Gefordert: Einrichtung eines Untersuchungsusschusses über das finanzielle Desaster beim Neubau des BER
Entnommen aus WikipediaDer BER gilt als Synonym für Fehlplanung, Missmanagement und Aufsichtsversagen bei Großbauprojekten.[ Mittlerweile gibt es sogar ein BER Pannen Spielkarten-Quartett.Ein Ende scheint weder zeitlich noch finanziell in Sicht.
Die Kosten für den Steuerzahler steigen weiter.Und so die Politiker von Rot-Rot-Grün:Der „BBI kommt mit Riesenschritten voran“, verkündete Wolfgang Tiefensee, ehemaliger Bundesverkehrsminister, am 29. Juni 2009 und befand sich in Einklang mit Matthias Platzeck, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs, sowie Klaus Wowereit, dem einstigen Bürgermeister Berlins. Der von den genannten Herren damals geteilte Optimismus, resultierte aus der zuvor beschlossenen 2 Milliarden Euro (während der Planfeststellung 2002 ursprünglich sogar 1,7 Milliarden Euro) und dann auf 2,2 Milliarden Euro erweiterten Finanzierung des geplanten Flughafens Berlin-Brandenburg, der am 30. Oktober 2011 seinen Betrieb aufnehmen sollte.
Ein Konsortium aus acht Banken verpflichtete sich damals, die zu diesem Zeitpunkt mit 2,48 Milliarden Euro angesetzte Finanzierung und damit das größte Bauprojekt Europas zu stemmen. Was sich wunderbar liest, kommt allerdings nicht ohne Haken aus: Bund und Länder (Berlin, Brandenburg) bürgen gemeinsam zu 100 Prozent für das Großprojekt Flughafen Berlin-Brandenburg. Die zu September 2012 veranschlagten 4,3 Milliarden Euro bis zur damals geplanten Eröffnung Oktober 2017 werden bis Ende 2014 reichen, sagte Hartmut Mehdorn, der von März 2013 bis März 2015 die Position des Vorsitzenden des BER (wie der Flughafen Berlin-Brandenburg inzwischen heißt) innehatte. Und weil die Fertigstellung insbesondere des Schallschutzes nicht abzusehen ist, hat er am 10. April 2014 vorsichtshalber weitere 1,1 Milliarden für das Großprojekt veranschlagt. Die offiziellen Gesamtkosten (ohne Zinsen, Finanzierungsaufwand und Flughafenerweiterung) dürften damit auf 5,34 Milliarden Euro steigen.
Währenddessen plant die Flughafengesellschaft bereits Erweiterungsmaßnahmen ('Masterplan 2040') in Höhe von damals zusätzlichen 2,19 Milliarden Euro, um mittelfristig ausreichend Kapazitäten für das erwartete Verkehrsaufkommen zu schaffen.Ab März 2015 leitete Karsten Mühlenfeld die Großbaustelle BER. Die Liste der weiteren Mängel, Probleme und Lösungsansätze ist lang, wie der 1.300 Seiten umfassende Bericht des Untersuchungsausschusses zeigt. Die eigentlich für März 2016 geplante bauliche Fertigstellung musste erneut verschoben werden. Ein Prüfbericht der Objektüberwachung rechnete schon damals mit Bau-Fertigstellungstermin frühestens im April 2017 und tendierte eher zum zweiten oder dritten Quartal 2017. Die angekündigte »vollständige Inbetriebnahme« zum Flugplanwechsel Ende Oktober, Anfang November 2017 war damit wieder hinfällig.Seit 7. März 2017 führt nun Engelbert Lütke Daldrup das Projekt Eröffnung BER. Derweil zweifelt eine Analyse der Unternehmensberatung Roland Berger vom 3. März 2017 an einer Eröffnung des BER im Jahr 2018: ohne effektive Umsetzung von Terminsicherungsmaßnahmen dürfe sich die Eröffnung bis 2019 verzögern. Den am 15. Dezember 2017 von Aufsichtsratchef Rainer Bretschneider verkündeten neuen, mittlerweile sechsten Eröffnungstermin (Oktober 2020) bezeichnete Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup als »belastbar und verlässlich«.. Die dadurch verursachten Mehrkosten für Fertigstellung, Zins und Tilgung bezifferten die Betreiber im Februar 2018 dann auf 770 Millionen Euro. Doch schon die Finanzierung der ersten 400 Millionen Euro für die Fertigstellung scheiterte bei den Banken mangels ausreichendem Rating. Nun müssen wohl Berlin, Brandenburg und der Bund und damit die Steuerzahler herhalten, ansonsten drohe die Insolvenz der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB).
