Marie-Luise Arens

Ohnmächtige Wut und Sprachlosigkeit wechseln sich beim Lesen dieses Beitrages ab. Wie ist es möglich, dass die bereits vom Staat und damit durch Steuermittel gestützte Uniper unter den Augen der Ampel-Koalition derart verantwortungslos und arrogant mit diesem Geld umgehen konnte? Die Bevölkerung wird von maßgeblichen Politikern auf die künftig zu zahlende Gasumlage eingeschworen, gleichgültig wie schwer die Zahlung den Betroffenen fällt und zum Zusammenhalt in dieser schweren Zeit aufgerufen, während gleichzeitig eine privilegierte Schicht sich nicht scheut, einen glamourösen Abend in Italien vom aus Steuermitteln stammenden Sponsorengeld zu finanzieren. Die NRW-Landesregierung hat sich

Da hat man Zähne im Mund und kann trotzdem nicht sprechen.

Dass ausgerechnet die Präsidentin der Rentenversicherung Bedenken hegt, Rentnern die Energiepauschale ebenfalls zukommen zu lassen, ist perfide. Die immer wieder angeführte Erklärung diverser Politiker und nun auch der Rentenversicherungspräsidentin, dass die Rentensteigerung in diesem Jahr besonders hoch (5,35%) ausfällt, ist dreist; ihr gegenüber steht eine Inflationsrate von momentan + 7,6%.

Und - Minister, Staatssekretäre, Bundestagsabgeordnete, Gutverdiener und nicht zuletzt Frau Roßbach - erhalten die Energiepreispauschale ohne viel Aufhebens und zusätzlich zu ihrem mehr als auskömmlichen

Mit großem Engagement setzt sich Herr Heil als Arbeitsminister für seine Klientel ein. Wie bereits bekannt, erhalten Erwerbstätige in den nächsten Wochen die von der Ampel-Koalition beschlossene Energiepauschale in Höhe von 300 Euro pro Arbeitnehmer. Berufstätige (Ehe-)Paare können sich also doppelt über das Steuergeschenk freuen.

Als Sozialminister blendet Herr Heil die Gruppe der RentnerInnen allerdings weitgehend aus und speist gestandene Journalisten, die ihn in Interviews und Talkshows immer wieder zu diesem Thema befragen, mit einem Geschwurbel über Hilfsmaßnahmen, die künftig auch den RentnerInnen zugutekommen werden, ab. Bis heute gibt es auf die deutlich formulierte

Endlich dämmert es Herrn Lindner, dass es ein Fehler war, die Rentner beim Entlastungspaket außen vor zu lassen. Für alle und alles wird Geld in die Hand genommen. Dagegen nimmt sich eine Einmalzahlung in Höhe von abgabepflichtigen 300 € für jeden Rentnerhaushalt doch sehr bescheiden aus. Auch wird man wird nicht müde, auf die üppige Rentenerhöhung von 5,35% hinzuweisen.

Nach einer Nullrunde im Vorjahr, einer aktuellen Inflationsrate von +7,4% und nicht zuletzt durch die rasanten Preiserhöhungen im Energie- und Nahrungsmittelbereich werden Rentner an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Eine Diätenerhöhung in Höhe von monatlich 300 € ist dagegen kein Problem.
Wundert da das

Die Wähler haben gewählt: die CDU hat gesiegt und die SPD verloren.

Obwohl das Ergebnis eindeutig ist, denkt Herr Kutschaty als Verlierer ernsthaft darüber nach, dass größte Bundesland mitregieren zu wollen und sieht u.a. große Schnittmengen zwischen SPD und Grünen. Das macht Angst und weckt Erinnerungen an diese schon dagewesene Konstellation.

Mit einer rot-grünen Landesregierung hat NRW in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht; sie war haushaltspolitisch eine Katastrophe und wurde im Mai 2017 abgewählt.

Marie-Luise Arens

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Weshalb Rentner bei der geplanten Energiepreispauschale unberücksichtigt bleiben sollen, ist kaum nachzuvollziehen.

Die vorgegebene Begründung, dass eine satte Erhöhung der Altersrente ansteht, greift nicht. Nach einer Nullrunde im vergangenen Jahr und einer inzwischen exorbitanten Inflationssteigerung sind es gerade die Rentner, die eine finanzielle Erleichterung benötigen. Es ist davon auszugehen, dass es einem Großteil der Erwerbstätigen (Doppelverdiener) dagegen möglich ist, die gestiegenen Strom-/Gaspreise ohne diese Pauschale finanziell zu schultern.

Ich fühle mich als Rentnerin in diesem Fall schon deshalb diskriminiert, weil von meinem mittleren Renteneinkommen