

1.)Bevor die syrischen Golan – Höhen 1967 von Israel besetzt wurden, wurden die jüdischen Siedler im Tal ständig von den Höhen herab beschossen. Die Besetzung der Golan – Höhen durch Israel war kein völkerrechtlicher Akt, sondern eine Verzweiflungstat.

2.)Benjamin Netanjahu möchte in Kürze wiedergewählt werden und Donald Trump im nächsten Jahr. Netanjahu ist auf die Stimmen der israelischen Wähler angewiesen und Donald Trump auf die sechs Millionen jüdischer Wählerstimmen in den USA. Beide Herren haben also mit der völkerrechtlichen Anerkennung der Golan – Höhen als israelischem Staatsgebiet...

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Appell an die neu gegründete Deutsch - Französische Parlamentarische Versammlung

Ich gratuliere nicht nur Ihnen, den Damen und Herren Abgeordneten dieser neuen Einrichtung, sondern dem deutschen und dem französischen Volke zu dieser Kammer, einem in die Zukunft weisenden Produkt der Deutsch – Französischen Freundschaft.

Mich erfüllt mit Kummer, dass es handfeste Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren beiden Völkern gibt, bei denen eine Einigung nicht abzusehen ist. Eine davon besteht auf dem Gebiet der Rüstungsexporte.

Ich schlage Franzosen und Deutschen vor, die Präambel der Charta der Vereinten Nationen als Grundlage für eine Einigung heranzuziehen, die 1945 von ihren Schöpfern, die die Schrecken des Zweiten Weltkrieges noch in...

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Kritische Überlegungen über Rüstungsausgaben

Im Prinzip verhält es sich so: je erfolgreicher Außenpolitik für gute Beziehungen zu aller Welt sorgt, desto geringer ist die Notwendigkeit von Rüstungsausgaben. Wer Rüstungsausgaben erhöhen will, muss den Nachweis für eine wachsende Bedrohung führen. Es ist ein unsittliches Unterfangen gegenüber den Steuerzahlern, eine ständige Erhöhung von Rüstungsaufgaben zu fordern, ohne dass eine ständig zunehmende Bedrohung in Sicht ist, ein Vorgang, aus welchem man auf das Versagen der Außenpolitik schließen müsste – was unter unserem derzeitigen tüchtigen Außenminister undenkbar ist.

Zu den Beziehungen zwischen der NATO und Russland: Trump und Putin haben sowohl beim G 20 –...

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Dringender guter Rat an die Demonstranten für die Rettung des Klimas

Liebe Greta Thunberg, liebe Klimademonstranten, die Welt gratuliert euch zu eurer Initiative! Wenn die „faulen Säcke“ in der politischen Etage nicht handeln, dann muss die nachwachsende Generation eben die Initiative ergreifen.

Drei Dinge solltet ihr allerdings bedenken:

1. Egal wo auf der Welt Ihr demonstriert, nennt die N a m e n der Politiker, von denen ihr politisches Handeln erwartet, und fügt hinzu, was sie wann und wo und wie tun sollen, sonst wird sich niemand angesprochen fühlen. Demonstriert so, dass die Verantwortlichen die Nadelstiche auch persönlich spüren!

2. Neun...

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Öffentlicher Aufruf an Außenminister Heiko Maas

Herr Minister, Sie sind zurzeit Mitglied des Weltsicherheitsrates. Sie befinden sich damit in einer privilegierten politischen Position, in welcher Ihnen sehr viel mehr Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen als einem unbekannten Leserbriefschreiber.

Ich nehme die Flutkatastrophe in Südostafrika zum Anlass, Ihren Blick auf das Elend der Welt zu richten. 900 Millionen Hungernde, 60 Millionen Flüchtlinge und die ständig neu hinzukommenden Opfer von Erdbeben und Flutkatastrophen werden entweder überhaupt nicht oder nur unzulänglich versorgt, weil die zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, die Hilfe bringen wollen, personell, finanziell und logistisch zu...

