Viktor Mojse

Heimatlandkreis: Nürnberger Land
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Zu SÖDERS Eskapade bezüglich Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Zu SÖDERS Eskapade bezüglich Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern möchte ich nicht nur auf Art 37 GG hinweisen, sondern auch auf die Gesichtspunkte Annahmeverzug (?) und ordentliche Kündigung:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 37(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges
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