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Offenbar ist den Oppositionsparteien, insb. der CDU-Fraktion im Bundestag jedes beliebige Mittel recht, um von ihrer  Ahnungs- und Hilflosigkeit und ihrem Versagen in den Fragen des Klmiaschutzes abzulenken.
In Unions- Regierungszeiten gingen Vorkommnisse, wie sie jetzt zum Gegenstand von Strafanzeigen gemacht werden, gemeinhin als Freundesdienst oder Gefälligkeit durch. Man denke nur z. B. an die schäbigen Millionen-Abzocke mithilfe von Masken-Geschäften während der COVID-Pandemie.
 
Der Parl. StS Kellner weist zurecht und begründet  darauf  hin  "Meine Frau wurde noch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in den Wasserstoffrat berufen, das hat also nichts mit der derzeitigen Hausleitung zu tun", betonte der Staatssekretär. Sie sei berufen worden, weil sie sich auf dem Gebiet auskenne."
 
Genau darin liegt das Problem für die heutige Opposition und vormalige große Regierungspartei CDU. Während ihrer jahrzehntelangen Herrschaft auf Bundes- und Länderebene wurden die,  sich heute in ihrer brutalen Härte zeigenden  Probleme aufgetürmt, durch billige Regierungstechniken wie: Kleinreden, vor sich herschieben, ignorieren, abbügeln, etc.
 
Der Kern dieses verantwortunglosen Vorgehens besteht jedoch darin, daß die politisch  Verantwortlichen in dieser Partei, nicht weniger als ihre Antipoden in der anderen großen damaligen Regierungspartei, die Dimensonen der Risiken und Gefahren für die gesellschaftliche Zukunft überhaupt nicht "wahrhaben" wollten.Es passte schlicht und einfach nicht in ihr selbstgestricktes und den Wählern vorgegaukelte  "Glaubens-Weltbild" -  den beiden Lebenslügen  vom endlosen Wirtschftswachstum und ewigem technischen Fortschritt!  
 
Denn nur dann konnten sie als Politiker soziale Wohltaten verteilen , mit denen sich Wahlen gewinnen ließen!
 
 
 
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Freundliche Grüße
H. Federmann

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Ein Kommentar

  • #RE: Filz-Affäre Berliner Staatsanwaltschaft leitet kein Verfahren gegen Graichen ein — Dieter Heußner  2023-05-14 17:08 Im Bundesministerium für Vettern-Wirtschaft und Klimaschutz soll ein weiterer Filz-Fall aufgetreten sein. Staatssekretär Udo Philipp, zuständig für Start-ups und Digitalpolitik, soll gleichzeitig die Start-ups durch stille Einlagen, Kredite und offene Beteiligungen unterstützen. Näheres unter:https://test.rtde.tech/inland/170044-noch-mehr-filz-im-habeck/Es ist fraglich, ob Habeck die Kraft für eine tiefgehende Säuberungs in "seinem Laden" aufbringt.
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