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der Chef des Normenkontrollrats geht von erheblichen Problemen bei der Auszahlung der unterschiedlichen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zur Energiekrise aus.


"Jeder wird „irgendwann“ sein Geld bekommen.

Aber es werden bei der Auszahlung Fehler passieren“.

Aus Sicht des Vorsitzenden des unabhängigen Beratungsgremiums der Bundesregierung für Bürokratieabbau und Rechtssetzung rächt sich jetzt, dass man die Digitalisierung der Verwaltung "schlichtweg versemmelt" habe.

Dies ist eine schallende Ohrfeige insbesondere für jene Person, die 16 Jahre lang die Hauptverantwortung für dieses Land und seine technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung getragen hat.

Es wird sicherlich einige Jahre benötigen, um den gewaltigen Rückstand bei den Zukunftstechnologien nach 16 Jahren Merkel wieder aufholen zu können.

Dazu benötigt es jedoch Fleiß, einen unbedingten Willen sowie, im Gegensatz zu 16 Jahren Merkel, eine politische Unterstützung der gesellschaftlichen Leistungsträger und Innovateure.

Doch für einen derartigen Sinneswandel sind bei der jetzigen Bundesregierung keine Anzeichen erkennbar.

Im Gegenteil. Mit der Einführung des Bürgergeldes wird von politischer Seite eine falsche Illusion erweckt, dass man auch ohne Arbeit und Leistung in diesem Staat „gut und gerne leben“ kann. So wie es Merkel einst versprochen hat.

Es ist daher im Grunde niemanden zu verdenken, wenn er diese staatlichen Anreize zum Nichtstun in Anspruch nimmt. 

Es ist auch nicht verwunderlich, dass unter diesen Bedingungen Asylsuchende aus aller Welt unbedingt nach „Germany“ wollen.

Zumal es sich die gut qualifizierten Menschen aus dem Ausland mittlerweile zweimal überlegen, ob sie das „sinkende Schiff“ Germania betreten möchten.

Auf diese Weise wird Deutschland früher oder später seinen über Jahrzehnte aufgebauten Wohlstand politisch leichtfertig aufs Spiel setzen.

Immer mehr gut ausgebildete und motivierte junge Menschen sehen für sich in diesem Land keine gesellschaftliche und ökonomische Perspektive mehr.

In anderen, im Gegensatz zu Deutschland wirtschaftlich prosperierenden Ländern, bleibt ihnen, ganz abgesehen von einer sichereren Altersversorgung, ohnehin „mehr Netto vom Brutto“. 

So droht Deutschland auch noch seine letzte Trumpfkarte zu verspielen.

Aber auch für die Unternehmen werden die Rahmenbedingungen immer schlechter.

Eine völlig überbordende Bürokratie bremst dringend nötige Innovationen aus.

Deutschland ist in den vergangenen Jahren zum Bürokratie-Monster mutiert.

Microsoft wäre nie entstanden, wenn Bill Gates heute versuchen würde, seine Ideen in Deutschland zu verwirklichen.

Er hätte seine Visionen angesichts des Wusts an auszufüllenden Formularen und beizubringenden Unterlagen wahrscheinlich vorzeitig ad acta gelegt.

Deutschland war nicht immer so wie heute.

Die Bundesrepublik wurde einst für seine Fortschrittlichkeit, seinen Ideenreichtum und den Fleiß der Menschen im Land weltweit hochgeachtet.

Heute ist das Land, wie auch die Fußballnationalmannschaft, ein Schatten seiner selbst.

Ein seltsamer Schleier von Apathie und Mutlosigkeit hat sich in den zurückliegenden Jahren über dieses Land gelegt.

Unter diesem Aspekt ist das Engagement der Klimaaktivisten hervorzuheben, denen ihre Zukunft nicht gleichgültig ist.

Aber ihre Prämisse ist viel zu einseitig auf den Klimawandel ausgelegt.

Und ich laste ihnen an, dass sie kritiklos, vielleicht aber auch aus mangelnder Kenntnis, eine ehemalige Kanzlerin verehren, die sich als sogenannte „Klimakanzlerin“ titulieren ließ, in Wirklichkeit jedoch das Thema Klimaschutz maximal halbherzig anging und vor rund 10 Jahren strengere EU-CO2-Grenzwerte bei Autos verhinderte.

Aber ich "vermute", dass diese Maßnahme, wie so viele andere gravierende Fehlentscheidungen in ihren Amtszeiten „alternativlos“ war.

Wenn die gesellschaftliche Spalterin Merkel sich mit derselben Vehemenz für mehr Klimaschutz und wirtschaftlichen Fortschritt, der existenziellen Grundlage einer jeden Gesellschaft, engagiert hätte wie für die Verhinderung einer demokratisch gewählten Regierung in Thüringen, könnten wir heute wesentlich zuversichtlicher in die Zukunft blicken.

Zur Klarstellung möchte ich betonen, dass ich kein Anhänger der AfD bin.

Aber eine gefestigte Demokratie muss eine solche Partei aushalten.

Die Art und Weise, mit der diese Partei von links-liberalen Parteien und Teilen der Medien regelmäßig angegriffen wird, lässt mich jedoch das Gegenteil befürchten.

Eine „alternativlose“ Politik ist das Gegenteil von Demokratie.

Ich verstehe jene Menschen nicht, die Merkel nachtrauern und vor Rührung feuchte Augen bekommen, wenn sie ihr bei ihren Wohlfühlterminen begegnen.

Ich bekomme bei dem Gedanken an Merkel ebenfalls feuchte Augen.

Aber viel mehr aus Wut, Fassungslosigkeit und Enttäuschung über eine derart desaströse Kanzlerschaft.

Freundliche Grüße

Alfred Kastner

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Autor: Alfred Kastner

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