In allen TV- und Hörmedien werden wir Bürgerinnen und Bürger halbstündlich darauf hingewiesen, dass es jetzt ernst wird. Ernst mit einer erneuten Teuerung des täglichen Lebens. Ernst mit einer weiteren Beschneidung der persönlichen Freiheit für das Gros der werktätigen Bevölkerung. Und es betrifft nahezu alle, die mit ihren Händen Dienstleistungen verrichten. Die großen Gasversorger müssen nun Gas auf dem Weltmarkt zu höheren Preisen einkaufen, weil die Bundesregierung mit ihren immer neuen, weiteren Sanktionen ihren bisherigen Lieferanten zur Verringerung der Gaslieferungen genötigt hat. All die negativen Folgen der unsinnigen Sanktionen waren vorhersehbar und – sollten unsere Politiker in der Ampelkoalition so nicht erwartet haben, ist das ein ungeheures Armutszeugnis. Ein UN-Generalsekretär hat einmal gesagt, dass Sanktionen nicht den Regierungen sanktionierter Staaten schaden, sondern dem Volk. (Ich zitiere ihn nicht wortwörtlich, lediglich inhaltlich)
Sie sind eine unbrauchbare Waffe und beweisen nur eine diplomatische Unfähigkeit der Sanktionierenden. Gerne haben Bundesregierungen günstige Gase von einem einstmals bolschewistischen, heute imperialistischen Oligarchen System bezogen. Trotz unüberwindbarer politischer Gegensätze!
Nun aber, nachdem die NATO trotz gegebenen Versprechungen immer weiter ihren Machtbereich in Richtung Osten ausdehnt und eine russische Reaktion eindeutig provoziert hat, leiden nicht nur die Russen, die Ukrainer, die hungernde Weltbevölkerung, sondern verstärkt das deutsche Volk. Es zahlt schon seit Monaten die Zeche für eine völlig verfehlte, an die Wand gefahrene „Politik“, bar jeglicher Diplomatie und dem Bemühen um eine Koexistenz mit einem starken Nachbarstaat, nämlich Russland. Amerika hat Kriege geführt – wir alle wissen um die schmutzigen, menschenverachtenden Mittel, die von ihnen eingesetzt wurden – es ist nach wie vor der mächtige Freund der deutschen Politik.
Russlands Überfall ist nicht weniger zu verurteilen, aber muss Russland deshalb als ein bitterböser, menschenverachtender Staat diffamiert werden, mit dem man kein Wort mehr spricht?
Wie armselig! Im Kindergarten ruft man bockige Kinder zur Räson -die Kleinen wissen es noch nicht besser...
Schade, dass ein Herr Scholl-Latour nichts mehr zu dieser Misere äußern kann – er hätte den deutschen Politikern sicher die Köpfe gewaschen. Herr Platzeck hat bis zuletzt gemahnt, Russland nicht als Feind zu sehen, sondern als schwierigen aber unverzichtbaren Partner, mit dem man reden muss. Leider ist er nun auch gezwungen worden, sich nicht mehr zu positionieren. Ich verehre ihn – und ich verstehe ihn. Ich hoffe, er hat sich nur von Putins Kriegshandlung distanziert und nicht vom russischen Staat.
Wie lange und wie sehr sollen wir uns noch für den Frieden warm anziehen, wieviel Geld bleibt uns noch für ein Leben in Würde, wie viele Opfer müssen wir noch bringen für die gewissenlose Politik unserer Regierung? Sie will die Ärmsten entlasten: mit einem dreimonatigen Neun Euro Ticket, mit Einmalzahlungen, die niemandem nützen, weil realitätsfremd, mit immer neu „geschnürten Entlastungspaketen“, die auf dem Postweg verloren gehen. Schluss mit den Sanktionen, zurück zur Diplomatie und wenn es noch so sehr schwer fällt, wenn sich Russenhasser überwinden müssen!
Amerika ist ein unsicherer Partner geworden, seit Präsidenten wie Donald Trump jederzeit wieder möglich sind.
Man ruft nach einer Sondersteuer für „Übergewinne“ in politisch instabilen Zeiten, obwohl man inzwischen lange weiß, wie ohnmächtig und um ihre Gunst buhlend, Regierungen den Multikonzernen gegenüber stehen. Diese Staatslenker haben es den Konzernen es erst ermöglicht, eine derartige wirtschaftliche und politische Macht zu erringen. Amazon, Google, Tesla, Apple, Facebook etc. lächeln nur müde ob solcher zahnlosen Drohungen. Längst haben die Wirtschaftsbosse ihre Regierungen an der Leine und nicht umgekehrt.
Erst heute berichtete der Deutschlandfunk über das sicher schlussendliche Resümee eines bekannten deutschen Wirtschaftsmannes: (kein Zitat, nur inhaltlich) Die sogenannte Übergewinnsteuer ist ein abzulehnendes Instrument, sie würde die Grundstrukturen der Marktwirtschaft infrage stellen! Noch Fragen?
Ich weiß gar nicht, wann sich das Adjektiv SOZIALE im Zusammenhang mit der Marktwirtschaft davongeschlichen hat, das Gesundheitswesen nahezu ausnahmslos profitorientiert arbeitet, eine zu pflegende Person nicht nach ihrer Pflegebedürftigkeit, sondern dem zu erwartenden Obolus beurteilt und versorgt wird.
J. Zieseler
