Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse?!
- als Einstieg ein bischen Polemik -
Scheinbar geht es wieder los in gewohnter Manier. Eine neue Regierung hat sich zusammen gefunden, lange geprobte Abläufe in bekannter eingespielter Konstellation. Man spürt förmlich, bestimmte Akteure kennen ihre Werkzeuge und brennen darauf, sie in einem ausgeprägten Selbstverständnis auch einzusetzen. Etwaige Kollateralschäden sind da nicht weiter interessant. Diese angebahnten hunderte von Milliarden Euro brennen ja drauf, abgefasst zu werden.
Es gibt da auf Deutschen Boden im Süden einen „Freistaat“, der als einziges Bundesland, in scheinbar gewohnter Weise, ein solches Einflusspotential bekommen hat; und auch wieder weidlich zu nutzen gewillt ist, das augenscheinlich mehr mit Egoismus zu tun hat, als mit Demokratie!? Gibt es da etwa einen süddeutschen „Sonnenkönig“?
Was liegt jetzt gerade für den Strukturwandel aktuell zur Entscheidung an?!
- Die Schaffung von 20 Gigawatt Kraftwerksleistung zur Sicherung der Stromversorgung.
- Natürlich sollen davon schnell mal 13 Gigawatt in den 3 südlichen Altbundesländern realisiert werden.
- Die Lausitz und Mitteldeutschland harren seit längerem auf den Startschuss für den Neubau von 3 Gigawatt Kraftwerksleistung mit Fähigkeit für Wasserstoff betrieb. Es ist ein entscheidender Schritt für die Transformation der Energiewirtschaft im Osten.
- Es scheint keinerlei Transparenz über die Entscheidungsprozesse für diese Standortwahlen zu geben.
- Zukunftsorientiert Bundesländer, die sich der erneuerbaren Energieerzeugung gewidmet haben, zahlen die höchsten Energiepreise.
- Der größte Blockierer des Ausbaus im eigenen Land, lässt seinen Beteiligungsanteil für die nötigen Investitionskosten an sich abprallen und profitiert mit niedrigen Strompreisen.
- Die nötigen Leitungstrassen vom Erzeuger in den Süden werden nun gefordert, aber in Bayer wird keine Freileitung gestattet, es darf nur das aufwändige und teure Erdkabel sein!?
- Da fragt sich der Mensch im Osten schon, wo ist hier die „Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse“; gibt es hier etwa besondere Privilegien?
Für mich ist es ziemlich sicher, das das in der Ostdeutschen Wahrnehmung ein weiterer Baustein sein wird, das dieses Selbstverständlichkeit der westdeutschen Dominanz in der Politik, als eine weitere Herabwürdigung des Ostens wahrgenommen werden wird. In der Nachkriegszeit hatte der Osten schon die größeren Reparationslasten zu tragen.
Voller Enthusiasmus hatte ich mich auf unseren Weg in die Freiheit und in ein selbstbestimmtes Leben gefreut! Dann begannen sich die Ereignisse zu verselbständigen. Da kam der überstürzte und ungeklärte Zusammenschluss, der für mich so unfassbar war. In einem Tempo geschahen Abläufe, die nicht zu überschauen waren, nichts hatte mehr bestand. Alles wurde über unser Köpfe entschieden; scheinbar funktioniert das wohl auch heute noch so. Die Realität hatte uns kalt erwischt, das Schlimmste war die entwürdigende Bewertung unseres bisherigen Lebens in der DDR. Hat das nach 35 Jahren etwa immer noch Bestand? Dieses „Bavaria-first“ Gehabe des „Landesfürsten“ setzt dem noch die Krone auf.
Bei realer Wahrnehmungsfähigkeit und Willen dazu, könnte man ja gewisse Rückschlüsse daraus ziehen, welche Gefühlslage das bei den Betroffen auslöst und was daraus auch resultieren könnte!? Ich habe mittlerweile den Eindruck, im Leitungsgremium unserer Regierungen gibt es kaum noch einen Politiker, der zum wirklichen „Normalleben“ eine direkte Beziehung vorweisen kann. Ich kann mir schlecht vorstellen, das da hautnahe praktische Erfahrungen vorhanden sind, welche Anforderungen und Belastungen der Alltag für das Volk bereit hält, und besonders Familien mit mehreren Kindern; vielleicht noch aus Erzählungen? Was soll ein wohlgesonnener demokratischer, normaler Bürger tun, wenn er den Eindruck gewonnen hat, viele Entscheidungen haben für meine Lebensanforderungen kaum praktische Relevanz? Die letzte Regierungskonstellation war für mich ein Hoffnungsschimmer …?! Was bringt uns jetzt die Neue? Bei mir stirbt die Hoffnung zuletzt. Ich würde mir eine Regierung wünschen, die achtungsvoll mit andern umgeht, nicht nur Schmus verkündet, sondern sich um realistische Wege bemüht und auch unbequemes in Angriff nimm, für unser aller Wohl, ohne als erstes die nächst Wahl zu fürchten!
Ich kann nur immer wieder betonen: „Ich habe niemanden mit meiner Stimmabgabe jemals autorisiert, eine solche hochkochende Militarisierung anzukurbeln und zu betreiben! Diese Angst schürende Panikmache, „denn Russlands Ziel ist, uns demnächst anzugreifen!?“ Aus welcher Glaskugel haben denn die großen Sicherheitsstrategen ihre Weisheit bezogen?“
Ich frage mich schon lange, warum Europa sich nicht endlich eine eigenständige Sicherheitsarchitektur schafft, die den Gelüsten anderer ein Achtungszeichen vermittelt.
Das Potential für die zur Zeit herrschende Überbietung an Horrorszenarien und das Abschreckungsgerede, das sollte man lieber für Verständigung und Diplomatie verwenden, statt die Eskalationsschraube immer höher zu drehen bis irgendwo eine Sicherung durchbrennt.
Ich habe große Hochachtung für die herausfordernde und verantwortungsvolle Arbeit des gesamten Bundestages und im besonderen der Regierung zum Wohle unseres Landes! Und ich sehe mich, als Mitglied unserer Gesellschaft, in der Pflicht, meine Wahrnehmung und Ängste mitzuteilen, um nicht immer sichtbare Realitäten ins Bewusstsein zu rücken. Leider ist diese demokratische Aufgabe des Einzelnen in unserer Gesellschaft sehr unterentwickelt, das Meckern geht eben schneller und ist einfacher.
Vielleicht wird es aber noch ...?!
Mit besten, hoffnungsvollen Wünschen und achtungsvoll,
E. Rohleder
