Frage an Radio Eriwan:
Gibt es einen Unterschied zwischen den beiden US-Präsidenten Donald Trump und Joe Biden?
Antwort:
Im Prinzip ja. In der Aktenaffäre und bei der ökonomischen Strategieausrichtung nicht.
US-Präsident Joe Biden setzt trotz einer von Deutschland und anderen EU-Staaten befürchteten Abschirmung der US-Wirtschaft auf noch mehr Begünstigung für die heimische Industrie.
Er betonte in seiner Rede zur Lage der Nation, dass er seine Meinung nicht ändern und dafür sorgen wird, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt.
Biden setzt damit die „America first“-Wirtschaftspolitik seines Vorgängers Donald Trump konsequent fort.
Nur mit dem Unterschied, dass Trump dafür medial dämonisiert wurde und wird.
Biden kündigte an, dass Baumaterialien für vom Bund geförderte Infrastrukturprojekte nach dem Prinzip "Made in America" in den USA hergestellt werden müssten.
Seine deutlichen Worte sind besonders vor dem Hintergrund des neuen milliardenschweren US-Programms für Investitionen in den Klimaschutz interessant, das in Europa für große Unruhe sorgt.
In Europa befürchtet man erhebliche Nachteile für heimische Unternehmen.
Aber was ist daran verwerflich, wenn ein Präsident vorrangig die Interessen seines eigenen Landes und dessen Bürger berücksichtigt?
Man hätte sich in den Jahren 2005 bis 2021 hierzulande gewünscht, dass die eigenen Landesinteressen von politischer Seite nicht regelmäßig nach der Devise „Germany last“ hinten an gestellt werden.
Eine 16 lange Jahre währende deutsche Wirtschafts- und Energiepolitik, die diesen Namen nicht verdient, fällt der Nation nun auf die Füße.
Die frühere Bundeskanzlerin Merkel trägt hierfür die strukturell-politische Verantwortung.
Merkel hat das Land, dem sie viermal schwor, Schaden von ihm abzuwenden, mit schweren Hypotheken belastet, von denen man nicht weiß, ob das Land sie stemmen kann.
Ein kopflos-überhasteter Atomausstieg sowie eine resignative Asylpolitik, ohne jede Ambitionen auf Steuerung und Einflussnahme, sind lediglich die wesentlichsten Symptome einer verfehlten Politik.
Dass die öffentliche Infrastruktur, von Autobahnen, Brücken, Straßen bis hin zu Schulen, so aussieht wie sie aussieht, hat vor allem mit 16 Jahre Merkel zu tun.
Die staatliche Förderbank KfW sieht Deutschland am Beginn eines jahrzehntelangen Abstiegs. Nicht zuletzt aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels.
Merkels „Zuwanderungspolitik“ hat zwar dafür gesorgt, dass sehr viele nach Deutschland kommen, aber nicht die, die man dringend bräuchte.
Stattdessen erleben wir weit überwiegend eine Zuwanderung in die Sozialsysteme.
Diese bittere Erkenntnis wagt noch immer kaum jemand öffentlich auszusprechen.
Irgendwann werden aufgrund nicht mehr sprudelnder Steuereinnahmen, spätestens dann wenn Links-Grün auch den letzten Unternehmer und qualifizierten Arbeitnehmer vergrault hat, die Sozialkassen leer sein. Was dann?
Bei dem bevorstehenden Asylgipfel muss daher der Chefkoch Olaf Scholz und nicht die Kellnerin Nancy Faeser ran.
Es benötigt auch in der Asylpolitik einen Doppel-Wumms.
Mit Ausnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine muss auf diesem Gipfel, befreit von links-grüner Ideologie, über alle Optionen gesprochen werden: Von Abschiebemarathon bis hin zu einem vorübergehenden Aufnahmestopp.
Freundliche Grüße
Alfred Kastner
Die derzeitige Regierung ist auch nicht viel besser; Olaf wird vermutlich höchstens 4 Jahre "regieren" können, sofern ihm seine Koalitionspartner nicht zu sehr in die Parade fahren. Was kommt dann? Der endgültige Abstieg unseres Landes?
Wie soll der Doppel-Wumms in der Asylpolitik aussehen? Asyl bedeutet, politisch Verfolgten zumindest vorübergehend Schutz in unserem Land zu gewähren. Wer kommt denn zu uns? Migranten, Menschen ohne unzureichende Ausbildung.
Halten Sie Scholz wirklich für den Chef-Koch? Woher nehmen Sie Ihren Optimismus?
Und warum schließen Sie die zu uns geflüchteten Ukrainer aus? Während des Jugoslawienkriegs kamen z.B. Bosnier, die mussten aber alle wieder zurück.
Es gibt Hinweise, dass West-Ukrainer nach Deutschland flüchteten, ihre Häuser und Wohnungen an ihre aus der Ost-Ukraine geflüchteten Landsleute vermieten und von der Bundesregierung alimentiert werden. Es ist also ein lukratives "Geschäftsmodell", das unserem Land sehr teuer zu stehen kommt.
Auf den Straßen meines Wohnortes sehe ich des Öfteren SUVs mit ukrainischem Länderkennzeichen. Hinter dem Lenkrad Männer. Warum kämpfen sie nicht für Frieden, Freude, Eierkuchen und für die "hehren" Werte ihres und unseres transatlantischen Oberherrn?
Um nicht missverstanden zu werden: Hilfe für Schutzbedürftige ja. Was sich unter unseren Augen abspielt, ist Missbrauch unserer Hilfsbereitschaft. Der deutsche Michel verdient es halt nicht anders.
Hilfe ja, bei denen die wirklich "hilfsbedürftig" sind, ist klar. Aber wir haben in unserem Lande sehr viele "Hilfsbedürftige", die ihr ganzes Leben gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt haben, denen steht die Hilfe wirklich zu!