Nach neuem Plan soll diese Entscheidung bis 2020 vertagt werden; im Gegenzug sollen dafür die für Erweiterungen bereits bewilligten zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro für die Fertigstellung des BER umgewidmet werden. In den zugrunde liegenden Kreditverträgen wird die Inbetriebnahme des BER erst für den 31. Dezember 2021 vereinbart – damit 14 Monate später als zuletzt kalkuliert und 15 Jahre nach Baubeginn. Denn der Bau komme wegen »gravierender Defizite bei technischen Systemen« nicht wie geplant voran. Zuletzt hat ein interner Statusbericht des TÜV Rheinland vom 8. März 2019 aufgrund umfangreicher Mängel die für Oktober 2020 geplante Eröffnung als »stark gefährdet« eingestuft, so dass dieser Termin »nicht mehr uneingeschränkt garantiert werden« könne. Immerhin das Richtfest für Zusatzterminal 2 war am 30.07.2019 nach nur zwei Jahren Bauzeit im Zeitplan.
Die Gesamtkosten liegen demnach bei mindestens 6,44 Milliarden Euro bis zur geplanten Eröffnung bzw. 7,21 Milliarden Euro bis 2025. Kommen dazu nach dem Erweiterungsprogramm 'Masterplan 2040' noch weitere 2,3 Milliarden Euro, um den zu kleinen BER an das prognostizierte Passagierwachstum anzugleichen, ergeben sich 9,51 Milliarden Euro.Der BER gilt daher als Synonym für Fehlplanung, Missmanagement und Aufsichtsversagen bei Großbauprojekten.[ Mittlerweile gibt es sogar ein BER Pannen Spielkarten-Quartett.Ein Ende scheint weder zeitlich noch finanziell in Sicht.
Die Kosten für den Steuerzahler steigen weiter.
Die Kosten für den Steuerzahler steigen weiter.Und so die Politiker von Rot-Rot-Grün:Der „BBI kommt mit Riesenschritten voran“, verkündete Wolfgang Tiefensee, ehemaliger Bundesverkehrsminister, am 29. Juni 2009 und befand sich in Einklang mit Matthias Platzeck, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs, sowie Klaus Wowereit, dem einstigen Bürgermeister Berlins. Der von den genannten Herren damals geteilte Optimismus, resultierte aus der zuvor beschlossenen 2 Milliarden Euro (während der Planfeststellung 2002 ursprünglich sogar 1,7 Milliarden Euro) und dann auf 2,2 Milliarden Euro erweiterten Finanzierung des geplanten Flughafens Berlin-Brandenburg, der am 30. Oktober 2011 seinen Betrieb aufnehmen sollte.
Ein Konsortium aus acht Banken verpflichtete sich damals, die zu diesem Zeitpunkt mit 2,48 Milliarden Euro angesetzte Finanzierung und damit das größte Bauprojekt Europas zu stemmen. Was sich wunderbar liest, kommt allerdings nicht ohne Haken aus: Bund und Länder (Berlin, Brandenburg) bürgen gemeinsam zu 100 Prozent für das Großprojekt Flughafen Berlin-Brandenburg. Die zu September 2012 veranschlagten 4,3 Milliarden Euro bis zur damals geplanten Eröffnung Oktober 2017 werden bis Ende 2014 reichen, sagte Hartmut Mehdorn, der von März 2013 bis März 2015 die Position des Vorsitzenden des BER (wie der Flughafen Berlin-Brandenburg inzwischen heißt) innehatte. Und weil die Fertigstellung insbesondere des Schallschutzes nicht abzusehen ist, hat er am 10. April 2014 vorsichtshalber weitere 1,1 Milliarden für das Großprojekt veranschlagt. Die offiziellen Gesamtkosten (ohne Zinsen, Finanzierungsaufwand und Flughafenerweiterung) dürften damit auf 5,34 Milliarden Euro steigen.
