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Thema "Politik" mit Vorschau

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Freitag, 27. Februar 2026

Als Minister von Baden Württemberg nicht fähig

Von Thomas Hauschild
Abenteuerlich nennt Cem Özdemir die Behauptungen von Manuel Hagel,, dass die Grüne Landesregierung Schuld habe dass Stuttgart 21 nicht fertig wird.Es würden ständig "neue Prügel ins Projekt hineingeworfen" damit meint er wohl die notwendigen...
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Mittwoch, 25. Februar 2026

Dobrindt plant schnellere Arbeitserlaubnis für Asylbewerber

Von Rüdiger Frings
Meine Meinung: Das ist wirklich lächerlich, was Dobrindt uns da präsentiert. Unter dem Radar der Öffentlichkeit hat er daran gearbeitet, Asylbewerbern die Möglichkeit zu nehmen, in bewährten Integrationskursen Deutsch zu lernen und in die...
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Montag, 23. Februar 2026

WAZ: Kommentar zur geplanten Arcade-Spielwelt

Von Birgit und Michael Kleine-Bussmann
Wir können dem Kommentar zur Arcade- Spielwelt in unserer Stadt nur zustimmen. Wenn heute der 1. April wäre,  würden wir dieses für einen gelungenen Scherz halten. Mit entsetzten Grüßen an die Stadtverantwortlichen und der Bitte sich von...
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Sonntag, 22. Februar 2026

628 Bürger klagen in Karlsruhe: WHO-Gesundheitsdiktatur & Wahlbetrug 2025 stoppen!

Von Gudrun John
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit übersenden wir Ihnen unsere aktuelle Pressemitteilung. 628 Bürgerinnen und Bürger haben beim Bundesverfassungsgericht eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde eingereicht – gegen die Ratifizierung der...
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Mittwoch, 18. Februar 2026

Artikel 21 GG

Von Stefan Fey
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags, ich frage mich, wie lange Sie sich noch verweigern, das Grundgesetz anzuwenden und das Bundesverfassungsgericht anrufen, um ein Parteienverbot der AfD zu prüfen. Sie als Bundestag haben die...
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Mittwoch, 18. Februar 2026

Symbolpolitik auf Kosten der Glaubwürdigkeit

Von Peter Ahrend
mit wachsendem Befremden verfolge ich die jüngsten Kurzreisen deutscher Spitzenpolitiker in Krisenregionen. Erst fliegt Frau Klöckner für einen einstündigen Besuch in den Süden, nun folgt auch noch der Bundespräsident. Während Bürgerinnen und...
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Dienstag, 17. Februar 2026

Dringender Handlungsbedarf – Sicherung der deutschen Energieunabhängigkeit

Von Ulrike Berndt
Sehr geehrte Frau Reiche, sehr geehrte Damen und Herren, der kürzlich geleakte Gesetzentwurf zum „Netzpaket“ lässt befürchten, dass der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland stark verzögert und verteuert wird. Das würde nicht nur tausende...
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Dienstag, 17. Februar 2026

Zwei Briefe: | Meinungsfreiheit in Deutschland | SPD |

Von Alfred Kastner
Meinungsfreiheit in Deutschland Sehr geehrte Damen und Herren  in meiner Schulzeit in den 1970er-Jahren entwickelte ich ein tiefes Urvertrauen in das politische System und in die Medienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland. Wir...
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Dienstag, 17. Februar 2026

SPD rechnet mit AfD ab

Von Ulrich J. Heinz
Gießener Allgemeine "SPD rechnet mit AfD ab", Ihr Bericht am 12., Seite 27 ABGRENZEN oder ZUKUNFT WEISENLaut "Spitzentrio...für die Kreistagswahl...hat die AfD kein Interesse daran, Probleme zu lösen..." Das mag sein. Gleichwohl ist Es mit dem...
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