Das Schweizer Parlament hat Hirn und Weitsicht, Respekt!

#RE: Das Schweizer Parlament hat Hirn und Weitsicht, Respekt! — Dieter Heußner 2023-03-09 18:18 Inzwischen hat der Bundesrat der Schweiz mit äußerst knapper Mehrheit (98:96 bei 2 Enthaltungen) "der Lieferung von Waffen an die Ukraine" zugestimmt, was jedoch derzeit aufgrund des Schweizer Neutralitätsgesetzes verboten ist.Bundesrat Parmelin argumentierte im Rat, dass der angenommene Absatz (von Waffen) keine Veränderung zum aktuellen Recht darstelle. Eine vergleichbare Ausnahme bestehe bereits heute, da Resolutionen des UN-Sicherheitsrates völkerrechtlich verbindlich seien. Damit käme das Neutralitätsrecht nicht zur Anwendung und der Bundesrat könne die Weitergabe von Kriegsmaterial an einzelne Konfliktparteien erlauben.Sollen wir mal von Fr. Baerbock, die bekanntlich "vom Völkerrecht herkommt" (nach nur einem Jahr "Studium" an einer privaten Bildungseinrichtung), eine Expertise einholen?Immerhin bewiesen 96 Bundesräte, dass sie Hirn und Weitsicht besitzen. Ein kleiner Hoffnungsschimmer!Ich bin sicher, dass man auch aus der Bibel die Entscheidung des Schweizer Nationalrats herleiten könnte.     

#RE: Das Schweizer Parlament hat Hirn und Weitsicht, Respekt! — </strong><strong>Dieter Heußner  2023-03-08 20:57 Die Schweiz fühlt sich auch nicht als 51. US-Bundesstaat. Da es in der Schweiz keine Nibelungensage gibt (sie ist dort bekannt), gibt es auch keine Nibelungentreue zum großen transatlantischen "Bruder".Offensichtlich sind die schweizerischen Grünen auch intelligenter als ihre deutschen Gesinnungsgenossen, da erstere bisher nicht als Kriegstreiber zu sehr aufgefallen sind.Darüber hinaus scheint die Schweiz nationale Interessen zu haben und zu verfolgen, während Deutschland sich glücklich fühlt, "Freunde" zu haben.