man muss sich ernsthaft die Frage stellen: Hat die Bundesregierung in der Asylpolitik den Verstand verloren?
Die elementaren Fehler in der Asylpolitik wurden allerdings bereits unter den Regierungen Merkel begangen.
Immer mehr Städte und Kommunen sehen sich außerstande, mangels Kapazitäten weitere Asylanten aufzunehmen.
Ihre Hilferufe nach Berlin bleiben jedoch ungehört.
Der Politik-Elite in Berlin ist offensichtlich jeglicher Kontakt zur Basis abhanden gegangen.
Es wird in Deutschland auch in der Asylpolitik viel diskutiert, ohne jedoch zu handeln.
Dabei hat sich die Stimmung in der Bevölkerung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, nicht zuletzt aufgrund von wiederholten Attentaten auf unschuldige und unbeteiligte Menschen, die von Teilen der Politik und Medien in schöner Regelmäßigkeit als „bedauerliche Einzelfälle“ verharmlost werden, gedreht.
Die Menschen realisieren, dass der Staat mit der Aufnahme so vieler Flüchtlinge vollkommen überfordert ist.
Mein Appell an Bundeskanzler Scholz lautet daher, seinen gesunden Menschenverstand walten zu lassen und vor allem seine Richtlinienkompetenz, die er in den vergangenen Monaten erfolgreich angewandt hat, auch in der Asylpolitik auszuüben.
Wenn die Bundesregierung weiterhin nichts unternimmt, wird die Situation eher früher als später eskalieren.
Es fehlt anschließend nur noch eine Persönlichkeit, die die aufgestaute Wut in der Bevölkerung politisch kanalisiert.
Möchte die Bundesregierung dieses Risiko eingehen?
Unsere Demokratie wird nicht in der Ukraine verteidigt, wie es insbesondere die grüne Außenministerin Baerbock uns glauben lassen möchte, sondern zuallererst im eigenen Land.
Kanzler Scholz sollte insbesondere die in der Asylpolitik weltfremden Grünen und den linken Flügel seiner eigenen Partei in ihre Schranken verweisen.
Ein bundesweit sofortiger Aufnahmestopp für Asylsuchende wäre die naheliegendste Lösung, ist jedoch nicht realisierbar.
Nachhaltige und gesellschaftsverträgliche Lösungen zu finden, diejenigen Asylsuchende unverzüglich abzuschieben bzw. erst gar nicht aufzunehmen, die hier kein Bleiberecht besitzen und andere wiederum stärker zu fördern, die Deutschland als ihr neues Zuhause betrachten und sich gesellschaftlich und arbeitstechnisch einbringen, ist die Aufgabe der großen Politik.
Nicht zuletzt deshalb wurden die Bundestagsabgeordneten gewählt.
Freundliche Grüße
Alfred Kastner