Währenddessen plant die Flughafengesellschaft bereits Erweiterungsmaßnahmen ('Masterplan 2040') in Höhe von damals zusätzlichen 2,19 Milliarden Euro, um mittelfristig ausreichend Kapazitäten für das erwartete Verkehrsaufkommen zu schaffen.Ab März 2015 leitete Karsten Mühlenfeld die Großbaustelle BER. Die Liste der weiteren Mängel, Probleme und Lösungsansätze ist lang, wie der 1.300 Seiten umfassende Bericht des Untersuchungsausschusses zeigt. Die eigentlich für März 2016 geplante bauliche Fertigstellung musste erneut verschoben werden. Ein Prüfbericht der Objektüberwachung rechnete schon damals mit Bau-Fertigstellungstermin frühestens im April 2017 und tendierte eher zum zweiten oder dritten Quartal 2017. Die angekündigte »vollständige Inbetriebnahme« zum Flugplanwechsel Ende Oktober, Anfang November 2017 war damit wieder hinfällig.Seit 7. März 2017 führt nun Engelbert Lütke Daldrup das Projekt Eröffnung BER. Derweil zweifelt eine Analyse der Unternehmensberatung Roland Berger vom 3. März 2017 an einer Eröffnung des BER im Jahr 2018: ohne effektive Umsetzung von Terminsicherungsmaßnahmen dürfe sich die Eröffnung bis 2019 verzögern. Den am 15. Dezember 2017 von Aufsichtsratchef Rainer Bretschneider verkündeten neuen, mittlerweile sechsten Eröffnungstermin (Oktober 2020) bezeichnete Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup als »belastbar und verlässlich«.. Die dadurch verursachten Mehrkosten für Fertigstellung, Zins und Tilgung bezifferten die Betreiber im Februar 2018 dann auf 770 Millionen Euro. Doch schon die Finanzierung der ersten 400 Millionen Euro für die Fertigstellung scheiterte bei den Banken mangels ausreichendem Rating. Nun müssen wohl Berlin, Brandenburg und der Bund und damit die Steuerzahler herhalten, ansonsten drohe die Insolvenz der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB).
Nach neuem Plan soll diese Entscheidung bis 2020 vertagt werden; im Gegenzug sollen dafür die für Erweiterungen bereits bewilligten zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro für die Fertigstellung des BER umgewidmet werden. In den zugrunde liegenden Kreditverträgen wird die Inbetriebnahme des BER erst für den 31. Dezember 2021 vereinbart – damit 14 Monate später als zuletzt kalkuliert und 15 Jahre nach Baubeginn. Denn der Bau komme wegen »gravierender Defizite bei technischen Systemen« nicht wie geplant voran. Zuletzt hat ein interner Statusbericht des TÜV Rheinland vom 8. März 2019 aufgrund umfangreicher Mängel die für Oktober 2020 geplante Eröffnung als »stark gefährdet« eingestuft, so dass dieser Termin »nicht mehr uneingeschränkt garantiert werden« könne. Immerhin das Richtfest für Zusatzterminal 2 war am 30.07.2019 nach nur zwei Jahren Bauzeit im Zeitplan.
Die Gesamtkosten liegen demnach bei mindestens 6,44 Milliarden Euro bis zur geplanten Eröffnung bzw. 7,21 Milliarden Euro bis 2025. Kommen dazu nach dem Erweiterungsprogramm 'Masterplan 2040' noch weitere 2,3 Milliarden Euro, um den zu kleinen BER an das prognostizierte Passagierwachstum anzugleichen, ergeben sich 9,51 Milliarden Euro.Der BER gilt daher als Synonym für Fehlplanung, Missmanagement und Aufsichtsversagen bei Großbauprojekten.[ Mittlerweile gibt es sogar ein BER Pannen Spielkarten-Quartett.Ein Ende scheint weder zeitlich noch finanziell in Sicht.
Die Kosten für den Steuerzahler steigen weiter.
