Amtseid der Kanzlerin beim Regierungsantritt:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
In- und ausländische Politiker werfen der Kanzlerin Dr. Angela Merkel schwerwiegende rechtsstaatliche Defizite bei ihrer Regierungsarbeit vor.
Jeder Widerstand gegen die Kanzlerin sollte internationalen Charakter haben: Wenn man der Kanzlerin nahelegt, möglichst schnell zurückzutreten, weil ihre Regierungsfähigkeit von Politikern und Staatsmännern auf internationaler Bühne stark bezweifelt wird, so ist diese Kritik an der Kanzlerin Dr. Angela Merkel nicht völkisch-national, sondern vernünftig-international.
Bekräftigung: Nach dem Rücktritt der Kanzlerin sollte Deutschland sofort die Sanktionen gegen Rußland aufheben und ein gutes und herzliches Verhältnis mit Rußland anstreben.
War die von der BRD erzwungene Abschaltung der 7 Kernkraftwerke wirklich rechtswidrig, was heute eigentlich jedermann sagt ? Wieso konnte das alles in die Tat umgesetzt werden – ohne Ermächtigungsgesetz ?
Es laufen z.Z. Prozesse von Energieversorgern gegen die BRD wegen der Abschaltung der 7 ältesten Kernkraftwerke wegen des Reaktorunglücks bei Fokushima im März 2011 und die EU hat schon angekündigt, daß sie gegen die BRD wegen Verletzung der Verträge von Lissabon, Dublin und Schengen ab August 2015 juristisch vorgehen wird.
Bei Urteilen gegen die BRD muß dafür der Steuerzahler herhalten – nicht die Kanzlerin.
Adolf Hitler kam 1933 durch demokratische Wahlen an die Macht. Er mißbrauchte diese Macht durch Mißachtung der Gesetze. Das Ermächtigungsgesetz von 1933 – braucht man das überhaupt in Deutschland 2015 ?
Haben wir nicht einen sogenannten „Wissenschaftlichen Rat“, einen Justizminister … ?
Folgen juristische Entscheidungen der BRD dem Würfelspiel oder den Machtverhältnissen ?
Wie ist es denn möglich, daß Regierungsentscheidungen der BRD in die Praxis umgesetzt werden, obwohl sie juristisch anfechtbar sind ?
Ende 2015 wurde die deutsche Kanzlerin Merkel von den meisten Politikern der EU-Staaten wegen ihrer Einladungspolitik gegenüber Flüchtlingen scharf kritisiert u.a. von
- Victor Orbàn (Ungarn),
- Donald Trump (USA),
- Manuell Valls (Frankreich),
- Donald Tusk (Polen),
- getadelt durch die meisten Politiker in den EU-Staaten,
- besonders auch in Tschechien, und
- verhaßt in Griechenland.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der Kanzlerin am 26.1.2016 vor, die Bevölkerung in Deutschland nicht ausreichend vor Gewalttaten von Migranten zu schützen – ein früher unmögliches Geschehen, aber die Politik der Kanzlerin mit Abschaltung der Atomkraftwerke (s.o.) und ihrer Flüchtlingspolitik, mit der Vertuschungspolitik der Polizei bei Straftaten von Migranten, nachgewiesen zumindest in Köln und Kiel im Januar 2016, macht neuerdings sehr vieles möglich.
Man hat den fatalen Eindruck, daß ausländische Politiker Deutschland vor der deutschen Kanzlerin schützen wollen (s.u.) und daß vor allem nach den Ereignissen in Köln und Kiel die Bevölkerung von Polizei, Regierung, Medien, Behörden ... genau im Sinne der Kanzlerin getäuscht wird.
Ende 2015 war bekannt geworden, daß im Jahr 2015 über 1,5 Millionen unregistrierte Flüchtlinge in die EU-Länder gekommen sind, zusätzlich zu den über 1 Million registrierten Asylbewerbern allein in Deutschland.
Die Kanzlerin antwortete darauf mit der „Wir schaffen das“-Mentalität: „Diese Entwicklungen haben sich in den letzten 4 bis 5 Monaten abgespielt. Um andere Entwicklungen in den Griff zu bekommen, haben wir 10 Jahre benötigt.“
Als man ihr sagte, daß sie bei der Bevölkerung immer weniger Zustimmung erhält und ihre Beliebtheit abstürzt, sagte sie: "Das interessiert mich nicht."
