Sehr geehrte Damen und Herren,
der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft hat vor dem Hintergrund der drohenden dramatischen Energieknappheit insbesondere in Bayern die CSU für die Notlage verantwortlich gemacht.
Die Bayerische Staatsregierung sei in den letzten beiden Jahrzehnten in Sachen Energieversorgung immer den leichtesten Weg gegangen.
Kernkraftwerke wurden abgeschaltet, Stromtrassen als Monsterbauwerke bezeichnet, Pumpspeicherkraftwerke verhindert und der Windkraftausbau verzögert.
Die Staatsregierung habe vor der Bevölkerung und den Wut- bzw. Wohlstandsbürger, der gegen alles ist, was ihn irgendwie tangiert, Angst gehabt.
Sie habe sich daher nicht systematisch mit der künftigen Energieversorgung im eigenen Bundesland auseinandergesetzt und ist bei Großprojekten regelmäßig in Deckung gegangen.
Gefördert wurde alles, was irgendwie putzig ist.
Herausgekommen sind 700.000 Fotovoltaikanlagen, die im Winter nicht zur Verfügung stehen, und eine Industrie, die sich aufgrund der bislang vielen Vorteile auf den günstigen Energieträger Erdgas verlassen hat.
Der Kritik des VBEW ist im Grunde nichts hinzuzufügen, außer dass sie um etliche Jahre zu spät kommt.
In Bayern mag die Energiekrise besonders heftig ausfallen.
Aber die gesellschaftliche Zustandsbeschreibung ist ein gesamtdeutsches Phänomen.
Im Jahre 2005 erlebte Angela Merkel bei ihrer ersten Kandidatur zur Bundeskanzlerin ein Wahldebakel.
Angetreten ist sie damals mit einem wirtschaftlich neokonservativen Programm, das in der Öffentlichkeit auf das heftigste kritisiert wurde.
Plötzlich war der in der Bevölkerung unbeliebte Gerhard Schröder wieder eine Alternative zu Merkel und verlor die Wahl in einer wahren Aufholjagd nur denkbar knapp.
Merkel zog die Lehren aus diesem Desaster und bediente fortan “Volkes Meinung“.
Ich bin überzeugt, eine konsequente Umsetzung ihres Wahlprogramms aus dem Jahr 2005 hätte die Bundesrepublik zu einer Fortschrittsrepublik werden lassen, die sich heute keine quälenden Gedanken ausgesetzt sähe, dass sie im Bereich der wichtigen Zukunftstechnologien international abgehängt ist.
Den Bürgern wäre jedoch eine gewisse Veränderungsbereitschaft abverlangt worden, was jedoch gesellschaftlich nicht durchsetzbar war.
Merkel zog es von da an vor, eine Koalition mit den Bürgern einzugehen.
Diese „politische Strategie“ zog sich wie ein roter Faden durch ihre gesamten Amtszeiten.
Ein exemplarisches Beispiel war der Beschluss, aus der Kernenergie auszusteigen, eine aus meiner Sicht riesige Torheit.
Weil im 9.000 Kilometer entfernten Fukushima ein Tsunamie wütete, verfielen die Deutschen in Panik und stimmten deutlich mehrheitlich für den Ausstieg aus der für Deutschland wichtigsten Energiequelle.
Merkel setzte den Wunsch der Bürger politisch um, obwohl sie damals keinen wirklichen alternativen Energieplan zur Verfügung hatte und die sogenannte „Energiewende“ sogar elf Jahre danach nicht entscheidend vorankommt.
Damit der Bürger hierzulande „gut und gerne leben“ kann musste sich Merkel um eine möglichst günstige Energieversorgung bemühen. Denn bei Lebensmitteln und der Energie lautete die Devise „geiz ist geil“.
Der „lupenreine Demokrat“ Putin versprach Deutschland ein unerschöpfliches Reservoir an Gas aus seinem Riesenreich.
Voraussetzung war der Bau der weiteren Erdgaspipeline Nordstream 2.
Der „Gasdealer“ Putin und seine Lakaien lockten mit billigem Gas, um Deutschland abhängig zu machen.
Merkel realisierte die Chance, mit billiger und nahezu unendlicher Energie ihre Beliebtheitswerte bei den Bürgern weiter zu steigern.
Trotz erheblicher Bedenken der osteuropäischen Staaten und der USA kämpfte sie wie eine Löwin, um den „Segen“ der Amerikaner für dieses Projekt zu erhalten.
Die Einwände der unmittelbar betroffenen Staaten wie Polen und die Ukraine wischte sie mit dem fadenscheinigen Argument, es handele sich um ein „rein wirtschaftliches Projekt“ beiseite.
Nach der Zustimmung durch die USA griff sie umgehend zum Hörer, um Putin die „erfreuliche“ Nachricht zu übermitteln.
Bayern wurde von 2008 bis 2018 von Ministerpräsident Horst Seehofer regiert.
Die Amtszeiten Seehofers lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Er hat den politischen Stil Merkels im Sinne seiner eigenen Popularitätswerte einfach kopiert.
Von Markus Söder durfte man anfangs erwarten, dass er einen alternativen Weg einschlägt und seine Regierungspolitik nicht danach ausrichtet, was gerade opportun, sondern was gesellschaftspolitisch notwendig ist.
Leider ist er, nachdem seine Sympathiewerte in der Bevölkerung aufgrund anfangs unpopulärer Entscheidungen in Richtung „Süden“ abtrifteten, bereits nach kurzer Zeit eingeknickt und auf den Merkel-/Seehofer-Kurs umgeschwenkt.
Bäume umarmen zählt in der Öffentlichkeit seitdem zu seinen Lieblingsbeschäftigungen.
In den vergangenen knapp zwei Jahrzehnten saß stets jemand in den Regierungen, der gar nicht gewählt wurde: der „Wut- und Wohlfühlbürger“.
Freundliche Grüße
Alfred Kastner
