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Sehr geehrte Damen und Herren,

der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat auf dem Parteitag der CSU in Augsburg die Ampel-Koalition stark unter Beschuss genommen.

Diese sei „einer der schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten“.

Mit dieser Wortwahl hat Söder recht, denn sie impliziert, dass es seit Bestehen der Bundesrepublik mindestens ebenso schwache bzw. noch schwächere Bundesregierungen gab, nämlich die unter der Führung von der von einem Teil der meinungsführenden Medien stark propagierten Angela Merkel.

16 Jahre Merkel waren eine Aneinanderreihung von Fehlleistungen, Fehlentscheidungen, Unterlassungen und Untätigkeiten.

Merkels größtes politisches Manko ist, dass sie die Energiewende, die sie selbst im Jahr 2011 ausgerufen hatte, verschlampt hat.

Sie hätte dieses historisch bedeutsame Projekt von Anfang an als Chefinnensache erklären müssen.

Doch öffentliche Kritik an Merkel ist nicht wahrnehmbar. Merkel wird in Watte gepackt.

Die CSU war unter ihrem ehemaligen Vorsitzenden Horst Seehofer ein fester Bestandteil der Merkel-Regierungen.

Seehofer war wie Merkel ein Populist, der mit zwei Augen stets auf die eigenen Beliebtheitswerte bei der Bevölkerung schielte.

In Bayern regierte unter Seehofer in energiepolitischer Hinsicht „St. Florian“.

Energiewende ja, aber nicht vor meiner Haustür.

Wenn es die Energiegenossenschaften nicht gäbe, stünde Bayern heute vor einem Desaster bei den erneuerbaren Energien.

Man hat von politischer Seite versäumt, die Bevölkerung in das wichtige Energieprojekt einzubinden.

Denn wenn man von einem Windrad, das in der näheren Umgebung gebaut wird, finanziell durch vergünstigten Strom oder durch Dividendenzahlungen selbst profitiert, ist die Akzeptanz ungleich höher.

Auch wenn man sich nach außen hin zuweilen als Opposition zur eigenen Bundesregierung gerierte waren die Christsozialen doch stets stramm auf Merkel-Linie.

Letztendlich hat diese „Haltung“ auch dazu beigetragen, dass die CSU bei der letzten Landtagswahl von den eigenen Stammwählern abgestraft worden ist.

Eine öffentliche Distanzierung von Merkel ist auch unter Markus Söder nicht zu erwarten.

Im Gegenteil. Im Rahmen der Festspieleröffnung in Bayreuth vor wenigen Monaten hat er Merkel einmal mehr seine Huldigung erwiesen.

Die Ampel-Koalition liefert der CSU politische Steilvorlagen, die sie im Grunde nur noch verwandeln müsste.

Das Chaos der Regierung bei der Bewältigung der Energiekrise ist noch der geringste Fauxpas.

Zumal die unvertretbare hohe Abhängigkeit vom russischen Gas eine Hinterlassenschaft Merkels ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist einer der wenigen Ausnahmen, die bereits Mitglied im Kabinett Merkel waren.

Daher hat keiner der übrigen aktuellen Bundesministerinnen und Bundesminister dieses historische Debakel direkt zu verantworten. Dies sollte man bei aller berechtigten Kritik an der Bundesregierung berücksichtigen.

Die entscheidenden Fehler wurden jahrelang unter Merkel begangen.

Die Energiefrage und damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu lösen ist das drängendste gesellschaftspolitische Problem in der Geschichte dieses Landes.

Mit derzeit offenem Ausgang.

Es ist nicht nur der Fakt, dass in der Merkel-Ära eine unverhältnismäßig hohe energietechnische Abhängigkeit von Russland geschaffen wurde, sondern vielmehr die Tatsache, dass die Entwicklung nachhaltiger Alternativen sträflich vernachlässigt wurde.

Man hat sich hingegen blind auf den Autokraten Putin verlassen.

Der volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden, den Merkel hinterlässt, ist in Zahlen nicht zu beziffern.

Den von Rot-Grün verursachten Elfmeter, den die CSU beim Landtagswahlkampf lediglich versenken müsste, ist die geplante Einführung des Bürgergeldes.

Ein Herzensprojekt der SPD und der Grünen.

Das Bürgergeld ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich nicht in der sozialen Hängematte ausruhen sondern ihren Lebensunterhalt selbst verdienen möchten.

Sie könnten es sich wesentlich einfacher machen, zumal notorisch Arbeitsunwillige von dieser Bundesregierung regelrecht hofiert werden.


Das Sozialsystem wurde einst vor allem für durch Krankheit oder Behinderung benachteiligte Menschen geschaffen.


Doch davon kann keine Rede mehr sein.

Heute glauben Leute, die selbst nichts in die Sozialkassen einbezahlt haben, sich aus ihnen reichlich bedienen zu können.

Bezahlt wird das Bürgergeld übrigens von den Steuergeldern des (noch) arbeitenden Teils der Bevölkerung. Darunter auch viele Menschen mit chronischen oder anderen Erkrankungen, die sich eines bewahrt haben: ihren Stolz, der Gesellschaft nicht auf der Tasche liegen zu wollen.

Arbeit gäbe es hierzulande wahrlich genug.


In nahezu allen Branchen wird händeringend nach Arbeitskräften gesucht, vor allem auch bei einfacheren Tätigkeiten.


Der Fachkräftemangel ist in Deutschland einem Arbeitskräftemangel gewichen.


Die Arbeitsverdichtung und damit einhergehend psychische Belastungen nehmen dadurch zu.

Das Bürgergeld ist kontraproduktiv weil es eine Einladung zum Nichtstun ist.

Der Bund der Steuerzahler schlägt angesichts dieser rot-grünen Eulenspiegelei Alarm.

Die SPD lässt sich die Beseitigung ihres selbst geschaffenen Makels „Hartz IV“ viel Steuergeld kosten.

Dass die FDP diese Narretei mitmacht ist maximal ernüchternd.

Das Mitregieren in dieser Koalition scheint für die Freiheitlich-Liberalen zu einem Selbstzweck geworden zu sein. Man hat sich entsprechend des Stimmenanteils bei der letzten Bundestagswahl den beiden Koalitionspartnern untergeordnet.

Die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock gaben anfangs Anlass zur Hoffnung, dass sich das fundamental-ideologische Dogma der Grünen hin zu einer eher pragmatischen Haltung bewegen könnte.

Doch die vergangenen Wochen haben deutlich vor Augen geführt, dass bei den Grünen die eingeschworenen ideologischen Fundamentalisten Claudia Roth und Jürgen Trittin zweifellos das Sagen haben.

Baerbock und Habeck, aber auch die Grünen-Vorsitzenden erscheinen hingegen wie "Sprechpuppen".

Die Fäden ziehen im Hintergrund die eine lupenreine Klientel-Politik betreibenden Fundamentalisten.

Die Grünen werden unter Leuten wie Roth und Trittin trotz ihres aktuellen Höhenfluges daher immer eine Randpartei bleiben.

Denn mit ideologischem Fundamentalismus löst man die gravierenden gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit nicht.

Freundliche Grüße

Alfred Kastner

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Autor: Alfred Kastner

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