SPD-Chef Lars Klingbeil hält eine „Kriegsgewinn-Steuer“ für die Mineralölkonzerne für überdenkenswert (Quelle: t-online, heute)
...und sie laufen schon wieder einmal hinterher und versuchen, vermeidbare politische Fehler noch im nachhinein irgendwie zu korrigieren...
Dabei war es doch nach dem gesunden Menschenverstand genau so zu erwarten: Kurz vor der Inkraftsetzung der „Entlastung“ der Verbraucher wurden die Spritpreise an den Tankstellen „rein zufällig“ (also „selbstverständlich“ nicht in Kartell-Absprachen zwischen den Konzernen...!) teilweise drastisch erhöht und diese Erhöhungen wurden danach wieder „größzügig“ zur Entlastung der Verbraucher zurückgenommen. „Unterm Strich“ kamen zumindest bei uns bisher nur etwa 6 Cent/Liter (Diesel) an „Entlastung“ tatsächlich an. Dies ist etwas mehr als die schon vorherige Bandbreite bei den üblichen täglichen Spritpreis-Schwankungen.
Im Klartext: Die Politik hat mit diesem weiteren, überstürzten und völlig unausgegorenen „Schnellschuss“ nicht etwa die Verbraucher wirksam entlastet, sondern sie hat das Geld (Steuerentlastung) zum weitaus überwiegenden Teil den Mineralölkonzernen förmlich blindlings in den gierigen Rachen geworfen und damit die Verbraucher sogar noch mehr belastet, weil der Staat ja nur das verschenken („entlasten“) kann, was er irgendwie über Steuern und Abgaben vom „Steuervolk“ durch die Hintertür wieder einkassiert; daran ändert letztlich auch eine staatliche Neuverschuldung als „Finanzierung“ nichts.
Im Grunde dasselbe Fiasko auch beim 9-Euro-Ticket: Die Politik hat nicht bedacht, dass es nicht nur Städte und Regionen mit einem gut ausgebauten öffentlichen Regional-Verkehrsangebot gibt, sondern vor allem auch ländliche Bereiche, die teilweise gar nicht oder nur unbrauchbar an die Regio-Infrastruktur angeschlossen sind und dass für die Menschen in diesen ländlichen Bereichen dieses Ticket finanziell nur ein unnützer hohler Windbeutel ist, den sie aber zugunsten der davon wirklich Begünstigten mitfinanzieren „dürfen“.
Wenn die Politik wirklich Jedermann in der Bevölkerung finanziell entlasten hätte wollen, dann hätte sie nicht die Mineralölkonzerne bereichern und auch nicht mit dem Billig-Ticket nur die Stadt- und Ballungs-Regionen beglücken dürfen. Viel sinnvoller und wirksamer wäre es beispielsweise (gewesen), die Mehrwertsteuer auf wirklich für Jedermann notwendige Alltagsbedürfnisse abzusenken oder auszusetzen: Wenn dies beispielsweise für Obst und Gemüse erfolgt wäre, dann hätten wirklich alle Verbraucher etwas davon (gehabt) und dies hätte zudem auch noch eine gesündere Ernährung in der Bevölkerung gefördert und die einheimische (regionale) Agrarwirtschaft gestützt.
Aber dazu, naja, dazu bräuchte man eben eine Politik, die bei der Sache realitätsbezogen mitdenkt - oder mitdenken kann...!
