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Zurzeit gelingt ihm alles. Eine Mehrheit im Kongress hat ihn vor einer Amtsenthebung bewahrt und eine Mehrheit bei den Vorwahlen in Iowa hat ihm einen Triumph beschert. Trump befindet sich in einem Höhenrausch, so dass ihm pausenlos der Kamm schwillt. Seine Rede zur Lage der Nation bestand aus zwei Teilen. Teil I: Die Verdienste des Donald Trump. Teil II: Das Versagen des Barack Obama. Der Minderwertigkeitskomplex Trumps gegenüber Obama muss sehr tief sitzen, da er ihn noch vier Jahre nach Amtsübernahme nicht in Ruhe lässt. Das Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens hat drei bedenkliche Aspekte:                        

Das Oberlandesgericht in Naumburg lehnt die Entfernung des historischen Reliefs von der Stadtkirche in Wittenberg ab. Das schlägt dem Fass den Boden aus! Das ist klammheimlicher Antisemitismus! Es gibt eine ganz klare Vorgabe für das durch das Oberlandesgericht Naumburg zu fällende Urteil, den Artikel 1 des Grundgesetzes, der da lautet „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Das heißt auch: „Die Würde des Juden ist unantastbar!“

Es heißt weiter im Grundgesetz, Artikel 5: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Zwar: eine Zensur findet nicht statt. Aber: Dieses Recht findet seine Schranken… vor dem Recht der

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen Unions-Vorschlag für einen Atomwaffen-Pakt mit Frankreich scharf zurückgewiesen und betont, dass dies Deutschland nicht sicherer machen würde. „Der Kalte Krieg ist vorbei, auch wenn Teile der CDU das offenbar noch nicht mitbekommen haben“, sagte Klingbeil dem Tagesspiegel mit Blick auf einen Vorstoß von Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). „Dieser Vorschlag ist gefährlich und völlig abwegig. An einem nuklearen Wettrüsten werden wir

Zitat aus der WELT: Der amerikanische Senat hat vor Donald Trump kapituliert. Die schlimmsten Befürchtungen der amerikanischen Gründerväter sind Wirklichkeit geworden: Ein Cäsar sitzt im Weißen Haus, und der Kongress hat vor ihm abgedankt.

Der erste Finanzminister der amerikanischen Republik, Alexander Hamilton, schrieb vor 228 Jahren: „Wenn ein Mann, der im Privatleben keine Prinzipien kennt, dessen Vermögensverhältnisse verzweifelt sind, der von kühnem Temperament ist und in seinem normalen Verhalten despotisch …, wenn ein solcher Mann das Steckenpferd der Popularität besteigt …, wenn er sich einschmeichelt und mit allem Unfug der

Den Anfang aller Kriege planen die Generalstäbe, das Ende der Kriegsgott Mars. Und der lässt sich nicht in die Karten sehen.

Der „böse Feind der NATO“, die militärische Komponente desWarschauer Paktes, wurde am 31. März 1991 als Folge der wirtschaftlichen Erschöpfung des Ostblocks aufgelöst. Die NATO hätte auch aufgelöst werden können. Das Gegenteil geschah. Sie wurde nach Osten erweitert – mit der Folge des Ausbruchs von Unruhen in der Ukraine und der Besetzung der Krim durch Russland. Schuld haben selbstverständlich immer nur die anderen. Nun lebt die inzwischen 76 Jahre alt gewordene Dame mit Namen NATO immer noch und wird immer wieder

Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben es eilig, denn jeder der beiden hat einen Prozess und eine Wahl vor sich. Da möchten doch beide Herren blitzschnell ihr politisches Erscheinungsbild aufpolieren, aber das Ergebnis ihre Bemühungen ist eine Katastrophe. Der Hass zwischen Juden und Arabern hat sich seit der Gründung des Staates Israel im Jahre 1947 stetig verhärtet. Der von beiden erarbeitete Nahost – Friedensplan ist zum Scheitern verurteilt.

Die USA sind immer Parteigänger Israels gewesen. Sie sind deshalb als Vermittler zwischen Juden und Arabern völlig ungeeignet. Das sollten Trump und Netanjahu eigentlich wissen, aber die gemeinsame Notlage hat

• Der Generalsekretär der Vereinten Nationen erinnert die Generalversammlung an die Absichtserklärung in der vergessenen Passage in der Präambel der Charta der Vereinten Nationen : „Wir, die Völker der Vereinten Nationen, fest entschlossen, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, wollen zu diesem Zweck zusammenarbeiten“
• Die Generalversammlung beschließt die Einsetzung einer UN - Kommission zur Ausarbeitung eines Umsetzungsplanes zur vorgenannten Absichtserklärung, verbunden mit einem Zeitplan und einem Ablaufplan.
• Die Generalversammlung beschließt die Einsetzung einer Zweiten UN - Kommission für die

