Sehr geehrte Damen und Herren,
„wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinkepinke? Wer hat so viel Geld?
Diese Fragen werden sich künftige Generationen stellen, wenn es um die Rückzahlung der Staatsschulden geht, die die aktuelle Generation der Erwachsenen anhäuft.
So wenig Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Nachkommen war in der Geschichte selten.
Angesichts der erdrückenden Schulden werden sie es einmal deutlich schwerer haben, ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben zu führen.
Über dem Reichstagsgebäude sollte man den Schriftzug hängen „nach uns die Sintflut“.
Die Sozialausgaben haben sich von rund 146 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf aktuell rund 200 Milliarden Euro erhöht. Dies entspricht einem jährlichen Anstieg von rund 5,5 Milliarden Euro.
Dies bedeutet eine Steigerung des prozentualen Anteils am gesamten Bundesetat von etwa 47 Prozent im Jahr 2013 auf circa 53 % Prozent.
Die zusätzlichen Kosten für das Bürgergeld nicht mit eingerechnet.
Unter dem Eindruck, wie in anderen elementaren Bereichen, wie beispielsweise der Infrastruktur oder den Schulen, bei denen es zum Teil um wesentlich kleinere Beträge geht, politisch um „jeden Euro“ diskutiert und geknausert wurde und wird, ist diese Entwicklung schon bemerkenswert.
Das Bürgergeld ist ein völlig falsches Signal. Zumindest klingt der Begriff netter als „Hartz-IV“.
Mit den Bescheiden zum Bürgergeld werden gleichzeitig die Einladungen zum Nichtstun verschickt.
Arbeitsunwillige werden in Deutschland regelrecht hofiert.
Ich kann nicht nachvollziehen, dass sich ein Land, in dem Arbeitskräfte, vor allem auch für einfachere Tätigkeiten, händeringend gesucht werden, ein Heer von Beziehern von Sozialleistungen heranzieht.
Dabei gilt meine hauptsächliche Kritik nicht einmal den Beziehern selbst. Denn sie nehmen lediglich für sich in Anspruch, was der Staat ihnen bietet.
Faulheit ist kein Verbrechen. Trotzdem kann ich nicht verstehen, dass sich ein gesunder Mensch im arbeitsfähigen Alter zu Lasten der Allgemeinheit dauerhaft vor der Arbeit drücken kann.
Kranken und behinderten Menschen sowie Alleinerziehenden steht die soziale Fürsorge uneingeschränkt zu. Für diese Personengruppen waren Sozialleistungen in dieser Form ursprünglich einmal gedacht.
Die größte Sorge der Politik gilt potenziellen sozialen Unruhen.
Einen ersten Vorgeschmack der gefühlt zunehmenden Aggressivität lieferten jüngst deutsche „Fußballfans“ bei den Europapokalspielen ihrer Vereine in Frankreich.
Ein Arbeitnehmer wird nach einem anstrengenden Arbeitstag wenig Lust empfinden, zum Demonstrieren oder Krawallmachen auf die Straße zu gehen.
Die Arbeitnehmer, insbesondere im privaten Gewerbe, spielen als Wähler zunehmend eine untergeordnete Rolle.
Als „Melkkuh“ bleiben sie für den Staat jedoch höchst interessant.
Statt die Rahmenbedingungen für Gering- und Normalverdiener zu verbessern, konzentriert sich die Politik auf jene, die nicht arbeiten wollen und für die sogar der Gang zum Arbeitsamt nicht mehr zumutbar erscheint.
Man muss kein Rechengenie sein um auszurechnen, dass sich Hartz-IV-.(bzw. künftig Bürgergeld-) Bezieher unterm Strich finanziell häufig besserstellen als Niedriglöhner.
Woher angesichts dieses Missstandes der Anreiz kommen soll, eine Arbeit aufzunehmen, ist mir schleierhaft.
Freundliche Grüße
Alfred Kastner