zu den Artikeln im Donaukurier vom 30. Sept. 2025,
„Moldau bleibt auf Kurs“ (S.5) und
„Abfuhr für Putin“ (S. 2)
Moldau bleibt auf EU-Kurs – oder: Was Zeitungsleser über die Wahl in Moldawien alles nicht erfahren. Vor der Wahl kam die Regierungspartei von Maia Sandu auf 33 Prozent der Stimmen, nach der Wahl waren es plötzlich 50,1 Prozent. Zu Recht stellt man sich die Frage, wie ein derartiges Wunder vonstattengehen kann. Die Antwort ist einfach: Ende Juli verbot die moldawische Wahlkommission den Wahlblock „Sieg“, unter dem sich die meisten Oppositionsparteien zusammengeschlossen hatten. Gleichzeitig wurden Ende Juli eine Reihe von Kandidaten der Opposition verhaftet bzw. per Dekret der Regierung mit Sanktionen belegt. Zwei Tage vor der Wahl, am 26. September, wurden die nächsten Oppositionsparteien „Herz Moldau” und „Moldova Mare” von der Wahlliste gestrichen. Auch die EU zeigte sich großzügig: Insgesamt sollen 1,9 Milliarden Euro nach Moldau fließen – wenn das Wahlergebnis stimmt. Doch das alles reichte noch nicht. Denn wenn die vormals amtierende Präsidentin Maia Sandu auf die Stimmen innerhalb Moldawiens (2,4 Millionen Einwohner) angewiesen gewesen wäre, hätte sie keine Chance gehabt. Deshalb reiste ein Unterstützungstrio der EU (Macron, Merz und Tusk) nach Chișinău, um Maia Sandu im Wahlkampf unter die Arme zu greifen. Und es bedurfte weiterer „Eingriffe“. Man sollte wissen, dass etwa eine halbe Million Moldawier in Russland leben, also fast so viele wie in allen anderen westeuropäischen Ländern zusammen. Während für die in der EU lebenden 500.000 Moldawier 301 Wahllokale eröffnet wurden, gab es für die gleiche Anzahl der in Russland Lebenden nur zwei, begrenzt auf Moskau mit jeweils nur 5.000 Wahlzetteln ausgestattet. Den gleichen Trick wandte man in der von Moldawien abtrünnigen Republik Transnistrien an. Dort leben nach Angaben der Regierung rund 300.000 Menschen mit moldawischem Pass. Sie sind, ebenso wie die Moldawier in Russland, in der Regel keine Wähler der Regierung, sondern stimmen eher für die Opposition. Deshalb reduzierte man die dortigen Wahllokale auf zwölf, das heißt 25.000 Wähler pro Wahllokal. Vier Wahllokale davon wurden zwei Tage vor der Wahl auch noch ins Landesinnere verlegt. Von den 300.000 Wahlberechtigten aus Transnistrien konnten am Ende nur etwa 12.000 ihre Stimme abgeben.
Es erübrigt sich fast zu erwähnen, dass die Wahlkommission 30 internationalen Organisationen und 120 ausländischen Beobachtern aus aller Welt unter diesen Bedingungen die Akkreditierung verweigerte. Von einem „klaren Wahlsieg“ kann also keine Rede sein. Diese Wahl war weder fair noch gleich. Der Zeitungsleser hierzulande wiederum erfährt von alldem nichts. Was ich hier aufzähle sind reine Fakten; Fakten, die sich bei gründlicher Recherche leicht in Erfahrung bringen lassen. Die Aufgabe eines verantwortlichen und seriösen Journalismus wäre es gewesen, dies auch zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans Geißlinger
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