zum Artikel von S. Geyer: „Lautstarker Start in den Herbst der Reformen“
(FR vom 2.9.2025, S. 4)
Sozialpolitik auf Abwegen
Dass sich die CDU trotz ihres christlichen Vorzeichens mit sozialstaatlichen Zielen und Ansprüchen schwer tut, ist seit langem bekannt. Von daher ist es wenig verwunderlich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz bei der anstehenden Sanierung des Staatshaushalts vor allem bei den Sozialleistungen ansetzen will. Beim Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und einigen anderen Sozialleistungen für die Ärmsten der Armen sollen 5 Milliarden Euro eingespart werden, während gleichzeitig horrende Summen für Rüstung, Ukraine-Hilfen, Wirtschaftsförderung und andere Prestigeprojekte zugunsten der Reichen und Superreichen aufgewandt werden.
So wird nicht nur der soziale Frieden in der Gesellschaft unterminiert, sondern auch kräftig dazu beigetragen, dass die AFD weiteren Zulauf erhält. Die gesellschaftliche Sprengkraft dieser Politik ist auf jeden Fall unübersehbar. Man muss sich nur die wachsende Zahl der Obdachlosen und sichtbar verarmten Menschen in den Fußgängerzonen, Parks und bei den Tafeln anschauen, um zu begreifen, dass diese einseitige Lastenverteilung in die Irre führt.
Eine stabile Demokratie braucht sozialen Ausgleich und das unbedingte Gefühl der Menschen, dass Gerechtigkeit, Menschenwürde und Solidarität mehr als leere Worthülsen sind. Andernfalls drohen gefährliche Zentrifugalkräfte, die dem politischen System schnell den Boden entziehen können. Bundeskanzler Friedrich Merz täte daher gut daran, dieser Gefahr ins Auge zu sehen und sich an die Grundprinzipien und Chancen der vom CDU-Urgestein Ludwig Erhard profilierten „Sozialen Marktwirtschaft“ erinnern. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Versöhnung und Stabilisierung unserer Gesellschaft.
Dr. Heinz Klippert
