In Bayern gibt es das Sprichwort „wer zahlt schafft an“
Konsequenz des Grundsatzes „Wer zahlt schafft an“ ist: „Wer anschafft, muss zahlen“. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Dieser Grundsatz findet sich auch im Staatsrecht unter dem Titel des sogenannten „Konnexitätsprinzips“.
Im Falle des Hochglanzprospektes der Befürworter für die Kammerspiele, dass an die Ingolstädter Haushalte versendet wurde, scheint dies nicht der Fall zu sein! Hier wurden Steuergelder in Höhe von rund 50.000,00 Euro! in eine Kampagne investiert, die vom Steuerzahler und somit auch von den STANDORTgegnern der Kammerspiele getragen werden muss. Es ist auch nicht nachvollziehbar weshalb zusätzlich! ein so verschwenderisches Prospekt in Auftrag gegeben werden musste. Es wurden bereits alle Interessierten ausreichend in den letzten Wochen und Monaten informiert z.B. über die Zeitschrift „Ingolstadt Informiert“, Ingolstädter Anzeiger, Donau Kurier, sonstige soziale Medien und erst kürzlich bei einer eigenen Veranstaltung direkt vor dem Stadttheater. Mit einer weiteren Werbekampagne in den örtlichen Kinos wird nun endgültig „über das Ziel hinausgeschossen“.
Die Vertreter, für den Erhalt der ökologisch wichtigen Grünanlage an der Donau, müssen ihre Kosten für ihre Aktion gegen den Standort aus eigenen Mitteln finanzieren. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass die Aufwendungen für den einseitigen Werbefeldzug u.a. in Form eines Hochglanzprospektes aus Steuergeldern finanziert wird. Die Überprüfung auf Rechtmäßigkeit des Zahlungsempfängers sprich Kostenträgers durch einen unabhängigen Dritten ist hier gefordert.
Wichtig zur Klarstellung ist hervorzuheben, dass es ausschließlich um den Standort der Kammerspiele bei dem initiierten Bürgerentscheid geht. Hier wird von den Verfechtern aus dem Kontext dies so dargestellt, man wäre generell gegen die Kammerspiele. Von den Befürwortern wird in dem Hochglanzprospekt, in der Tageszeitung und sonstigen Medien argumentiert, weshalb die Kammerspiele benötigt werden. Dies war nie die Intension der Standortgegner und der von den Freien Wählern ausgegangen Initiative, die rein gegen den geplanten Standort an der Donau ist. Ob der Bau neuer Kammerspiele tatsächlich erforderlich ist, ist eine ganz andere Frage und nicht Teil des Bürgerentscheides!
Als alternativer Standort würde sich hier der neue Piuspak mehr als anbieten. Beim Bau könnte eine Gastronomie mit Café und Biergarten eingeplant werden. Dies fehlt aktuell in diesem schönen und stark frequentierten Areal. Aber eventuell wird hier den verantwortlichen Entscheidungsträgern doch zu viel Mut abverlangt?
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Druck vor der Abstimmung am 24.7.
Jürgen Kammerer
