Sehr geehrte Damen und Herren,
am „britisch black Friday“, dem 23. September 2022, hatte die britische Regierung ihre neue Wachstumspolitik und Antwort auf die Energiekrise vorgetragen.
Großzügige Steuersenkungen für die oberste Schicht und ebensolche Hilfszahlungen gegen die Energiekrise.
Ein Finanzierungsplan wurde nicht vorgelegt.
Diese Kombination führte in der vergangenen Woche zu einem Schock an den Finanzmärkten. Das Britische Pfund sank zwischenzeitlich auf ein Allzeittief gegenüber dem US-Dollar.
Gleichzeitig setzte eine Verkaufswelle britischer Staatsanleihen ein, die zusammen mit der generellen Unruhe an den Finanzmärkten die Operationen von Pensionsfonds- und Hypothekenanbíetern gefährdete.
Die Bank of England hat ein derartiges Finanzdesaster nach dem Zweiten Weltkrieg noch nicht erlebt.
Wenige Tage später legte sie daher ein neues Kaufprogramm für langjährige britische Staatsanleihen auf, um die Märkte zu stabilisieren.
Mit dieser Maßnahme konterkariert sie jedoch ihre angekündigte Straffungspolitik.
Eigentlich wollte sie mit dem Verkauf von Staatsanleihen beginnen, um ihren Zinsstraffungskurs zu unterstützen.
Dieser Kurs wird voraussichtlich nun noch steiler ausfallen müssen, um die inflationstreibende Wirkung der Nachfragesteigerung durch die britische Fiskalpolitik bei Angebotsknappheit abzufangen.
Das britische Experiment ist eine deutliche Warnung an andere Regierungen, insbesondere an Deutschland, dass expansive Fiskalpolitik ohne glaubwürdige Finanzierung keinen Ausweg aus der Energiekrise darstellt.
Der Bundesfinanzminister ist bei der Vorstellung der Gaspreisbremse in Brüssel auf wenig Gegenliebe gestoßen. Auch die EU-Kommission hat große Bedenken.
Der „Doppel-Wums“ könnte im schlimmsten Fall eine EU-weite Finanzkrise auslösen.
Drei Wege führen aus der Energiekrise:
1. Energie deutlich einsparen, vor allem auch bei den Privathaushalten. Es ist besorgniserregend, dass die Bereitschaft hierzu innerhalb des Gros der Bevölkerung bisher nicht sonderlich ausgeprägt ist. Viele scheinen die Dramatik der Lage noch nicht verinnerlicht zu haben. Die Kommunikationsstrategie der Politi ist unzureichend. Die Bundesregierung ist aufgrund ihrer mangelnden Kompetenz bei der Bewältigung der Energiekrise viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Statt die Bevölkerung ständig in eine vermeintliche Sicherheit zu wiegen "wir kommen schon (irgendwie) durch den Winter", sollte endlich Tacheles geredet werden und die katastrophalen Folgen für die Wirtschaft und Beschäftigte im Falle eines Energieengpasses klar aufgezeichnet werden
2. Alle Energieerzeugungspotenziale müssen mobilisiert werden. Daher müssen die verbliebenen Kernkraftwerke bis auf weiteres am Netz bleiben und Kohlekraftwerke reaktiviert werden
3. Parteiideologie um ihrer selbst Willen hat in dieser schweren Krise keinen Platz. Solidarität bedeutet auch, dass Parteien über ihren ideologischen Schatten springen.
Freundliche Grüße
Alfred Kastner
