Verpasste Friedenschancen

Leserbrief zum Artikel „Verpasste Friedenschancen“ Südwestpresse, 01. 08.2022

Herr Minister Hermann beanstandet die Zuweisung der Alleinschuld am Ukrainekrieg an Rußland. Herzlichen Dank Herr Minister Hermann, dass Sie den Mut haben sich gegen die politische Übermacht zur anderen Wahrheit in der Ostpolitik zu bekennen. Sie sprechen mir und vielen meiner Freunde aus dem Herzen.
Wenn wir unsere jüngere Geschichte betrachten so werden wir feststellen, dass die Wiedervereinigung Deutschlands nicht durch den Schutz im Verteidigungsbündnis der Nato und auch nicht durch die Hilfe der USA zustande kam, sondern durch die langjährigen Friedensbemühungen und Entspannungspolitik der Politiker Wehner, Brand und Genscher mit dem Osten. Die guten Beziehungen zur damaligen russischen Führung unter Michail Gorbatschow haben es ermöglicht, dass die friedlichen Proteste der Bürgerinnen und Bürger der DDR im Oktober 1990 zur Öffnung der Grenzen und Wiedervereinigung geführt haben. Mit der Auflösung des Warschauer Paktes ist auch der militärische Machtblock des Ostens entfallen. Anders sah es im Westen aus. Mit weiterem Schüren der Angst über die von Rußland ausgehende Gefahr durch die USA hat sich das Militärbündnis Nato auf dem Verhandlungsweg immer weiter in Richtung Osten ausgedehnt und sich damit zu einer immer größer werdenden Militärmacht entwickelt. Ob eine militärische Ausweitung, in welcher Form auch immer, der Friedenssicherung dient muß jeder für sich selbst beantworten. Betrachtet man die seit Jahren erhobenen Zahlen über Rüstungsgüter und Waffenlieferungen des SIPRI-Instituts in Schweden, wird die militärische Übermacht der USA weiter deutlich. In der Statistik über die Rüstungsausgaben 2021 ist die USA absoluter Weltmeister.
Mit einem Jahresvolumen von mehr als 800 Milliarden Dollar liegt die USA weit über den anderen Staaten. China liegt mit 293 Milliarden an zweiter Stelle. Rußland liegt mit 66 Milliarden etwa in der Höhe der Ausgaben der Europäischen Staaten an 5. Stelle. Auch im weltweiten Waffenhandel ist die USA Weltmeister. 59% der gesamten Waffenlieferungen kommen aus den USA. Mit ca. 8,5% liegen Großbritannien und Rußland auf Platz zwei und drei. Rüstung und Waffenlieferungen dienen sicher nicht der Friedensicherung sondern führen zu Kriegen und militärischen Konflikten. Sehr viele militärische Konflikte wurden im Rahmen der Demokratisierung auch direkt durch die USA hervorgerufen. Der Irakkrieg wurde nachweislich durch falsche Informationen des amerikanischen Geheimdienstes herbeigeführt. Uns selbst sollte es nachdenklich machen, dass diese Konflikte und Militäraktionen von der Kommandozentrale der USA in Deutschland geleitet werden. Zwischenzeitlich haben wir in Ulm mit der Nato-Einsatzzentrale eine weitere Institution zur militärischen Steuerung des Militärs in und um Europa. Die Ausgrenzung Rußlands führt zu einem immer stärker werdenden wirtschaftlichen Zusammenschluss zwischen China und Rußland. Dies wird die Wirtschaftskraft der USA und Europas schwächen und zu weiteren Konflikten führen. Die zu Zeiten der Entspannungspolitik erreichten guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland haben wir für den Aufbau eines neuen „Feindbildes Rußland“ geopfert. Hass ist ein schlechter Ratgeber! Wer sich von Hass leiten lässt hat die Fähigkeit verloren real zu denken und zu handeln.

Walter Süss