Mit großem Engagement setzt sich Herr Heil als Arbeitsminister für seine Klientel ein. Wie bereits bekannt, erhalten Erwerbstätige in den nächsten Wochen die von der Ampel-Koalition beschlossene Energiepauschale in Höhe von 300 Euro pro Arbeitnehmer. Berufstätige (Ehe-)Paare können sich also doppelt über das Steuergeschenk freuen.
Als Sozialminister blendet Herr Heil die Gruppe der RentnerInnen allerdings weitgehend aus und speist gestandene Journalisten, die ihn in Interviews und Talkshows immer wieder zu diesem Thema befragen, mit einem Geschwurbel über Hilfsmaßnahmen, die künftig auch den RentnerInnen zugutekommen werden, ab. Bis heute gibt es auf die deutlich formulierte Frage von ihm keine klare Antwort.
Er wird allerdings nicht müde zu betonen, dass eine aktuell noch nie dage-wesene Rentenerhöhung (5,35%) ansteht, wobei die Benennung der Inflationsrate, die im April bereits bei 7,4 % lag, unerwähnt bleibt.
Für die Finanzierung des künftigen Bürgergeldes wird Geld aus Steuermitteln benötigt, also auch das Geld der „steuerpflichtigen“ Rentner!
Zweifellos unpopulär ist, auf die im Parlament einhellig beschlossene und anstehende Diätenerhöhung zum 01.07.2022 in Höhe von monatlich 300 € hinzuweisen.
Marie-Luise Arens
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