Es ist schon immer ein merkwürdig` Ding in der deutschen Politik mit der Bereitschaft von Politikerinnen zur Übernahme und zum Bekenntnis ihrer Verantwortlichkeiten zu den Konsequenzen ihrer politischen Entscheidungen und Handlungen!
Haben sie erst einmal einen Ministersessel erklommen, wirken sie merkwürdig festgezurrt in ihrer eingenommenen Stellung.
Geradezu Pattexartig, kommt es einem vor, kleben sie an diesem Möbelstück. Die Bereitwilligkeit zur Übernahme von Ministerposten steht in eigenartiger Weise in umgekehrt proportionalem Verhältnis zu ihrer Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortlichkeit für ihr Tun – und lassen!
Ebenso verhält es sich in dem Verhältnis zwischen der immer lauthals gegenüber Ministeriumskonkurrentinnen verkündeten “Zuständigkeit“ – eine typische und allgegenwärtige, besitzanzeigende Vokabel der deutschen Behördensprache - und der Anerkenntnis der damit zusammenhängenden Verantwortlichkeiten!
Anlass und Grund zu dieser Erinnerung ist die festzustellende Asymmetrie in der Behandlung und Verfolgung der ministeriellen Verantwortlichkeiten für die letztjährige Flutkatastrophe in den Ländern Rheinland - Pfalz und Nordrhein - Westfalen. In beiden Ländern gab es Todesopfer zu beklagen. In Rheinland-Pfalz hat der „zuständige“ Innenminister inzwischen, nach langwierigem und zähem Parteiengerangel, mehr gedrängt und geschoben als einsichtig, den notwendigen und letztlich einzig konsequenten Schritt vollzogen- Übernahme der Verantwortlichkeit durch Rücktritt!
In NRW lässt sich die, eingangs geschilderte und beklagte Situation auf geradezu klassische Weise demonstrieren. Der dortige Innenminister Herbert Reul – Wikipedia ist ein Paradeexemplar der oben geschilderten Praxis deutscher Politik!
Seit dem zarten Alter von 19 Jahren Mitgliede in einer Partei, seit dem Jahre 2017 im Rentenalter harrt er – wie festgebacken – auf seinem Ministersessel!
Dazu kam ihm zu Hilfe, dass der in der vorigen Legislaturperiode eingesetzt Untersuchungssauschuss zur letztjährigen Flutkatastrophe infolge der Landtagswahlen inzwischen nicht mehr existent und funktionsfähig ist! – Welch ein Glück!
Freundliche Grüße
H. Federmann
Nachhaltigkeitsökonom