Dank Frau Ministerin Köstinger wissen wir es jetzt genau: nicht Starkregen-Ereignisse, verursacht durch jahrzehntelange klimapolitsche Versäumnisse von Parteien wie der ÖVP sind schuld am Klimawandel und den damit verbundenen Überschwemmungen. Nein, die Umwelt- und Naturschützer, die gegen unnötige Landschaftszerstörung Einsprüche erheben und Alternativen vorschlagen, das sind die wahren Schuldigen.
Und flugs mißbraucht Frau Köstinger das Überschwemmungs-Unglück in Hallein, um rechtsstaatlich verbriefte Bürgerrechte einzuschränken. Man müsse die Einspruchsmöglichkeiten von NGO’s, Bürgerinitiativen und Bürger*innen beschneiden, meint sie. Es ist nicht der erste Versuch von ÖVP-Regierungsmitgliedern, Österreich in Richtung der Visegrád-Staaten zu trimmen. In Ungarn sehen wir, wohin das führt. Darum: wehret den Anfängen.
Wilfried Rogler
Salzburg