In Nord Rhein Westfalen (wird) wurde gewählt.
Erstmalig durften die Bürger ab 16 Jahren wählen. Das freut mich.
Aber trotzdem weißt diese Wahlrechtsänderung auf eine der größten Ungerechtigkeiten in unser Demokratie hin:
Kinder unter 16 und Alte oder Kranke ohne Bewusstsein sind von der Wahl ausgeschlossen, als würden sie nicht existieren. Als hätten sie kein Recht mit ihren Wünschen politisch vertreten zu sein.
Alle Dinge des täglichen Lebens werden zwar für diese riesigen Bevölkerungsgruppen, in der Regel überaus verantwortlich, von Eltern und Pflegern, Ämtern und Gerichten für sie entschieden, ob es der Aufenthalt, die Ernährung, die Kosten, die Gesundheitsversorgung, usw. sind, aber ausgerechnet das wichtigste Recht des Demokraten, das Wahlrecht, wird ihnen verwehrt.
Das erinnert an den Kampf der Frauen um ihr Wahlrecht Anfang der 20sten Jahrhunderts. Bis dahin waren die Frauen auch wie gestorben für das Wahlrecht wie heute die Kinder und die Dementen. Sie mussten sich dieses Grundrecht mühsam erkämpfen. Die Demokratie ist mit der Emanzipation der Frauen eine andere geworden. Eine demokratischere Demokratie.
Genau das müssen wir jetzt für die Kinder und Dementen durchkämpfen. Die Rechtsvertreter dieser Menschen vor allem die Eltern, dürfen ausgerechnet bei der Wahrung des wichtigsten Rechts ihrer Mündel, der Wahlrechts, nicht weiter ausgeschlossen bleiben.
Auch eine testamentarische Verfügung, angeschlossen an z.B. eine Patientenverfügung, wer mich im Demenzfall wahltechnisch vertreten soll, muss endlich möglich sein.
Bis jetzt haben wir eine Demokratie* (*= ohne Kinder und Demente)
Wenn jedes Kind, wenn jeder Demente durch seinen Vertreter wählen kann, erst dann haben wir eine Demokratie ohne Zusatz. Eine echte Demokratie. Und die dann gewählten Politiker sind nicht Volks*vertreter sondern Volksvertreter.
Dafür sollten wir alle, die sich um ein politisches Amt bewerben, fragen, ob sie für das Wahlrecht für Alle sind und sie, sind sie nicht dafür, nicht wählen, weil sie dann nicht das ganze Volk zu vertreten planen.
Das wird eine andere Republik. Erstmalig eine wirklich demokratische.
Denn es ist demokratischer einer Mutter oder einem Vater mit fünf Kindern sechs Stimmen zu geben, wenn er oder sie alleinerziehend ist, wenn sie gemeinsam erziehungsberechtigt sind, eben jedem 3 und eine halbe Stimme (Vater, Mutter, Kind ist dann 1,5 Stimmen für die Mutter und 1,5 Stimmen für den Vater. Wahltechnisch überhaupt kein Problem.) und dem Vormund des Kranken zwei Stimmen, als diese wahlunmündigen Bürger einfach aus der Demokratie zu entfernen, als gäbe es sie nicht.
Ob man dann mit 16, 15 oder 14 wählen kann wird dann nicht mehr so wichtig sein, ist nur noch Ausgestaltung des Rechts wie auch die Regelung des Vertretungsrechts.
Meine Freude aber, über den Zustand unserer Demokratie, mit 20 Millionen neuen, jetzt politisch vertretenen Wählern, wäre riesig.
Michael Maresch