Mutmaßliche rechtswidrige Entscheidungen der Kanzlerin Dr. Angela Merkel seit 2011
1. Das Unglück von Fokushima in Japan im März 2011 nahm die Kanzlerin Dr. Angela Merkel zum Anlaß, in Deutschland den Ausstieg aus der Gewinnung von Atomkernenergie durch Kernreaktoren zu beschleunigen. Sie verfügte die Abschaltung der ältesten 7 Kernkraftwerke – völlig widerrechtlich, wie wir heute wissen. Genau deshalb sind auch über 30 Klagen von Energieversorgern gegen die BRD anhängig mit einem geschätzten Streitwert um 10 Milliarden Euro. Gewinnen die Energieversorger, müssen allerdings die Bürger für diese rechtswidrige Entscheidung der damaligen Bundesregierung einstehen und nicht die Kanzlerin.
2. Dasselbe verfassungsrechtlich nicht abgedeckte Vorgehen der Kanzlerin mag erfolgt sein bei der Aussetzung von wichtigen Passagen in den EU-Verträgen und der herrschenden Asylgesetzgebung in Deutschland – außerhalb der Gesetzgebung des Bundestags – im August 2015, was nun wiederum Klagen von der EU gegen Deutschland zur Folge hat, wofür letzten Endes ebenfalls wieder der Bürger zahlen muß.
3. Die Kanzlerin erklärt laufend in Interviews …, daß sie eine europäische Lösung für das Flüchtlingsproblem anstrebt, aber die Probleme, die dadurch gelöst werden sollen, hat sie erst durch nationale Alleingänge ohne Rücksprache mit den anderen EU-Staaten selber geschaffen. Die Kanzlerin trifft also nationale Entscheidungen wie die Aussetzung der EU-Verträge ohne Rücksprache mit „Europa“ und verlangt dann von den anderen EU-Staaten, diesem Beispiel zu folgen und die sich daraus ergebenden Lasten mitzutragen. Ihr national definiertes Vorgehen will sie anschließend von den anderen EU-Staaten einfordern und nennt das dann eine „europäische Lösung“. Das ist eine völlige Verkehrung der Tatsachen, die aber von den Medien in Deutschland geschluckt wird..
4. Förderung bzw. erst die Ermöglichung des öffentlichen Aufruhrs z.B. in der Silvesternacht u.a. in Köln mit bisher von vielen Hunderten von Anzeigen wegen sexueller Übergriffe und Diebstahl durch über 1000 Migranten vor allem in Köln, aber auch in anderen Städten wie Düsseldorf und Hamburg, insgesamt in 12 Bundesländern. Nun geht in Köln und Umgebung die Angst um vor Übergriffen durch Migranten, was sich u.a. im sehr gesteigerten Kauf von Defensivmittel manifestiert.
5. Nachgewiesene Vertuschung und Verschleierung von Straftaten von Migranten durch Polizei, Presse und Regierung, dem Beispiel in Schweden folgend, besonders in Köln und Kiel, dem Vorwurf von Moskau folgend auch in Berlin. Verlust der Glaubwürdigkeit der Polizei in Deutschland und der deutschen Behörden: Was und wem soll der Bürger noch glauben, wenn er dermaßen angelogen worden ist ?
6. Ausländische Medien berichten sehr viel kritischer über die Aktionen der Kanzlerin als die deutschen, was Druck auf die Medien im Sinne der Kanzlerin nahelegt. Bestätigt z.B. dadurch, daß die Moskauer Presse von Vergewaltigungen in Deutschland berichtet, von denen angeblich die deutsche Polizei nichts weiß (also wie in Köln und Kiel) – warnendes Beispiel ist Schweden. Verlust der Glaubwürdigkeit von Polizei, Behörden, Regierung, Medien ...
7. Die Bundesregierung ließ im Frühjahr 2015 nach den Attentaten in Paris verlauten, daß die Attentate islamistischer Täter mit dem Islam nichts zu tun haben würden. Wenn man aber im Koran nachliest, dann steht das genau so drin, mit Kopfabschlagen und „Tötet sie, wo immer ihr sie trefft“.
8. Terrorangst in Köln vor Rosenmontag, weil vielleicht irgendein total harmloser Mensch große Mengen von Ammoniumnitrat gekauft hat. Es wurde sogar diskutiert, den Rosenmontagszug 2016 zu annullieren.