Recep Tayyib Erdogan hat anlässlich der am Freitag, 24. Januar 2020 gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgeführten Eröffnung der Türkisch – Deutschen Universität in Istanbul die „Deutsch – Türkische Freundschaft“ beschworen. Die Erwartungen der Türkei an Deutschland sind unverändert umfangreich. Vorrangig für die Türkei ist zurzeit der Erhalt von Unterstützung bei der Finanzierung der durch die Flüchtlingsströme in der Ägäis für die Türkei entstehenden Kosten. Das Daueranliegen im Hintergrund ist natürlich der Traum der Türkei vom Beitritt zur EU. Es ist höchste Zeit, dass die Türkei einmal auf die Träume und Erwartungen anderer an die Türkei aufmerksam gemacht wird.

Zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hat Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem an die Verantwortung Deutschlands erinnert. Nicht alle hätten aus der Geschichte gelernt, so der Bundespräsident.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich 75 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zur deutschen Schuld am Holocaust bekannt und den Schutz jüdischen Lebens heute zugesagt. "Dieses Deutschland wird sich selbst nur dann gerecht, wenn es seiner historischen Verantwortung gerecht wird", sagte er beim World Holocaust Forum in Jerusalem.

Vor Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern versicherte er:

„Zu Großem sind wir noch bestimmt, und herrlichen Zeiten führe ich euch noch entgegen.” (Wilhelm II im Brandenburger Landtag)

Trump hat mit dem früheren deutschen Kaiser Wilhelm II eines gemeinsam: Maßlose Übertreibungen, sowohl „nach oben“ als auch „nach unten“. Er hat mit seiner Rede die globale Sorge um den Klimawandel regelrecht „hinweg gepustet“, wenigstens für die Dauer seiner wenig hilfreichen Rede, die zudem an seine Wähler in den USA gerichtet war und eine Wahlrede war.

Trump und die USA führen die Welt nicht „herrlichen Zeiten“ entgegen, denn mit dem größten Waffenexport der Welt leisten die USA tätige Beihilfe zur

Diese kommen zustande, weil Deutschland mal im Sog der USA Außenpolitik macht und „gelegentlich und zwischendrin“ mal wieder deutsche Interessen vertritt. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes hätte die NATO aufgelöst werden können, denn die „Bedrohung aus dem Osten“ existierte nicht mehr. Das wäre in deutschem Interesse gewesen, nicht aber im Interesse der USA, welche die NATO weiterhin als Knüppel für ihre weltpolitischen Ziele zu nutzen gedachte. So kam es entgegen ursprünglichen Versicherungen westlicher Politiker zur NATO – Osterweiterung. Mit unserem Verbleib im Bündnis haben wir uns den deutschen Einsatz in Afghanistan eingebrockt und die Besetzung der Krim durch

Herr Generalsekretär, meine Damen und Herren Repräsentanten der Mitgliedsnationen der Vereinten Nationen, ich freue mich über meine heutige Gelegenheit, zu Ihnen zu sprechen. Ich habe die „Invictus – Games“ , eine Olympiade für Kriegsversehrte , gegründet, um „die Bedeutung des Sports bei der Gesundung von kriegsversehrten Soldaten zu demonstrieren, die Rehabilitation unterstützen und das Leben jenseits von Behinderung zeigen“. Ich will versuchen, das Anliegen, welches mich heute zu Ihnen geführt hat, so vorzutragen, dass Sie sich nicht persönlich gekränkt fühlen, und zwar deshalb, weil ich am Ende meiner Rede um Ihre Unterstützung bitten werde.

Nach dem

Das, was auf dieser Konferenz entscheidend gewesen wäre, hat nicht stattgefunden: die beiden Konfliktgegner, der libysche Rebellengeneral Chalifa Haftar und Libyens Regierungschef Fajis al – Sarradsch, haben nicht miteinander geredet, sondern wurden in getrennten Räumen „aufbewahrt“ – wahrscheinlich, damit sie einander nicht die Augen auskratzen. Am Ende der Konferenz ist ein Waffenembargo vereinbart worden. Wie soll das funktionieren, wenn es ausgerechnet von denjenigen überwacht werden soll, die am meisten an den globalen Rüstungsexporten verdienen?

