„wir können die Schwerkraft überwinden, aber der Papierkram erdrückt uns“ (Wernher Freiherr von Braun).
Die deutsche Wirtschaft ist auf einen effizienten und unkomplizierten Rechtsrahmen angewiesen.
Unnötige Bürokratie kostet jedoch viel Zeit und Geld, hemmt Innovationen und ist ein drängender Standortnachteil.
Insbesondere der Mittelstand ist auf Grund seiner begrenzten finanziellen und sachlichen Ressourcen von staatlicher Regulierung stark betroffen.
Im Sinne der Nachhaltigkeit wäre der nachhaltige Abbau kostenintensiver Bürokratie Mittelstandspolitik im besten Sinne.
Die Politik hat in der Vergangenheit zwar verschiedene Mechanismen beschlossen, um bürokratische Hürden abzubauen.
Im Jahr 2015 wurde die Bürokratiebremse eingeführt.
Doch diese Bremse hat von Anfang an versagt.
Ursprünglich sollte sie nach dem Prinzip „One in, one out“ funktionieren. Für jede neue Belastung müsste demnach, im Regelfall binnen eines Jahres, im selben Ressort eine belastende Regelung in gleichem Umfang abgebaut werden.
Von Beginn an war klar, dass diese „Schildbürger-Regelung“ lediglich maximal den hohen Bürokratie-Satus Quo erhalten kann.
Spürbar sinken Bürokratielasten erst, wenn „one in, two out“ gilt.
Zudem bestehen entscheidende Ausnahmen. Die 1:1-Umsetzung von EU-Recht ist nicht von der Bürokratiebremse umfasst.
Hierin würde das größte Einsparpotenzial liegen, da EU-Recht einen wesentlichen Teil des von Unternehmen anzuwendenden Rechtsrahmens ausmacht.
In der Beamtenmetropole Brüssel werden immer neue Gesetze und Regularien wie am Fließband produziert.
Besonders wichtig wäre, dass nicht nur ein Anstieg der bürokratischen Belastungen verhindert, sondern auch bereits bestehende Bürokratie abgebaut wird.
Zudem gilt, wer unternehmerisches Praxiswissen frühzeitig im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt, etwa im Rahmen von Praxischecks, und Entscheidungen nicht ausschließlich am Schreibtisch trifft, kann Bürokratiekosten realistischer abschätzen.
In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrere Bürokratieentlastungsgesetze beschlossen.
Dennoch belasten Berichts-, Informations- und Nachweispflichten gefühlt immer stärker den unternehmerischen Alltag.
Arbeitnehmer fühlen sich von der Informationsflut immer neuer Gesetze und Verordnungen regelrecht erdrückt.
Freundliche Grüße
Alfred Kastner
