Die Anfänge der MSC (engl. Abkürzung für Munich Security Conference) gehen in das Jahr 1963 zurück, also in die Zeit des sog. Kalten Krieges. Ein paar Monate zuvor mündete die Kuba-Krise beinahe in einen mit Atomwaffen geführten 3. Weltkrieg. Weitere Informationen zu MSC findet man auf Wikipedia.
Zur diesjährigen MSC war das „böse“ Russland nicht eingeladen. Die Veranstalter wollten ein Zeichen setzen und ihren „moralisch“ hoch stehenden Werteanspruch dokumentieren. Eine Diskussion oder gar Hinterfragung dieser Werte ist nicht zugelassen; mögliche (Gegen-)Argumente stören nur und sind daher tabu. Eine dialektische Auseinandersetzung findet nicht statt. Der Westen ist sich einig: „Nur wir sind das Reich des Guten“.
Der ukrainische Messias alias St. Selenskyj war in einer Videokonferenz zugeschaltet und durfte seinen Senf absondern; die MSC-Teilnehmer sind sich nicht zu schade, ihn unreflektiert zu inhalieren. Diese Selbstverachtung ist verstörend. Niemand hatte den Mut, den ukrainischen Schauspieler zu Verhandlungen aufzufordern und ihm – bildlich gesprochen – über’s Maul zu fahren.
Peinlich war der Auftritt von Fr. Baerbock auf der MSC 2023: Sie forderte Putin zu einer 360°-Wende seiner Politik auf (korrekt müsste es 360°-Drehung heißen). In der Schule lernt man, dass eine Drehung von 360° exakt zur Ausgangsposition führt. Putin hat diese Empfehlung bestimmt gerne vernommen; dank Baerbocks impliziter „Zustimmung“ kann er unverändert bei seiner Politik bleiben. Für den Bundeskanzler dürfte es deutlich schwerer werden, weiterhin seine Hand schützend über die Praktikantin an der Spitze des Auswärtigen Amtes zu halten, die mit ihren unklugen Äußerungen und Handlungen sowohl die Würde ihres Amtes in den Schmutz zieht als auch dem Ansehen unseres Landes immensen Schaden zufügt.
Ein intellektueller Höhepunkt war die Rede des chinesischen Außenministers Wang, der sich von den westlichen Kriegstreibern (m/w) positiv durch seine Ankündigung einer diplomatischen Initiative zur Lösung des Ukraine-Konflikts abhob. Auch wenn bisher keine Einzelheiten dazu bekannt sind, dürfte Chinas Beitrag konstruktiv sein, alleine bereits deshalb, weil die Weltmacht China sonst an Ansehen verlöre.
Wang verwendete u.a. den Begriff der „territorialen Integrität“. Meinte er damit die Ukraine in den Grenzen von 2013 (also vor dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation), oder bezog er sich gedanklich auf die [i]derzeitigen[/i] Grenzen der Ukraine, die laut russischer Verfassung festgeschrieben und damit aus Russlands Sicht unveräußerlich sind?
„Territoriale Integrität“ – dieser Begriff lässt sich nach chinesischer Sprachregelung direkt auch auf die baldige Eingliederung Taiwans in die VR China deuten. In diesem Sinne wäre Wangs Rede ein deutliches diplomatisches Signal an die USA: Wollt ihr einen Atomkrieg mit China riskieren wegen einer Insel, die in etwa so groß ist wie Baden-Württemberg?
Auffallend war, dass auf der MSC 2023 Scholz alleine „im Regen“ da steht mit seiner Forderung nach Kampfpanzern, nachdem seine „Freunde“ ihn zuvor massiv bedrängten und nun ihm die Gefolgschaft verweigern. Frankreichs Präsident Macron war während Scholzens Rede nicht anwesend; umgekehrt genauso.
Die strikte Ablehnung von Gesprächen und Kontakten mit Putin und Russland durch westliche Kreise (US-Vizepräsidentin Harris; US-Außenminister Blinken; Baerbock & Co.) ist Besorgnis erregend. Wie will man die Konflikte (z.B. den Ukraine-Konflikt) nachhaltig lösen? Ohne Mitwirkung Russlands? Wie soll das funktionieren? Nur naive Gehirne halten das für möglich.
Mein Eindruck von der MSC 2023: Eine Veranstaltung, wie sie üblicherweise von Anne Will, Maybrit Illner, Sandra Maischberger und Markus Lanz zur Gehirnwäsche von des eigenständigen Denkens nicht fähigen oder dazu willigen Menschen betrieben werden. Man ist sich einig über „gemeinsame Werte“, Aussagen oder Thesen anders denkender Menschen werden als naiv, dumm und schädlich abgetan (siehe z.B. die zum Teil unflätige Kritik am kürzlich erfolgten Aufruf von Fr. Wagenknecht und Fr. Schwarzer).
Waren viele frühere MSC US-amerikanisch dominiert, unterstreicht China mit seiner o.g. Ankündigung deutlich, dass die Welt multipolar ist: Es gibt Russland, China und andere BRICS-Staaten (siehe Wikipedia), die nicht nach der Pfeife Washingtons tanzen wollen. Unsere Welt wird nur dann friedlich sein, wenn die USA die Multipolarität akzeptieren, was ihnen augenscheinlich sehr schwer fällt. „Tempora mutantur et nos in illis“, wussten bereits die alten Römer: die Zeiten ändern sich und wir uns mit ihnen. In diesen sauren Apfel werden auch die USA beißen müssen.
Auf der MSC 2005 regte Putin einen gemeinsamen zusammenhängenden Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok an. Er wurde nicht ernst genommen, vor allem nicht von den USA. Bereits 2007 griff Putin die US-amerikanische Außenpolitik scharf an, die darauf abzielt, dass die USA alleine die Weltpolitik und die zugehörigen Regeln bestimmen; er machte deutlich, dass Russland eine von seinen eigenen Interessen geleitete Politik betreiben wird. 16 Jahre später müssen auch kritische, den USA gewogene Geister zugeben, dass die US-Dominanz bröckelt. Wie werden zukünftige MSC aussehen und ausgehen?
Interessant ist die Veränderung der Teilnehmer: Neuerdings mischen auf den MSC auch Vertreter der Rüstungsindustrie mit. Was sagt uns das? Ideale Gelegenheiten zum Knüpfen geschäftlicher Kontakte? Schön, dass der Westen kriegsgeil ist und die Ukraine bis zum letzten Ukrainer unterstützen will – eine „schöne“ Umschreibung für Völkermord. Merken die Kriegstreiber nicht, wie verräterisch ihre eigenen Aussagen sind?
Mit Blick auf das „S“ im Begriff MSC zum Schluss noch ein Gedanke zum Wort „Sicherheit“. Für das deutsche Wort gibt es im Englischen zwei unterschiedliche Begriffe: „safety“ und „security“. Letzteres bedeutet „Sicherheit vor Angriffen von außen“, ersteres „betriebliche Sicherheit“ in dem Sinne, dass alles „gut“, „rund“ und „problemlos“ läuft. Wann findet eine Konferenz statt, die die gemeinsame Sicherheit des Zusammenlebens der Menschen zum Thema hat? Mein Vorschlag: Eine solche Konferenz nur unter Ausschluss der USA! Das wäre ein erster nachhaltiger Schritt zum Frieden auf diesem Planeten.
