Die SPD, die olivgrüne Kriegspartei und die machtgierige FDP
will den letzten freien Willen der Bürger einschränken!
Was die meisten Bürger nicht wissen, lt. Grundgesetz Artikel 21. Die Volksdemokratie wurde bewußt von den Gründern des Grundgesetzes ausgeschlossen. Zu groß war die Angst, der Kommunismus schwappt von der DDR auf die BRD über, bzw. der alte Geist des Nationalsozialismus bekommt wieder Macht. So konnte der Volksentscheid für Länder und Bund verhindert werden. Als 1990 die Annektierung der DDR durch die BRD unter Führung von Helmut Kohl und der Treuhand, mit gerade rechtstaatlichen Mitteln durchgeführt wurde, war an eine vom Volk bestimmende Politikform nicht zu denken. Mit dem Ausbruch von Corvid 19 un der von der Politik und ihren Helfershelfern aus der Gesundheitsbranche wurde über eine bewußt überspitzte Angstverbreitung den Parteien bewußt, wie hilfreich Angstverbreitung in der Bevölkerung ist, die Parteiendiktatur zu verfestigen. Nun kommt gerade die Partei, die vor über 150 Jahren für den Bürgern Freiheit und Gerechtigkeit gekämpft hatten auf die Idee, dieses einzuschränken. Schon 1972 mit dem Radikalenerlaß unter Willi Brand wurde die Einschränkung der Freiheiten der Bürger grundgesetzwidrig durchgeführt. Unter der Regierung von Gerhard Schröder und den Olivgrünen wurde im Krieg in Jugoslawien mitgemacht, obwohl Deutschland eine „Verteidigungsarmee“ lt. GG hat. Es wurde als „Humane Hilfe“, wie heute im Russisch/Ukrainekrieg hingestellt. Schröder schädigte den Mittelstand bewußt und verschaffte dem Großkapital erhebliche Vorteile. (Steuerfreiheit von Gewinnen bei der Zerschlagung von Konzernen (Mannesmann, Flick, Hoechst etc.). Aufhebung des Verbotes bei Verkauf von Hypotheken und Grundlasten durch die Banken. Hartz IV Gesetze, zu Lasten der Ärmsten der Gesellschaft, erstellt durch einen Vorbestraften. Die Liste ist noch viel länger. Jetzt will die SPD mit den Olivgrünen und der FDP für sie und der CDU Vorteile bringende Wahlreform, den freien Willen der Wähler noch mehr einschränken. Sie wollen die Erststimme, die Stimme bei der der Wähler seinen Kandidaten direkt wählen kann einschränken und angeblich dadurch das Parlament verkleinern. Ich hätte da einen besseren und den Wählern gerechtere Vorgehensweise. Es würde die Macht der Parteiführung, die bestimmend die Listenaufstellung beeinflußt, einschränken.
1. Vorschlag: Wie in Bayern schon über 35 Jahre üblich: Der Wähler hat 5 Stimmen und kann sie frei einsetzen.
2. Der noch bessere Vorschlag: Es gibt nur eine feste begrenzte Zahl Abgeornete.
Die wichtigste Stimme ist die Erststimme, die des Wahlkreiskandidaten, da er vom Volk direkt gewählt wird und der Rest wird über Listen auf die der Wähler frei auswählen kann oder die Partei bestimmt. Denn die Partei sollte immer erst 2. Wahl sein.
Klaus Kröger Melle
1. Zur Bundestagswahl werden nur Parteien zugelassen, die in jedem Wahlkreis genau einen Kandidaten (m/w) verbindlich nominieren.
2. In den Bundestag werden je Wahlkreis nur zwei Kandidaten entsandt, nämlich diejenigen, die in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen erhielten. Damit umfasst der Bundestag nur noch 2 x 299 = 598 Abgeordnete.
Ich gebe Ihnen Recht: Die Erststimme (nach bisherigem Wahlrecht) war wichtig; sie ist eine direkte Stimme.
Mein Vorschlag sieht vor, dass je Wahlkreis genau zwei Abgeordnete in den Deutschen Bundestag entsandt werden. Beide Abgeordnete werden direkt gewählt. Demokratischer geht es nicht.
Inkompetente Leute, Schauspieler, Selbstdarsteller und Leistungsverweigerer bleiben draußen. Das nennt man "Selbstreinigung" des Deutschen Bundestags.
Vordergründig kann man den Ärger der CSU verstehen, und auch nachvollziehen, dass sie ähnlich wie die Partei "Die Linke" beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen will. Jedoch muss das Hauptziel verwirklicht werden: Verkleinerung des Deutschen Bundestags.
Eine Frage bleibt jedoch unbeantwortet: Mit welcher Berechtigung möchte eine regionale Partei die Geschicke des Landes mitbestimmen, sei es durch Mitwirkung an Beschlüssen des Deutschen Bundestages, oder sei es durch Minister in Bundesregierungen (wie in früheren Legislaturperioden).
Ich erinnere an die Worte einiger CSU-Vorsitzenden: Ziel der CSU muss sein, die Lufthoheit über den Stammtischen zu besitzen und zu behaupten. Kommen wirklich kluge und gute Ideen von Stammtischen? Nahm nicht die Ausländer-Maut von dort ihren Ursprung? Diese Idee kostet der BRD ca. 560 Millionen €.
Und wozu braucht man ein nationales Parlament, wenn die CSU-dominierten Stammtische der Quell aller Weisheit sind?
Wenn die CSU in Zukunft ernst genommen werden möchte, muss sie sich bundesweit aufstellen und für ihre Ideen kämpfen. Es ist Zeit, die paradiesischen Zustände für das bisherige CSU-Kasperltheater ein für alle Mal zu beenden.
Eine Verringerung der Anzahl Parteien führt automatisch zu einer deutlichen Vereinfachung des Politikbetriebs und vereinfacht auch die Bildung von Regierungen (Regierungskoalitionen).