(offener Brief)
An die Regierung der BRD und das EU-Parlament.
Hiermit teile ich Ihnen mit, daß ich den derzeitigen Regierungskurs nicht mehr finanziell unterstützen werde und vom Nettozahler zum Leistungsempfänger werde.
Begründung:
Obwohl Sie Angestellte des Souveräns sind und einen Amtseid geleistet haben, verstoßen Sie ständig dagegen und der Wille der Bürger ist Ihnen nach eigenen Aussagen (BK Scholz, AM Baerbock) völlig egal.
Sie und auch die vorherige Regierung realisieren eine Politik der Spaltung, um die Bürger des Landes gegeneinander auszuspielen, damit sie die Kontrolle über den Souverän erlangen, um Interessen von Minderheiten durchzusetzen.
Während der Corona-Zeit haben sie wissentlich Informationen zensiert und andere wissenschaftliche Erkenntnisse, Meinungen und Thesen diskreditiert. Sie haben in die Experten- und Beraterstäbe nur Personen, die ihrer Meinung und Ansicht gefolgt sind, berufen und damit eine schwere Gefährdung der Bürger billigend in Kauf genommen. Gleichzeitig wurden viele Politiker wortbrüchig (Thema: Einführung der allg. Impfpflicht) und es begann eine perfide Hetze aus Politik, Medien und Gesellschaft gegen die Menschen, die Bedenken gegen die Impfung und Maßnahmen geäußert haben. Die öffentlichen Meinungsäußerungen wurden mit staatlicher Gewalt unterdrückt. Gleichzeitig haben Sie die Geimpften jeglicher Schadensersatzansprüche beraubt, zugunsten der Profite der Pharmaindustrie. Zur Bereicherungen einzelner Staatsangestellter möchte ich hier nicht eingehen. Bis zum heutigen Tag – ungeachtet der vielen anhängigen Untersuchungen und Verurteilungen von Pharmafirmen – wird weder offen darüber berichtet noch haben sich die Verantwortlichen entschuldigt bzw. Konsequenzen gezogen. Dabei werden die Personen, welche der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht nachgekommen sind, weiterhin strafrechtlich verfolgt.
Im Bezug auf die Klimadiskussion hat sich diese Regierung auch wieder einseitig festgelegt. Die menschenbezogene CO2 Erzeugung ist Schuld am Klimawandel ist der einzige in Deutschland zugelassene Kontext. Wieder wurden andere wissenschaftliche Thesen, Forschungen und Studien völlig außer Acht gelassen. Auch hier ist der Grund klar. Mit der CO2-Begründung lassen sich für die Wirtschaft neue Geschäftsmodelle entwickeln und riesige Profite erwirtschaften. Die Politik erhält dadurch ein absolutes Instrument um ihre Bürger über Steuern und Abgaben weiter zu schröpfen (Ökosteuer, EEG-Umlage) und die völlige Kontrolle über die Bürger (CO2-Konten, digitaler EUR) zu erlangen. Bei einer natürlichen Klimaveränderung
wäre dies alles nicht kommunizierbar. Also eine Win-Win-Situation zwischen Kapital und Politik zu Lasten der Bürger.
Alle sollten sich darüber einig sein, daß der Angriff Russlands auf die Ukraine völkerrechtswidrig ist. Nur über die Ursachen und die Lösung des Problems herrscht halt kein Konsens. Leider hat auch hier die Bundesregierung völlig versagt und sich als ernsthafter Vermittler einer Friedensinitiative völlig diskreditiert. Wer einen Rückzug Russlands oder Sieg der Ukraine als Grundvoraussetzung für Friedensverhandlungen verlangt, hat jeden Realitätssinn verloren. Wichtig ist erstmal, daß die Waffen schweigen und das sinnlose Sterben beendet wird, auf beiden Seiten.
Dann sollten die Gespräche beginnen. Ich befürchte aber, daß der amerikanische Slogan „Bis zum letzten Ukrainer“ auch zum Slogan unserer Regierung geworden ist.
Wir sollten nicht vergessen, daß der Angriff der NATO gegen Jugoslawien ebenfalls völkerrechtswidrig war. Spoileralarm, Verschwörungstheorie oder amerikanische Strategie? Ich denke vielmehr es ist das Ziel der Amerikaner, die russische Regierung in eine amerikafreundliche Regierung zu verwandeln, um an die Rohstoffe Russlands, ohne die Einflussnahme von Russland, zu kommen und evtl. Russland in einen Stellvertreterkrieg gegen China zu führen. Der IWF hat es ja vorgemacht. Für die Freigabe von Krediten musste die Ukraine Pseudo-Antikorruptionsmaßnahmen durchführen und einen Ausverkauf der fruchtbaren Böden an Investmentfirmen (Blackrock zum Beispiel) und internationale Konzerne ermöglichen. Auf eine friedliche Einigung mit den Bürgern der Ostukraine wurde kein Wert gelegt.
Die Geisteshaltung der westlichen Regierungen scheint nach dem Motto zu funktionieren: Westen=Gut,Friedlich und Demokratisch und Osten=Schlecht, Kriegstreiber und Undemokratisch. Ich denke, Herr Lauterbach hat gemäß seinem Zitat „Die Wahrheit ist der Tod der Politik“ alles ins rechte Licht gesetzt.
Kann sein, daß Spaltung, Hetze gegen andere Meinungen und Menschen, Korruption und reine Gewinnsucht Ihre Werte sind. Meine jedenfalls NICHT.
Für die EU gilt hier das gleiche. Ausgenommen die Abgeordneten, die wie im Bundestag auch, diese Spiele nicht mitmachen und offen dagegen angehen. Leider immer noch die Minderheit.
Zu den staatstragenden Medien möchte ich noch anmerken, daß diese sich nicht an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten (unabhängige, kritische und allseitige Informationspflicht) und eher Regierungspropaganda betreiben. Somit ist der Zwangsbeitrag auch nicht gerechtfertigt (er wird ja auch mehr für Luxusvergütungen verwendet). Um meine, durch das GG gesicherte allgemeine Informationsrechte wahrnehmen zu können, darf es diesen Zwangsbeitrag nicht mehr geben, da damit meine finanziellen Spielräume beschränkt werden.
Auch unsere Justiz, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, hat durch Schweigen und Unterlassung eine fortschreitende Entdemokratisierung und die Verletzung der durch das GG garantierten Bürgerrechte zugelassen.
Die Vorsitzende der Europäischen Kommission Frau von der Leyen hat intransparent Impfstoffe bei dem Mutterkonzern des Arbeitgebers Ihres Mannes beschafft.
Mitglieder des Hauses sind in Korruptionsaffären verstrickt, aber die Bürger gängeln und regulieren. Dort sollte erstmal aufgeräumt werden.
Wegen all dieser Dinge stelle ich meine berufliche Tätigkeit ein und werde somit nicht, durch meine Lohnsteuer, weiter diese Regierung unterstützen. Sobald ein Wechsel des Kurses hin zu demokratischen Werten und auch entsprechend des Wählerwillens und zur Verbesserung der Lebenssituation unserer Bürger erkennbar sein wird, werde ich selbstverständlich wieder aktiv werden.
Maik Rothermund
