Sehr geehrte Damen und Herren,
der russische Diktator Putin hat seinen Worten Taten folgen lassen.
Es ist davon auszugehen, dass in den kommenden Wintermonaten die Gaslieferungen aus Russland vollständig zum Erliegen kommen.
Auch wenn die Gasspeicher derzeit planmäßig gefüllt sind, wären sie im Falle eines strengen Winters schnell entleert, ohne dass ausreichender Nachschub folgt.
Zudem werden mit der in dieser Form höchst umstrittenen Gasumlage viele in Deutschland konkret die Folgen der erheblichen Abhängigkeit vom russischen Gas spüren.
Wie konnte es so weit kommen?
Hatten die verantwortlichen Politiker in den vergangenen 20 Jahren einen Blackout?
Im vergangenen Jahr stammten nahezu 60 Prozent der Gasimporte aus Russland.
Jetzt ist das Wehklagen groß, dass deutsche Gasspeicher dem russischen Konzern Gazprom überlassen wurden.
Oder, dass die für die Ölversorgung im Osten maßgebliche Raffinerie im brandenburgischen Schwedt mehrheitlich dem russischen Rosneft-Konzern gehört.
Wirtschaft und Politik bestärkten sich in den vergangenen Jahren gegenseitig darin, immer mehr auf Energie aus Russland zu setzen.
Wirtschaftspolitische Weitsicht sieht jedoch anders aus.
Das russische Gas hatte es Deutschland angetan.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder war überzeugt, dass sich Deutschland in direkter Partnerschaft mit Russland große Teile seiner Energieversorgung auf Jahrzehnte sichern könne.
Er wurde kurz darauf zwar abgewählt, fand aber lukrative Jobs bei Gazprom & Co.
Seine Nachfolgerin Angela Merkel setzte die Gaspartnerschaft fort und intensivierte sie sogar.
Auch noch nach dem Krim-Krieg 2014 und dem Vorgehen Putins gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny im Jahr 2015.
Zu diesem Zeitpunkt hatten osteuropäische Staaten, die USA und das EU-Parlament Deutschland eindringlich zu einem Baustopp von Nord Stream 2 aufgefordert.
Russland könne die Abhängigkeit vom Gas als Waffe einsetzen, so die, wie wir heute wissen, höchst berechtigte Sorge.
Merkel ignorierte deren Einwände.
Die Sache mit dem russischen Gas, dem süßen Gift, war für Merkel einfach zu verlockend.
Mit den günstigen Gasimporten konnte sie ihr Mantra, dass hier „alle gut und gerne leben sollen“ mit Taten untermauern.
Alle Geschichten jedoch, die für einen selber bequem sind, beinhalten das Risiko, dass sie falsch sind.
Die Krux dabei ist, dass man sie sich immer wieder selbst erzählt, selbst dann, wenn sich die Grundvoraussetzungen dramatisch geändert haben.
Das größte politische Versäumnis der vergangenen 10 Jahre ist der nur sehr schleppend voranschreitende Ausbau der erneuerbaren Energien.
Diesen „Schuh“ muss sich die Politik, insbesondere jedoch Ex-Kanzlerin Merkel, anziehen.
Merkel hätte nach dem Beschluss, aus der Kernenergie auszusteigen, die nachhaltige Umgestaltung der Energieversorgung dauerhaft zur „Chefsache“ erklären müssen.
Gefragt, ob sie im Rückblick etwas anders hätte machen sollen, ist sich Merkel „keiner Schuld bewusst“.
Grüner Wasserstoff als Energieträger der Zukunft ist nur eine mittelfristige Lösung, da der benötigte Strom für die Elektrolyse ausschließlich aus erneuerbaren Energien, deren Anteil aber noch viel zu gering ist, stammt.
Deutschland sitzt in der Energiefalle, die das Land sich selbst gebaut hat.
Zudem wird das Land und seine Bewohner von Putin regelrecht vorgeführt und gedemütigt.
Es sind fatale Fehler von der Politik begangen worden, für die sich heute niemand der einstigen Entscheidungsträger verantwortlich fühlt.
Dass sich auf dem liberalisierten Energiemarkt verschiedene Wettbewerber tummeln ist nicht das Problem. Wettbewerb sorgt schließlich in der Regel für niedrige Preise.
Doch darüber hinaus ist der Faktor der Energiesicherheit besonders zu berücksichtigen. Hier hat der Staat die Verantwortung zu überprüfen, welches Unternehmen vertrauenswürdig ist und welches nicht.
Während der Strommarkt nach der Liberalisierung in den 1990er-Jahren grundsätzlich gut aufgestellt ist, besteht auf dem Gasmarkt ein deutlicher Korrekturbedarf.
Ein massiver Staatseingriff ist maßgeblich verantwortlich für die Probleme, die heute auf dem Sektor bestehen: die Erlaubnis für den Zusammenschluss von E.ON und Ruhrgas im Jahr 2002.
Das Kartellamt hatte dies abgelehnt, auch die Monopolkommission brachte Bedenken vor.
Doch die damalige rot-grüne Bundesregierung setzte sich darüber hinweg.
Auf diese Weise entstand ein Monopol auf dem Gasmarkt.
Alternativen zum Gas aus Russland, zum Beispiel Investitionen in Flüssiggas, wurden nicht gesucht.
Die Gassparte des fusionierten Unternehmens wurde Jahre später von E.ON abgespalten, unter dem Namen Uniper.
Das Unternehmen musste bekanntlich erst vor Kurzem vom Bund bzw. Steuerzahler gerettet werden.
Wie also könnte der Energiesektor künftig besser organisiert werden?
Es geht um die Frage, wie die Regeln für den Energiesektor aussehen sollen.
Welche Risiken sollen abgesichert werden?
Vor allem aber, wie viel ist den Bürgern auch wert?"
Sind die Kunden bereit, mehr zu zahlen als Preis für Energiesicherheit?
Zum Beispiel dadurch, dass man nicht nur beim billigsten Anbieter in der Welt einkauft, unabhängig davon, wie zuverlässig dieser Lieferant ist, sondern auf der Lieferantenseite diversifiziert.
Die fehlende Zuverlässigkeit hat sich beim größten deutschen Gasspeicher Rehden gezeigt, der von seinem bisherigen Eigentümer Gazprom Germania im vergangenen Jahr nicht mehr gefüllt wurde.
Die Bundesnetzagentur ist inzwischen als Treuhänder eingesprungen, um diese Infrastruktur zu sichern.
Bei allen aktuellen Schwierigkeiten sollten die einzelnen Staaten jetzt aber nicht in einen neuen Energie-Nationalismus verfallen.
Gerade die Energiewende, in deren Rahmen Strom an Bedeutung gewinnt, kann nur gelingen, wenn Staaten zusammenarbeiten.
Wir benötigen Solarstrom aus Spanien, damit bei uns die Lichter nicht ausgehen.
Und wir müssen auch weiterhin auf österreichische Wasserkraftwerke setzen, wenn bei uns der Wind nicht bläst oder die Sonne nicht scheint.
Die Geschichte um das Entstehen der fatalen Abhängigkeit vom russischen Gas sollte in alle politisch-bildenden Lektüren aufgenommen werden.
Freundliche Grüße
Alfred Kastner