Der weltweite Waffenhandel nimmt zu. Laut einer

Die Vorsitzende der CDU ist nicht glücklich, wenn die Debatte um die Nachfolge von Angela Merkel immer wieder aufbricht. Mit dem Blick auf das Elend in Libyen ist eine andere Debatte viel dringender, eine Debatte um die deutschen Rüstungsexporte. Trotz aller Papiere, die die Empfänger deutscher Waffen unterschreiben müssen, kann die Bundesregierung eines nicht verhindern: wenn die Waffen „aus der Mode“ gekommen sind, werden sie weiterverkauft und neue Waffen werden nachbezogen. In welchen Kanälen dann die alten Waffen verschwinden, kann Deutschland wohl nur mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes verfolgen, wenn man es denn überhaupt will, wahrscheinlich bei der „Endstation

 „Das aber ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend immer Böses muss gebären!“ (Schiller: Die Piccolomini)

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, ist anscheinend der Überzeugung, dass aus den Methoden des internationalen Terrorismus heilige Handlungen werden, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten sie höchstpersönlich anwendet, um seine Widersacher zur Strecke zu bringen.

Der überhebliche Mann sei darauf hingewiesen, dass es für zivilisierte Menschen Rechtswege und Gerichte gibt, so dass auch US – Präsidenten nicht darauf angewiesen sind, auf die Methoden des alten Texas

Aus den Medien: Israels Premier warnt Iran nachdrücklich vor einer Attacke auf sein Land. Er betont, Donald Trump müsse zur Tötung Soleimanis beglückwünscht werden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat inmitten der Krise zwischen Iran und den USA vor einer Attacke auf Israel gewarnt. „Wer versucht, uns anzugreifen, wird den vernichtendsten Schlag verkraften (müssen)“, sagte Netanjahu am Dienstag bei einer Rede in Jerusalem. Der Regierungschef lobte erneut das Vorgehen der USA und erklärte, Israel stehe an der Seite der Vereinigten Staaten.

Stellungnahme des Leserbriefschreibers: Diese unbedachte öffentliche Erklärung wird weder zur

• Wenn Sie schon mit der Ehrenbezeichnung „Ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrates“ durch die Weltgeschichte ziehen, dann beginnen Sie doch bitte endlich damit, nach 75 Jahren selbstsüchtiger Geschäfte endlich etwas für die Sicherheit der Welt zu tun, weniger für die Sicherheit der Mächtigen, sondern vor allem für die Sicherheit von Milliarden von kleinen, wehrlosen und hilflosen Leuten, die Kriegen, Krankheiten und Hungersnöten nicht nur ausgesetzt, sondern auch ausgeliefert sind! Dafür sind Sie da und nicht für die Pflege Ihrer nationalen Eitelkeit in Gestalt bombastischer Truppenaufmärsche, Luftparaden und Seemanöver, die nur für Drohungen nach außen und für

Die Eskalation zwischen dem Iran und den USA beginnt. Die amerikanische Reaktion auf den Angriff des Iran auf zwei US – Basen im Irak wird nicht lange auf sich warten lassen. So schleicht sich der Krieg auf leisen Sohlen heran. Wann werden wir Europäer endlich begreifen, dass wir dem „falschen Fürsten“ folgen? Wenn Trump feierlich erklärt, dass er keinen Krieg will, kann er hinterher umso brutaler zuschlagen, weil dann ja der andere die Schuld trägt. Beim Militär bezeichnet man diese Methode als „Tarnen und Täuschen“.

Es fehlt 1.) der mit Autorität ausgestattete und von der UNO eingesetzte internationale politische Vermittler, dem sich unterzuordnen im

Zitat aus den Medien: Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat die EU dazu aufgerufen, mehr Verantwortung im Nahen Osten zu übernehmen. Künftig müssten "europäische Soldaten gemeinsam Verantwortung in den Krisenregionen unserer Nachbarschaft übernehmen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sollte der Irak ausländische Truppen weiterhin willkommen heißen, sei "das Engagement Deutschlands und Europas dort richtig und wichtig". …Weber forderte aber auch die EU auf, den Iran klar als den Verantwortlichen für "die vielen Krisen in der Region" herauszustellen. Er bezeichnete den

Unsere Mutter Erde gleicht einem großen Passagierflugzeug, in dem sieben Milliarden Passagiere sitzen – aber das Cockpit ist leer. Die drei „obersten“, die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates, China, Russland und die USA, verdienen erstens den Namen nicht, weil sie den Planeten mit ihren unaufhörlichen Waffenexporten von Tag zu Tag unsicherer machen, und zweitens empfindet keiner von ihnen eine Gesamtverantwortung für den Planeten Erde wie der Kapitän eines Passagierflugzeuges, sondern jeder poliert seine nationale Größe, vor allem mit immer größeren Armeen und mit Raketen mit immer größerer Reichweite und vergisst über seiner nationalistischen Verherrlichung völlig,