Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atombomben endlich umsetzen
Wenn die Landesregierung in Rheinland-Pfalz offiziell keine Informationen über die in der Eifel eingelagerten Atomwaffen hat, ist deren Forderung nach einem atomwaffenfreien Rheinland-Pfalz sehr verständlich. Nach einem Bericht des „Spiegel“ lagern auf einem Fliegerhorst der deutschen Luftwaffe im rheinland-pfälzischen Ort Büchel in unterirdischen Bunkern etwa 20 Atombomben. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte nun den geplanten Ersatz der in Büchel stationierten Atomwaffen durch moderne, zielgenauere B 61-12 Atombomben mittragen und aktuell eine Entscheidung über die Tornado-Nachfolge treffen, um neue, sehr teure Trägerflugzeuge anzuschaffen.
Die Absicht der Verteidigungsministerin ist finanzpolitisch unverantwortlich und mit nationalen und internationalen Beschlüssen unvereinbar. Bereits am 26. März 2010 stimmte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90 /Die Grünen zu, in dem es heißt: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Vor 50 Jahren, am 5. März 1970, trat der Atomwaffensperrvertrag in Kraft. Darin verpflichteten sich die damaligen Atomwaffenstaaten, über einen Vertrag zur vollständigen nuklearen Abrüstung zu verhandeln, die Nichtkernwaffenstaaten wollten auf Nuklearwaffen verzichten. Denn Art. II NVV verpflichtet jeden Nichtkernwaffenstaat, also auch Deutschland, von niemandem unmittelbar oder mittelbar solche Waffen oder die Verfügungsgewalt darüber anzunehmen. Würde die deutsche Luftwaffe im Ernstfall US-Atomwaffen mit an Bord nehmen, hätte sie genau diese unmittelbare Verfügungsgewalt erlangt.
Daher sind die Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und des SPD-Co-Parteichefs Norbert Walter-Borjans, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen (wie in Kanada und Griechenlang) und die (technische) „nukleare Teilhabe“ der Bundesrepublik in der Nato zu beenden, begründet und an der Zeit. Die in Büchel stationierten Atomwaffen und ihr möglicher Einsatz durch die Bundeswehr nach Freigabe durch den US-Präsidenten machen Deutschland nicht sicher, sondern zu einem Angriffsziel im Konfliktfall. Die Behauptung von „Verteidigungsexperten“, die nukleare Teilhabe sei ein wichtiger Baustein der deutschen Sicherheitsstruktur und sei der „Bündnistreue“ geschuldet, ist fragwürdig. Das Prinzip der nuklearen Abschreckung geht nämlich davon aus, der potentielle Gegner könne nur abgeschreckt werden, wenn man einen vernichtenden Gegenschlag androht.
Diese „Logik“ funktioniert aber nur, wenn potentielle Gegner stets rational entscheiden. Wie rational ist es, wenn der US-Präsident verkündet, dass die taktischen Atomwaffen nicht nur zur Abschreckung, sondern auch zu Angriff genutzt werden sollten? Dazu kommt, dass technische Mängel und menschliche Fehleinschätzungen das Abschreckungskonzept komplett ad absurdum führen. Den Frieden und die Freiheit durch Abschreckung zu sichern, ist auf Dauer unzuverlässig, und die Gefahr im Falle des Versagens der Abschreckung ist tödlich.
Vor 75 Jahren, am 6. und 9. August 1945, fielen die US-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Sie töteten mehr als 200.000 Menschen. Der unbeschreibliche Horror und das Leid der Überlebenden bleibt uns eine Mahnung und sollte in Deutschland endlich zu einer ehrlichen, sachlichen Diskussion und zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses aus dem Jahre 2010 führen.