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Das Elend von Mosambik - das Elend der Welt

Zu den plötzlich und kurzfristig auftretenden Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Erdbeben gehören die Dauerkatastrophen:

1.     900 Millionen Hungernde

2.     65 Millionen Flüchtlinge

3.     Rüstungsausgaben jährlich weltweit: 1,75 Billionen Dollar (1, 750 000 000 000)

4.     Atomsprengköpfe weltweit in den Händen von neun Staaten:14 465

Die vier Zahlen zeigen, mit welcher Verantwortungslosigkeit Politik gemacht wird. Die politischen Verantwortungsträger der Welt geben sich...

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Ohrfeige für US - Botschafter Grenell

Hallo Sie, der Sie sich auf deutschem Boden aufführen wie der Militärgouverneur einer Besatzungsmacht, was mischen Sie sich in die Frage der deutschen Rüstungsausgaben ein? Ihr Präsident hat, wie Sie ganz genau wissen, öffentlich erklärt, Europa sei ihm egal. Dann kann ihm gefälligst auch die Höhe der deutschen Rüstungsausgaben egal sein. Überhaupt – wo ist denn der “böse Feind“, gegen den das zu beschaffende Kriegsgerät eingesetzt werden soll? Ihr Präsident und der russische Präsident Putin haben doch in Helsinki stundenlang unter vier Augen ohne Protokollführer höchst einvernehmlich miteinander geplaudert. Man hatte nicht den Eindruck, dass sie bei dem Gespräch über die...

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Die CIA, das Werkzeug amerikanischer Präsidenten "fürs Grobe"

Am 22. Februar 2019 gegen 15 Uhr, fünf Tage vor dem Treffen von Donald Trump und Kim Yong Un, brach eine Gruppe von zehn Personen in die nordkoreanische Botschaft im Stadtteil Aravaca der spanischen Hauptstadt Madrid ein. Berichten zufolge fesselten und knebelten sie mehrere Personen und nahmen Computer mit. Nachbarn alarmierten die Polizei. Noch während die Polizei sich in...

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Der Mörder von Christchurch und das Prinzip Gewalt

Die Welt fragt sich, woher der Mann das Selbstvertrauen nimmt, sich vor Gericht selbst verteidigen zu wollen. Ganz einfach. Weil auf dieser Welt zahlreiche Personen – auch in obersten Regierungsetagen – frei, angesehen und unbestraft herumlaufen, die noch viel mehr Menschenleben auf dem Gewissen haben.

Solange die Mächtigsten auf dieser Welt unter Anwendung des „Prinzips Gewalt“ nach der Erreichung ihrer politischen Ziele streben und ungestraft davonkommen, wird es passieren, dass kleine Geister ihrem „leuchtenden Beispiel“ folgen und ihre eigenen Vorstellungen von Gerechtigkeit mit Gewalt – und zugleich mit gutem Gewissen – zu verwirklichen versuchen.

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Flammender Appell an das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika

Amerikaner, was ist nur bei euch los? Der Präsident erklärt den Notstand, weil er eine Mauer will, die der Kongress ihm nicht bewilligt. Der Kongress versucht, den Notstand aufzuheben, und legt ein Veto ein. Der Präsident legt ein Gegen – Veto ein, das nur mit einer Zweidrittel – Mehrheit des Kongresses wieder aufgehoben werden kann. Am Ende wird die Angelegenheit vor dem obersten Gericht der Vereinigten Staaten enden. Was für ein „Affentheater“! Amerikaner, lasst euch sagen, wir Deutschen haben mit Mauern keine guten Erfahrungen gemacht und noch schlechtere mit unfähigen Führern!

Amerikaner, ersetzt euren Präsidenten durch eine geeignetere...

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Das fehlende Ministerium

Die jüngste Explosion menschlichen Hasses in Neuseeland, der immer wieder gewaltsam aufflackernde Nahostkonflikt und der jüngste Zusammenstoß zwischen den Atommächten Indien und Pakistan machen uns deutlich, dass der Hass zwischen Individuen, Gruppen und Staaten ständig auf der Lauer liegt, um Unheil anzurichten.

Die verschiedenen Versuche der Politiker, mit ihren Unterschriften unter internationale Verträge einen dauerhaften Frieden zu schaffen, funktionieren nicht, vor allem deshalb nicht, weil ihre Nachfolger sich nicht mehr daran gebunden fühlen – wie zum Beispiel der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten, der keinen Versuch macht,...

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