9. Das Militär in Deutschland beklagt eine komplette Verwahrlosung des militärischen Apparates. Die Kanzlerin verweigerte in den letzten Jahren dem Militär die Finanzmittel, die es zur Bewältigung seiner Aufgaben benötigt. Flugzeuge, Panzer, Hubschrauber … - die meisten davon sind defekt. Auf Beschwerden der Militärs reagierte sie nicht.
10. Wegen der Sanktionen gegen Rußland sind viele Milchbauern in finanzieller Not gekommen, viele mußten ihren Betrieb schließen, und wegen der Einführung der Mindestlohnregelung sind die Tierheime in finanzielle Not gekommen – auch in diesen beiden Fällen gewährt die Kanzlerin keine schützenden flankierenden Maßnahmen.
Gemäß Altkanzler Gerhard Schröder operiert jüngst die Kanzlerin ohne Plan.
Kein Regierungschef darf ohne Plan regieren.
Beispiel aus der Medizin:
Ein Mann kommt zum Arzt und der fragt ihn: "Wie haben die blauen Pillen gewirkt, die ich Ihnen gestern gegeben habe ?"
Darauf der Mann: "Ach, Herr Doktor, ich hatte keine Besserung meiner Beschwerden."
Antwort vom Arzt: "Nur Mut. Dann gebe ich Ihnen heute die gelben Pillen, und wenn die Ihnen nicht helfen, dann nehmen Sie morgen die roten. Wir schaffen das."
So ohne Plan darf man ein Land nicht regieren. Man hat den Eindruck, daß zuviele maßgebliche Politiker von CDU und SPD und vor allem die Kanzlerin selber total überfordert sind.
Forderung:
Die Kanzlerin soll zurücktreten, weil sie gemäß dem Zeugnis vieler Politiker im In- und Ausland ihrer Regierungsarbeit nicht mehr gewachsen ist.
Äußerst interessant ist, in welche Richtung und warum sich die Kanzlerin seit 2011 entwickelt hat - in Richtung von Zielen der 1968er, die u.a. den Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft umfaßten und den unbeschränkten Zuzug von Ausländern. Seit 2011 finden wir das im Regierungsprogramm der Kanzlerin Dr. Angela Merkel.
Damit sind die Ziele der 1968er im nicht unbedeutenden Ausmaß in der Mitte der Regierung angekommen, wenn auch nicht in der Mitte der Gesellschaft.
Es ist sehr reizvoll, zu erforschen, wie das genau geschehen ist.
Glücklicherweise sind aus den Reihen der RAF-Anwälte auch solche Leute hervorgegangen, die Abgeordnete des Bundestages bzw. Mitglieder des Bundestages (gewesen) sind.
Wirklich: Welch' ein Glück ! Genau diese Leute könnten nämlich genau Aufschluß darüber geben, wie die RAFler schon der ersten Stunde ihre Anwälte umprogrammieren konnten, sogar so weit, daß diese nicht nur strafbare Handlungen begingen, sondern selber zu RAFlern wurden. Die RAFler schon der ersten Stunde vermochten ihre Anwälte umzuprogrammieren und selber zu RAFlern zu machen. Heute können sich rechtmäßig verurteilte RAF-Anwälte dennoch als MdB betätigen - lesen Sie bei Wikipedia nach.
Wie weit ist nun der Weg von der Umprogrammierung von Rechtsanwälten zur Umprogrammierung von Regierungschefs ?
Die Weltgemeinschaft (also 198 Staaten auf der Erde) könnte sehr davon profitieren, wenn man herausfindet, wie man Regierungschefs umprogrammiert - also nicht nur Rechtsanwälte.
Wir haben folgendes Phänomen:
Über Jahrzehnte streben die 1968er und ihre Sympathisanten an und erreichen das auch, daß in Deutschland ein extrem liberales Asylrecht gilt, das nach Zeugnis vieler Politiker im In- und Ausland eine enorme Sogwirkung auf Menschen in anderen Staaten hat.
Nachdem dieses in Deutschland etabliert worden ist, betreibt die Kanzlerin ab August 2015 ihre vom Ausland scharf gerügte Einladungsapolitik.
Ein seltsames Zusammentreffen.
Die Geschehnisse in Deutschland besonders ab August 2015 legen nahe, daß sich das Interesse der Völker und Staaten der Erde auf die 1968er (deren personale Gründer und Parolen) und die RAFler richten sollte - denn sie könnten die nächsten sein, gegen die solche Angriffe gerichtet werden.
Günter Einbeck
