HNA: An dem anspruchsvollen Respekt zweifeln

Herr Gerhard Rinder geht in seiner Argumentation fehl, wenn er uns unterstellt, wir würden ein richterliches Urteil in Zweifel ziehen. Das Gericht hat auf Basis vorheriger politischer Entscheidungen sein Urteil getroffen. Dass auch andere politische Entscheidungen möglich sind, zeigen die kommunalen Praktiken in Tübingen und Kiel, die in ihren Städten Wagenplätze ermöglichen. Wir plädieren nicht für eine Demontage des Rechtsstaats, sondern für einen anderen politischen und stadtplanerischen Umgang mit dem Sachverhalt im gegebenen rechtlichen Rahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Oswalt